Ex-EZB-Chef Draghi kritisiert "langsame" Wirtschaftsreformen in der EU / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP
Ex-EZB-Chef Draghi kritisiert "langsame" Wirtschaftsreformen in der EU
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU für ihre "langsamen" Reformen in der Wirtschaftspolitik kritisiert. "Ein Weitermachen wie bisher bedeutet, sich damit abzufinden, zurückzufallen" hinter den USA und China, sagte Draghi am Dienstag in Brüssel. Ein Jahr zuvor hatte Draghi der EU eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, von denen viele bislang nicht umgesetzt wurden.
Während der vergangenen zwölf Monate hätten sich die Probleme für die europäische Wirtschaft weiter verschärft, erklärte Draghi. Die EU könne etwa auf die Zölle von US-Präsident Donald Trump kaum reagieren, weil sie zu abhängig von den Handelspartnern sei.
"Die Abhängigkeit von den USA in Sachen Verteidigung wird als einer der Gründe angeführt, warum wir eine Handelsvereinbarung zu weitgehend amerikanischen Bedingungen akzeptieren mussten", sagte Draghi. Im Falle Chinas hindere die europäische Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen wie Lithium die EU daran, Pekings Unterstützung für Russland oder illegalen Staatshilfen etwas entgegenzusetzen.
Draghi forderte die EU auf, "Ergebnisse innerhalb von Monaten zu liefern, nicht Jahren". Der Italiener hatte in seinem Strategiepapier im vergangenen Jahr zu massiven Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufgerufen. Er bezifferte die nötigen Investitionen auf zusätzliche 4,4 bis 4,7 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2023 - mehr als das Doppelte der Hilfen aus dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumte ein, dass eine größere Unabhängigkeit Europas von China und den USA noch Zeit brauchen werde. Sie verwies auf das noch nicht ratifizierte Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und weitere Freihandelsvereinbarungen, Rohstoffabkommen mit Ländern wie Indonesien und Projekte für die Förderung und das Recycling von Lithium für Autobatterien innerhalb der EU, die gerade erst anlaufen.
A.Rossi--GdR
