Trump-Versprechen: 5000 Dollar für jeden US-Bürger bei Republikaner-Wahlsieg / Foto: Kent NISHIMURA - AFP
Trump-Versprechen: 5000 Dollar für jeden US-Bürger bei Republikaner-Wahlsieg
5000 Dollar für jeden erwachsenen US-Bürger bei einem Wahlsieg der Republikaner: Unter anderem mit diesem Geldversprechen will US-Präsident Donald Trump die fortbestehende Kontrolle seiner Partei über beide Kongresskammern nach der Wahl Anfang November sichern. "Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Parteitag im texanischen Dallas. Zur Finanzierung der Kosten von mutmaßlich mehr als einer Billion Dollar verwies Vizepräsident JD Vance auf Einnahmen durch Zölle.
Für den Fall, dass die Republikaner bei den Wahlen am 3. November die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus und den Senat in Washington behalten, versprach Trump: "Ihr bekommt 5000 Dollar (etwa 4300 Euro). Das wird dann Trump-Dividende heißen." Er fügte hinzu: "Wir wollen nicht, dass ihr nach Kanada geht, um das Geld auszugeben, wir wollen nicht, dass ihr nach China geht, nach Deutschland. Ihr müsst das Geld in den Vereinigten Staaten ausgeben."
Vizepräsident Vance sagte, durch Trumps Zollpolitik seien "viele Einnahmen" erzielt worden. Wenn die US-Bürger die Republikaner an der Macht hielten, könnten sie an dem "unglaublichen Vermögen" beteiligt werden, sagte er dem Sender Fox News. "Ich halte das nicht für eine umstrittene Idee", fügte Vance hinzu.
Bei den Kongresswahlen droht den Republikanern Umfragen zufolge eine empfindliche Schlappe. Laut Meinungsforschern könnte die Regierungspartei die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, im Senat droht ihnen demnach ein Patt mit den oppositionellen Demokraten.
Es ist das erste Mal, dass ein Republikaner-Parteitag vor den Kongresswahlen stattfindet. Formale Parteiangelegenheiten standen nicht auf dem Programm. Normalerweise werden Parteitage in den USA vor den Präsidentschaftswahlen abgehalten.
Ziel des zweitägigen Treffens in Dallas ist es, unentschlossene Wählerinnen und Wähler von Trumps angeblichen Erfolgen zu überzeugen. Viele Bürger sind unzufrieden mit der Politik des Präsidenten. Unter anderem hat der Iran-Krieg die Treibstoffkosten in den vergangenen Monaten deutlich in die Höhe getrieben. Trumps Beliebtheit liegt in einigen Umfragen bei unter 35 Prozent.
Beim Parteitag stellte sich Trump dennoch selbst ins Zentrum der Wahlen. "Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel", sagte er. In seiner langen Rede hob er seine Steuersenkungen und seine restriktive Migrationspolitik hervor und verteidigte den Iran-Krieg. Zugleich beschwor er das Schreckgespenst des "Kommunismus", sollten die Demokraten gewinnen.
Ein per Video zugeschalteter Überraschungsgast war der demokratische Senator von Pennsylvania, John Fetterman, der mit dem linken Flügel seiner Partei über Kreuz liegt. Er hatte unlängst vor einer "sozialistischen" Bedrohung gewarnt. Sein Auftritt beim Republikaner-Parteitag nährte Spekulationen über einen möglichen Parteiwechsel, was er selbst jedoch bestreitet.
Laut Trump gehören die Wahlen im November zu den "wichtigsten in der Geschichte unseres Landes". "Eure Stimme wird darüber entscheiden, ob unser Land zum Auftakt der nächsten 250 Jahre ins Straucheln gerät oder vorwärts stürmt und niemals zurückblickt", sagte er vor der jubelnden Menge im American Airlines Center in Dallas. Trump bezog sich damit darauf, dass die Vereinigten Staaten am vergangenen 4. Juli ihr 250-jähriges Bestehen gefeiert hatten.
Die Wahl in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit ist der bisher wichtigste Stimmungstest für den Rechtspopulisten. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde den Präsidenten zur "lame duck" machen, zur lahmen Ente. Die Demokraten könnten seine Vorhaben dann weitestgehend blockieren und sogar ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Ein Mehrheitsverlust des Präsidentenlagers könnte zudem zu Grabenkämpfen um die Trump-Nachfolge führen.
Vor seinem Abflug nach Dallas hatte sich Trump erneut zuversichtlich geäußert, dass die Verbraucherpreise nach Ende des Iran-Kriegs rasch wieder sinken würden. Der Militärkonflikt werde "sofort" nach den Kongresswahlen enden, sagte er voraus. Der Iran könne "nicht länger durchhalten".
Für Donnerstag wurde eine Rede von Vizepräsident Vance auf dem Parteitag erwartet. Auf der Rednerliste standen zudem Kabinettsmitglieder, führende Kongressabgeordnete sowie Kandidaten für umkämpfte Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat. Einige republikanische Kandidaten haben es vorgezogen, nicht zu kommen, um nicht direkt mit Trump in Verbindung gebracht zu werden.
M.Marini--GdR
