Grüne geben sich auf Klausur kämpferisch - Warnung vor "Geisterfahrt" bei Klima / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
Grüne geben sich auf Klausur kämpferisch - Warnung vor "Geisterfahrt" bei Klima
Die Grünen haben die Klausurtagung ihres Fraktionsvorstands in Berlin für heftige Attacken auf die schwarz-rote Koalition genutzt. In der Klimapolitik machten Union und SPD eine Politik, "die unsere Zukunft verbrennt" und auch "der Wirtschaft in Deutschland schadet", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge zum Auftakt der Beratungen am Dienstag in Berlin. Sie kündigte dagegen einen "Herbst des Widerstands" an.
Dröge verwies auf Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), fossile Energien wieder stärker zu nutzen und zugleich erneuerbare Energien auszubremsen. Dies sei eine "klimapolitische Geisterfahrt". Konkret nannte Dröge Subventionen für fossiles Gas und den geplanten Bau "einer gigantischen Menge neuer Gaskraftwerke".
"Wir werden das der Regierung nicht durchgehen lassen", kündigte die Grünen-Politikerin an. Notwendig sei eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Auch müsse es eine Entlastung bei Strompreisen geben, etwa durch eine generelle Absenkung der Stromsteuer. Die Zustimmung der Bundesregierung zu neuer fossiler Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum wertete Dröge zudem im ZDF als eine "Reise zurück in die Vergangenheit".
Entsetzt äußerten sich Dröge und Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann über das Erscheinungsbild der Koalition. Bisher gebe es dort politisch statt Einigkeit nur "ein großes Sammelsurium", sagte Haßelmann. Dröge verwies auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), es solle einen "Herbst der Reformen" geben. Tatsächlich sehe es jedoch so aus, dass "diese Koalition eher in einen Herbst des Streits hineinsteuert". Das erzeuge Politikverdruss und schwäche die demokratische Mitte
Als Beispiele für die Uneinigkeit zwischen Union und SPD nannte Haßelmann die gescheiterte Richterwahl kurz vor der Sommerpause, aber auch den Streit in der Koalition um die Sozialpolitik. Bundeskanzler Merz mache, statt sich darum zu bemühen, dass die Koalition ordentlich zusammenarbeite, "Kampfansagen an die SPD auf CDU-Parteitagen", warf Dröge dem Kanzler vor.
Mit Blick auf die Sozialpolitik kündigten die Grünen an, die Politik der Koalition kritisch, aber konstruktiv zu begleiten. "Ja, es braucht Reformen des Sozialstaats, aber keinen Sozialabbau", sagte Haßelmann. Nicht die Gestaltung des Sozialstaats sei für die derzeitigen Finanzprobleme verantwortlich, sondern die schlechte Wirtschaftslage.
"Wir müssen die Zukunft der künftigen Generation immer mit im Blick behalten", sagte Haßelmann weiter. Insofern sei der Fokus der Koalition auf die Erhöhung der Mütterrente "das falsche Signal". Beim Bürgergeld warb die Grünen-Fraktionschefin für eine bürokratieärmere Ausgestaltung durch Leistungen aus einer Hand.
Bei der Krankenversicherung sollten versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt werden, um die Krankenkassen zu entlasten. Bei der Rente wandte sich Haßelmann gegen eine verpflichtende Verlängerung der Lebensarbeitszeit und pochte auf die Festschreibung des Rentenniveaus.
Europapolitisch forderten die Grünen mehr europäische Zusammenarbeit "statt geschlossener Grenzen". Die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten zusätzlichen Kontrollen seien zudem "eine Bremse für die Wirtschaft". "Es braucht jetzt wieder gemeinsame offene Grenzen statt Staus an den Grenzen", forderte Dröge.
Für sich selbst sehen die Grünen nach den Worten ihrer Fraktionsspitze eine zentrale Rolle im "Kampf um Klimaschutz, für mehr Gerechtigkeit, für ein bezahlbares Leben, für eine vernünftige, zukunftsfähige Wirtschaftspolitik". In Abgrenzung zum "Wettbewerb der Populisten" rief Dröge die demokratischen Kräfte in Deutschland auf: "Lasst uns überlegen, was uns verbindet und wie wir eine ordentliche gemeinsame Politik hinkriegen."
F.Villa--GdR
