Inmitten schwerer Wirtschaftskrise: Bolivien hat neuen Präsidenten gewählt / Foto: AIZAR RALDES - AFP
Inmitten schwerer Wirtschaftskrise: Bolivien hat neuen Präsidenten gewählt
Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat Bolivien einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Allgemein wurde erwartet, dass die linksgerichtete MAS-Partei von Präsident Luis Arce und seines Vorgängers Evo Morales nach 20 Jahren an der Macht bei dem Urnengang am Sonntag abgestraft würde. Arce trat selbst nicht mehr an, Favoriten für das höchste Staatsamt waren die rechtsgerichteten Kandidaten Samuel Doria Medina und Jorge "Tuto" Quiroga.
Zu der Wahl waren knapp acht Millionen Bürgerinnen und Bürger in dem Andenstaat aufgerufen, dabei galt eine Wahlpflicht. Die Wahllokale sollten um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) schließen. Die Wähler hatten zwischen acht Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden und die 166 Mitglieder beider Parlamentskammern zu bestimmen.
Die Umfragen vor der Wahl hatten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem 66-jährigen Unternehmer Doria Medina und dem 65-jährigen Ex-Präsidenten Quiroga hingedeutet. Beide kamen in den Erhebungen auf jeweils etwa 20 Prozent.
Die anderen sechs Kandidaten lagen weit abgeschlagen dahinter, darunter auch der Kandidat der Regierungspartei MAS (Movimiento al Socialismo, Bewegung hin zum Sozialismus), Eduardo del Castillo. Sollte keiner der Kandidaten im ersten Durchgang die absolute Mehrheit erreichen, ist für den 19. Oktober eine Stichwahl angesetzt.
Bolivien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei fast 25 Prozent, und es herrscht ein Mangel an Treibstoff und ausländischen Devisen. Die Rezepte der Präsidentschaftsfavoriten Doria Medina und Quiroga gegen die Krise ähneln sich in weiten Teilen. Beide streben eine Abkehr vom staatsgelenkten Wirtschaftsmodell des südamerikanischen Landes an.
Beide Rechts-Kandidaten wollen die staatlichen Ausgaben kürzen, Unternehmen reprivatisieren und das Land für ausländische Investitionen öffnen. Zudem wollen sie die Beziehungen zu den USA, die sich seit der Amtszeit des selbsternannten Anti-Kapitalisten und Anti-Imperialisten Morales (2006-2019) verschlechtert hatten, wieder verbessern.
Doria Medina sagte am Sonntag nach seiner Stimmabgabe in der Verwaltungshauptstadt La Paz: "Heute ist ein sehr wichtiger Tag für die Bolivianer, denn durch die Wahl können wir friedlich und demokratisch aus dieser Wirtschaftskrise herauskommen."
Der millionenschwere Unternehmer gilt als relativ moderat. Er hat angekündigt, die Programme gegen die Armut nicht zusammenstreichen. Doria Medina wurde durch das Geschäft mit Zement reich, baute den höchsten Wolkenkratzer des Landes und erwarb den bolivianischen Zweig der Fastfood-Kette Burger King.
Der für scharfe Rhetorik bekannte Quiroga hatte wenige Tage vor der Wahl auf einer Kundgebung angekündigt: "Wir werden alles, absolut alles, nach 20 verlorenen Jahren verändern." Quiroga wurde als Ingenieur in den USA ausgebildet, war Vizepräsident unter dem früheren Diktator Hugo Banzer und für kurze Zeit Staatschef, nachdem Banzer wegen einer Krebserkrankung im Jahr 2001 zurückgetreten war.
In der bolivianischen Bevölkerung ist der Wunsch nach einem grundlegenden politischen Wandel weitverbreitet. "Wir erleben eine enorme Krise, und wir brauchen eine Veränderung", sagte etwa die 62-jährige Alicia Vacaflor, eine Importeurin von Industriemaschinerie, nach ihrer Stimmabgabe in einer Schule in La Paz.
Politikexperten vergleichen die Situation in Bolivien mit der im Nachbarland Argentinien, wo die Wähler 2023 inmitten einer schweren Wirtschaftskrise die langjährige Regierung der linksgerichteten Peronisten beendet hatten. Zum Präsidenten gewählt wurde dort damals der ultrarechte und radikal marktliberale Javier Milei.
Unter Morales - dem ersten indigenen Präsidenten in der Geschichte des Landes - hatte Bolivien zwar mehr als ein Jahrzehnt lang ein starkes Wirtschaftswachstum erlebt. Der Linkspolitiker verstaatlichte den Gassektor und investierte die Einnahmen in Sozialprogramme, wodurch die extreme Armut im Land halbiert werden konnte. Zu geringe Investitionen im Gassektor führten schließlich jedoch dazu, dass die Einnahmen einbrachen.
Morales erneuerte am Sonntag seine Kritik, dass es den Wahlen an "Legitimität" mangele. Ihm hatte das Verfassungsgericht die erneute Präsidentschaftskandidatur verboten. Er hatte deshalb seine Anhänger aufgefordert, aus Protest ungültige Stimmzettel abzugeben.
Morales hat sich einer kleinen Ortschaft des Departamento Cochabamba verschanzt, wo er sich von Anhängern gegen einen Zugriff der Justiz abschirmen lässt. Gegen den Ex-Präsidenten liegt ein Haftbefehl vor. Er wird beschuldigt, eine Beziehung zu einer Minderjährigen gehabt zu haben.
Morales genoss während seiner Amtszeit lange große Popularität - bis er versuchte, die Verfassung zu umgehen und 2019 eine vierte Amtszeit anzustreben. Er gewann zwar damals die Wahl, trat aber nach heftigen Protesten zurück und floh vorübergehend aus dem Land. Nach dem Sieg seiner Partei und dem Amtsantritt seines ehemaligen Finanzministers Arce als Präsident im Jahr 2020 kehrte Morales nach Bolivien zurück.
C.Neri--GdR
