EU-Länder beraten über Defizitregeln und russische Vermögenswerte / Foto: DENIS CHARLET - AFP
EU-Länder beraten über Defizitregeln und russische Vermögenswerte
Die Finanzminister der Europäischen Union beraten am Dienstag in Luxemburg über die geplante Reform der gemeinsamen Defizitregeln (Ratsbeginn 10.00 Uhr). Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt zu lockern, damit Länder mit hohem Schuldenstand wie Italien und Griechenland mehr Spielraum haben. Deutschland und andere Länder dringen aber auf ein Nachschärfen der Pläne.
In der Corona-Pandemie hatte die EU den Stabilitätspakt vorübergehend ausgesetzt, um den Mitgliedstaaten Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Gelingt bis Jahresende keine Reform-Einigung, würden die alten Regeln ab Januar wieder greifen. Die EU-Finanzminister befassen sich daneben auch mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Da eine Weitergabe an die Ukraine auf juristische Hürden stößt, ist ein Abschöpfen der Zinsgewinne im Gespräch.
M.Pellegrini--GdR
