Junge Union lässt nicht locker: Winkel fordert Kostenbegrenzung bei Rentenreform
Nach der Verabschiedung die Rentenpakets im Bundestag hat die Junge Union ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform zur Kostenbegrenzung bei der Alterssicherung bekräftigt. "Wir haben mit diesem Rentenpaket den Reformbedarf nicht gelindert, sondern gestärkt", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Deshalb muss das von der Regierung versprochene nächste Rentenpaket ein Erfolg werden."
Mit der Annahme des Rentenpakets im Bundestag werde der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Anstieg der Renten begrenzen soll, ausgesetzt - so wie der Koalitionspartner SPD das wollte. Dies dürfe aber keine Dauerlösung sein: "Unabhängig von politischer Meinung - das kann mathematisch nicht aufgehen", sagte Winkel.
Der JU-Chef hatte am Freitag zusammen mit sechs anderen Unionsabgeordneten gegen das Rentenpaket gestimmt. Als Rebell will sich Winkel aber nicht verstanden wissen. "Ich glaube nicht, dass ich intern wirklich als Rebell gelte", sagt Winkel - "weil unsere Argumente immer aus der Sache abgeleitet und begründet waren".
Die Grundzüge der künftigen Rentenreform sollen in einer Kommission erarbeitet werden, die noch vor Weihnachten eingesetzt wird. Bis Mitte kommenden Jahres soll sie Vorschläge vorlegen. Es wird dabei mit schwierigen Diskussionen innerhalb des schwarz-roten Regierungsbündnisses gerechnet.
S.Bruno--GdR