Rentestreit: Wüst warnt vor Koalitionsbruch - Bas erwartet Billigung im Bundestag / Foto: INA FASSBENDER - AFP
Rentestreit: Wüst warnt vor Koalitionsbruch - Bas erwartet Billigung im Bundestag
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt. Er wies im "Tagesspiegel" vom Samstag auch Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. Diese bedeute "nichts anderes als Neuwahlen". Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Rentenpläne der Regierung trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden.
"Wir haben klare Verabredungen im Kabinett und nun auch im Koalitionsausschuss getroffen", sagte Bas der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir beschließen nächste Woche im Bundestag das Rentenpaket."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich gleichfalls zuversichtlich, dass es kommende Woche eine Mehrheit für die Rentenpläne geben werde. Denn im Koalitionsausschuss seien zentrale Forderungen der Jungen Gruppe der Unionsfraktion aufgegriffen worden, sagte er der "Bild"-Zeitung vom Samstag.
Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe von CDU und CSU im Bundestag drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben aus dem Haus von SPD-Ministerin Bas auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet. Die Junge Gruppe spricht von Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro, was nach ihrer Darstellung zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040 gehen würde.
Der Koalitionsausschuss hatte in der Nacht zum Freitag einen Kompromissvorschlag im Rentenstreit vorgelegt. Demnach soll der Gesetzentwurf wie von der SPD gefordert zwar kommende Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern würde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden. Ob die Renten-Kritiker darauf eingehen, ist aber bisher unklar.
"Die SPD tut sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, aber diese Regierung darf hieran doch nicht brechen", sagte Wüst dem "Tagesspiegel" zu dem Rentenkonflikt. Er rief zu einer Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf. Alle hätten nun "eine besondere Verantwortung, dass wir Stabilität in der Bundesregierung und der Koalition haben", sagte Wüst. "Diese Verantwortung wird auch von den jungen Abgeordneten wahrgenommen, da bin ich mir sehr sicher."
Der CDU-Politiker verwies auf Erfolge der Jungen Gruppe der Union im Bundestag infolge ihres bisherigen Widerstandes gegen das Rentenpaket. "In der Sache haben die jungen Abgeordneten doch schon etwas erreicht", sagte der NRW-Regierungschef. Die Junge Gruppe wirke "mit ihrem Engagement über den Tag hinaus. Allen ist jetzt klar, dass die jungen Abgeordneten ein politischer Faktor in Sachen Generationsgerechtigkeit sind und bleiben".
Die ab Dezember geplante Rentenkommission werde an den Interessen der jungen Menschen nicht vorbeikommen, betonte Wüst. "Die Anliegen der Jungen Union werden bei der großen Rentenreform also berücksichtigt."
"Wir drücken hier mächtig aufs Gaspedal", sagte Bas zu der geplanten großen Rentenreform der "Rheinischen Post". Die Rentenkommission solle schon im kommenden Sommer Ergebnisse vorlegen. "Die wollen wir dann schnell auf den Weg bringen." Ziel sei, dass es noch in der bis 2029 laufenden Legislaturperiode "erste Schritte für eine große Rentenreform" gebe.
Bas forderte dafür, künftig auch weitere Einkommensgruppen einzubeziehen. "Beamte, Abgeordnete, Selbstständige sollten in die Rentenversicherung einzahlen", sagte sie. Zudem zeigte Bas sich offen für eine Neuregelung des Renteneintrittsalters. Sie verwies auf einen Vorschlag, "das Rentenalter von der Dauer der Einzahlungen abhängig zu machen". Wer früh angefangen habe einzuzahlen, etwa zum Beginn einer Lehre, könne dann "früher in Rente gehen als andere, die nach einem Studium erst später begonnen haben".
M.Ferraro--GdR
