Besuch bei Erdogan: Merz setzt auf "weitere konkrete Schritte" bei Abschiebungen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Besuch bei Erdogan: Merz setzt auf "weitere konkrete Schritte" bei Abschiebungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) hofft bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei auf weitere Zusagen zur Rücknahme abgelehnter türkischer Asylbewerber. Nach ersten Fortschritten in den vergangenen Monaten müssten hier nun "weitere konkrete Schritte folgen", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Bundesregierung signalisierte ihrerseits Unterstützung für eine von der Türkei angestrebte Aufnahme in das 150 Milliarden Euro schwere EU-Rüstungsprogramm Safe.
Merz reist am Mittwoch in die Türkei. Am Donnerstagnachmittag trifft er in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zentrale Themen sind laut Bundesregierung bilaterale und außenpolitische Fragen sowie eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Sicherheit und Wirtschaft. Am Donnerstagvormittag will Merz auch mit Wirtschaftsvertretern zusammentreffen.
Erklärtes Ziel der schwarz-roten Bundesregierung ist es, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. Sie stiegen in den ersten neun Monaten um ein Fünftel auf 17.651. Die größte Zahl der Betroffenen kam dabei mit 1614 aus der Türkei.
Die Türkei sei derzeit "das Herkunftsland mit der höchsten Zahl Ausreisepflichtiger in Deutschland", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. "Deshalb arbeitet die Bundesregierung an einer verbesserten Kooperation im Bereich der Rückführungen." Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf AFP-Anfrage mitteilte, gab es mit Stand Ende September 22.560 Ausreisepflichtige mit türkischer Staatsangehörigkeit.
Die Türkei mit guten Kontakten zur neuen Führung in Damaskus könnte womöglich auch eine Rolle bei den Plänen der Bundesregierung spielen, wieder nach Syrien abzuschieben. Ein Regierungssprecher hatte am Freitag gesagt, dies sei "ein Thema, das uns im Verhältnis mit der Türkei beschäftigt".
Die Türkei setzt ihrerseits auf deutsche Unterstützung, um an dem milliardenschweren EU-Rüstungsprogramm Safe teilzunehmen. "Deutschland befürwortet eine enge Zusammenarbeit zwischen Nato und EU", hieß es dazu am Dienstag aus Berlin. "Dies gilt auch für das EU-Rüstungsprogramm Safe." Die Teilnahme der Türkei wird bisher aber durch das EU-Mitglied Griechenland blockiert, das seit Jahrzehnten wegen konkurrierender Gebietsansprüche mit Ankara im Konflikt steht.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten das Programm "Sicherheitsmaßnahmen für Europa" (Englisch: Security Action for Europe - Safe) Ende Mai beschlossen. Es stellt bis zu 150 Milliarden Euro als günstige Darlehen mit langer Laufzeit für gemeinsame Rüstungsprojekte zur Verfügung. Grundsätzlich teilnehmen können dabei mit Zustimmung der EU-Mitglieder auch Drittstaaten und EU-Beitrittskandidaten wie die Türkei.
Schon im Juli hatte die Bundesregierung grünes Licht für den Export von gemeinsam mit Großbritannien, Italien und Spanien produzierten Eurofighter-Kampfjets an den Nato-Partner Türkei gegeben. Bei einem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Ankara wurde am Montag eine Vereinbarung von 20 der Maschinen im Wert von 9,1 Milliarden Euro unterzeichnet. Die Türkei will insgesamt 40 Maschinen des Kampfflugzeugs kaufen.
Die Bundesregierung bekräftigte am Dienstag ihre Unterstützung für "die von Partnern geführten Verhandlungen zur Lieferung von Eurofightern an die Türkei". Die Flugzeuge würden an die Türkei als Nato-Alliierten geliefert. "Sie dienen damit der kollektiven Verteidigung und sollen die Sicherheit aller Alliierten erhöhen."
A.Fumagalli--GdR
