Vorwürfe gegen Reform-UK-Chef: Farage will Abgeordnetenmandat niederlegen und erneut antreten / Foto: Chris Radburn - AFP
Vorwürfe gegen Reform-UK-Chef: Farage will Abgeordnetenmandat niederlegen und erneut antreten
Der britische Rechtspopulist Nigel Farage tritt nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen die Flucht nach vorne an: In einem ungewöhnlichen Schritt kündigte der Vorsitzende der Partei Reform UK am Dienstag an, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Im Anschluss werde er sich in einer Nachwahl unter dem Motto "Volk gegen Establishment" erneut zur Wahl stellen. Die regierende Labour-Partei nannte die Pläne "erbärmlich". Sie und die Konservativen wollen keine Kandidaten aufstellen.
"Ich habe entschieden, dass die Menschen in Clacton-on-Sea die Richter meiner Handlungen sein sollen", sagte Farage im Fernsehen mit Blick auf den Wahlkreis in Südostengland, den er seit zwei Jahren als Abgeordneter im britischen Unterhaus vertritt. Er bestätigte, dass er sich für die angekündigte Nachwahl aufstellen lassen werde.
Farage sieht sich mit Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen konfrontiert. Die "Sunday Times" berichtete am Sonntag, ein wegen Betrugs verurteilter Krypto-Unternehmer habe vor Farages Einzug ins Parlament für dessen Sicherheit und Mitarbeiter gezahlt. Politiker von Labour und Liberaldemokraten forderten daraufhin eine Untersuchung durch den Ethikbeauftragten des Unterhauses. Gegen Farage läuft bereits eine Untersuchung wegen einer nicht deklarierten Millionenspende eines anderen Krypto-Milliardärs.
Ein Sprecher der regierenden Labour-Partei sagte zu Farages Nachwahlplänen: "Nigel Farage steckt bis zum Hals in einem Filz-Skandal und versucht verzweifelt, vom Thema abzulenken. Es ist erbärmlich, und die Labour-Partei wird darauf nicht eingehen."
Ein Sprecher von Andy Burnham, der nach dem Rücktritt von Premierminister Keir Starmer im Juni aller Wahrscheinlichkeit nach in Kürze neuer Labour-Vorsitzender und damit Regierungschef wird, bezeichnete Farages Ankündigungen als "Kniff, der von schweren Vorwürfen gegen die Geldgeber Farages ablenken soll".
Die Parteichefin der konservativen Tories, Kemi Badenoch, erklärte, ihre Partei werde nur einen Kandidaten "bei der echten Nachwahl aufstellen, die nach Abschluss der Untersuchung zu Nigel Farages dubiosen Finanzen stattfinden wird".
Durch einen Rücktritt Farages würden die parlamentsinternen Ermittlungen gegen ihn bis nach der geplanten Nachwahl ruhen. Eine Nachwahl findet üblicherweise 25 bis 35 Tage nach dem Niederlegen eines Abgeordnetenmandats statt.
Mit seinen Plänen gewinne der Farage letztlich nur Zeit, sagte der Politikprofessor Tim Bale der Nachrichtenagentur AFP. "Er wird wahrscheinlich ins Parlament zurückkehren, aber dann beginnt die Untersuchung erneut", sagte Bale. "Er kann weglaufen, aber er kann sich nicht verstecken."
Farages Partei Reform UK liegt derzeit in Umfragen vorn. Bei den Kommunalwahlen in England im Mai gewann sie fast 1500 Sitze. Bei einer wichtigen Nachwahl für einen Parlamentssitz im Nordwesten Englands im Juni unterlag ihr Kandidat allerdings deutlich dem Labour-Politiker Burnham.
G.Fontana--GdR
