Klingbeil wirbt im Bundestag für 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Klingbeil wirbt im Bundestag für 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag für das 100-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung für Länder und Kommunen geworben und Zweifel an dessen Wirksamkeit zurückgewiesen. "Die Bundesregierung bringt Regelungen auf den Weg, den Ländern und Kommunen massiv Investitionsmittel in die Hand zu geben", sagte Klingbeil am Freitag im Plenum. "Wir räumen einen Investitionsstau beiseite, der jahrelang Kinder, Vereine und Ehrenamtliche buchstäblich ausgebremst hat", sagte Klingbeil weiter.
Der SPD-Chef ging auch auf die Bedenken in den Kommunen ein, dass die 100 Milliarden Euro aus dem im März beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen wegen unklarer Gesetzesformulierungen nicht wie gewünscht bei den Ländern und Kommunen ankommen und dort in zusätzliche Investitionen fließen. "Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Gelder in den Kommunen ankommt", sagte Klingbeil. Die 100 Milliarden Euro seien "besonders wichtig für die hochverschuldeten Kommunen".
"Diese 100 Milliarden, die wir heute auf den Weg bringen, sind ein wesentlicher Beitrag dafür, unser Land stark zu machen", sagte Klingbeil weiter. Sie erhöhten die finanziellen "Handlungsspielräume der Länder".
Der Finanzminister verwies auch auf die so genannte Sportmilliarde - ein in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss in den Haushalt für dieses Jahr hineinverhandeltes Paket von einer Milliarde Euro für kommunale Sportstätten. "Wir geben den Kommunen Mittel, um ihre Sporthallen, ihre Schwimmbäder, ihre Sportplätze wieder fitzumachen", sagte der Finanzminister.
Die Bundesregierung will den Ländern und Kommunen mit dem neuen Gesetz 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Ziel ist es, dass diese das Geld schnell in ihre Infrastruktur investieren und so die Basis für langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen. Die Mittel kommen aus dem insgesamt 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturpaket, für das im Frühjahr eigens das Grundgesetz geändert wurde.
L.Pagani--GdR
