"Schwarzer Tag für PVV": Sieben niederländische Abgeordnete verlassen Wilders-Partei / Foto: Remko de Waal - ANP/AFP
"Schwarzer Tag für PVV": Sieben niederländische Abgeordnete verlassen Wilders-Partei
Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist nach dem Austritt von sieben Abgeordneten aus Protest gegen den autoritären Führungsstil ihres Vorsitzenden ins Chaos gestürzt. "Es ist ein schwarzer Tag für die PVV", sagte Parteichef Wilders am Dienstag. Die sieben Abgeordneten würden eine eigene Fraktion im Parlament bilden und wollten enger mit den drei Koalitionsparteien zusammenarbeiten, die derzeit über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandelt, erklärte Wilders weiter.
"Die PVV hat auch zuvor Parteimitglieder verloren, aber niemals sieben auf einmal", fügte Wilders hinzu. "Das ist ein schwerer Schlag."
Seine Partei werde weiterhin eine "harte Opposition" gegen die Koalition formen, erklärte der PVV-Chef, der Treffen mit den Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien über eine mögliche Zusammenarbeit abgelehnt hat.
Die sieben ausgetretenen Abgeordneten hatten dem Langzeit-Parteivorsitzenden Wilders in einem der Zeitung "De Telegraaf" vorliegenden Brief vorgeworfen, beim Wahlkampf im Oktober "jegliches Interesse an der Wahl verloren" zu haben. Wilders hatte vor der Wahl mehrere Interviews und Auftritte abgesagt und dafür Sicherheitsgründe genannt - was seine Präsenz in der Öffentlichkeit drastisch verringerte.
Weiter kritisierten die sieben Abgeordneten, dass Wilders das einzige offizielle Mitglied seiner Partei sei. Dies würde die Existenz der Partei gefährden, argumentierten sie.
Die neue Gruppe im Parlament wird von Gidi Markuszower geleitet, der lange Zeit ein Vertrauter von Wilders war. "Wir haben versucht, in einen Dialog (mit Wilders) zu kommen, aber das war unmöglich", sagte Markuszower laut dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS.
Im Juni hatte sich Wilders wegen eines Streits über Einwanderung aus der Vier-Parteien-Koalition zurückgezogen und damit Neuwahlen ausgelöst. Sein Plan ging jedoch nicht auf - die PVV erlitt bei der Parlamentswahl Ende Oktober eine Niederlage. Die Anzahl ihrer Sitze im 150-köpfigen Parlament fiel von zuvor 37 auf 26 Sitze zurück.
Wahlsieger wurde der sozialliberale Politiker Rob Jetten von der Partei D66 mit weniger als 30.000 Stimmen Vorsprung zur PVV und ebenfalls 26 Parlamentssitzen. Die Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig, zweieinhalb Monate nach der Wahl hat das Land immer noch keine offizielle neue Regierung. Derzeit wird die Option einer Minderheitenregierung diskutiert.
M.Parisi--GdR
