AfD-Umfragehoch: SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
AfD-Umfragehoch: SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei
Angesichts des Umfragehochs für die AfD haben mehrere SPD-Politiker die CDU zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert. "Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen", sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag.
Maier betonte, Demokratinnen und Demokraten "sollten immer untereinander koalitionsfähig sein". Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler. Er nannte es "außerordentlich wünschenswert", wenn die Union ihre Beschlusslage zur Linken "überdenken und neu bewerten würde".
Laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 schließt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. "Es geht um realpolitische Notwendigkeiten", sagte Fiedler dem "Handelsblatt". Im Bundestag werde es in Zukunft Situationen geben, "in denen wir uns über eine Zustimmung der Linken freuen werden, insbesondere immer dann, wenn wir Zweidrittelmehrheiten benötigen".
Für die in der Koalition verabredete Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die nur mithilfe der Linken oder der AfD erreicht werden kann. der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hält daher den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linkspartei für "aus der Zeit gefallen und kontraproduktiv", wie er dem Handelsblatt sagte.
G.Lombardi--GdR
