NRW-Regierungschef Wüst warnt Renten-Rebellen vor Bruch der Koalition im Bund / Foto: INA FASSBENDER - AFP
NRW-Regierungschef Wüst warnt Renten-Rebellen vor Bruch der Koalition im Bund
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt. "Die SPD tut sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, aber diese Regierung darf hieran doch nicht brechen", sagte Wüst dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Wüst wies Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. Diese bedeute "am Ende nichts anderes als Neuwahlen."
Wüst rief zu einer Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf. Merz arbeite für eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung und müsse die Regierung zusammenhalten. Alle hätten nun "eine besondere Verantwortung, dass wir Stabilität in der Bundesregierung und der Koalition haben", sagte Wüst. "Diese Verantwortung wird auch von den jungen Abgeordneten wahrgenommen, da bin ich mir sehr sicher."
Der CDU-Politiker verwies auf Erfolge der Jungen Gruppe der Union im Bundestag infolge ihres Widerstandes gegen das Rentenpaket. "In der Sache haben die jungen Abgeordneten doch schon etwas erreicht", sagte der NRW-Regierungschef. Die Junge Gruppe wirke "mit ihrem Engagement über den Tag hinaus. Allen ist jetzt klar, dass die jungen Abgeordneten ein politischer Faktor in Sachen Generationsgerechtigkeit sind und bleiben".
Die ab Dezember geplante Rentenkommission werde an den Interessen der jungen Menschen nicht vorbeikommen, betonte Wüst. "Die Anliegen der Jungen Union werden bei der großen Rentenreform also berücksichtigt."
Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe von CDU und CSU im Bundestag drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet - mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040.
Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatten in der Nacht zum Freitag einen Kompromissvorschlag im Rentenstreit vorlegt. Demnach soll der Gesetzentwurf zwar kommende Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern würde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden. Ob die Renten-Kritiker darauf eingehen, ist aber bisher unklar.
R.Tedeschi--GdR
