In Anwesenheit Trumps: Armenien und Aserbaidschan unterzeichnen Friedenserklärung / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP
In Anwesenheit Trumps: Armenien und Aserbaidschan unterzeichnen Friedenserklärung
Die Staatenlenker von Armenien und Aserbaidschan haben im Weißen Haus eine Friedenserklärung unterzeichnet - und US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis ins Spiel gebracht. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan nannte am Freitag die gemeinsame Erklärung der jahrzehntelang verfeindeten Kaukasusstaaten "historisch". Die Nato, die Türkei und Deutschland begrüßten sie als "wichtigen Schritt". Das Nachbarland Iran warnte indes vor "jeglicher ausländischer Intervention".
Bei ihrem Treffen im Beisein Trumps einigten sich Paschinjan und der aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew darauf, ihren jahrzehntelangen Konflikt dauerhaft beizulegen. "Armenien und Aserbaidschan verpflichten sich, alle Kämpfe für immer einzustellen, den Handel, den Reiseverkehr und die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen und die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu respektieren", sagte der US-Präsident.
"Wir schaffen heute Frieden im Kaukasus", sagte Alijew. Überdies bot er an, gemeinsam mit Paschinjan den US-Präsidenten beim Nobelkomitee für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. "Wer, wenn nicht Präsident Trump, hat den Friedensnobelpreis verdient?" sagte Alijew. Paschinjan pflichtete ihm bei: Der "Durchbruch" wäre ohne Trump nicht möglich gewesen.
Alijew und Paschinjan würden fortan ein "großartiges Verhältnis" haben, sagte Trump. "Wenn es einen Konflikt gibt, werden sie mich anrufen, und wir werden das klären."
Unter den wohlwollenden Blicken Trumps schüttelten Alijew und Paschinjan sich die Hände. Alle drei unterzeichneten dann das Dokument, welches das Weiße Haus als "gemeinsame Erklärung" bezeichnete. Details der Vereinbarung wurden allerdings zunächst nicht bekannt.
Das Weiße Haus machte auch keine Angaben dazu, inwieweit sich das unterzeichnete Dokument mit einem Friedensabkommen deckt, auf das sich die beiden Staaten bereits im März grundsätzlich geeinigt, das sie aber nicht unterzeichnet hatten. Ein Treffen zwischen Paschinjan und Alijew am 10. Juli in Abu Dhabi hatte keine greifbaren Fortschritte hinsichtlich des Abkommens gebracht.
Trump hatte sein Treffen mit Paschinjan und Alijew im Vorfeld als "offizielle Friedenszeremonie" angekündigt. Der US-Präsident, der seit Jahren unverhohlen mit dem Friedensnobelpreis liebäugelt, hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus in mehreren internationalen Konflikten Vermittlungsvorstöße unternommen.
Bereits im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, den Ukraine-Krieg "binnen 24 Stunden" beenden zu können - allerdings äußerte er sich in den vergangenen Wochen zunehmend frustriert über ausbleibende Fortschritte. Am Freitag will sich Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska treffen.
Auch bemüht sich Trump um ein Ende des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen - wenn auch bislang ähnlich erfolglos wie im Fall des Ukraine-Kriegs. Zuletzt hatte sich Trump auch in die Konflikte zwischen Thailand und Kambodscha sowie zwischen Indien und Pakistan eingeschaltet und in beiden Konflikten Waffenstillstände vermittelt.
Zu dem Treffen zwischen Trump, Alijew und Paschinjan hatte die Vizesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, im Vorfeld angekündigt, dass in der gemeinsamen Erklärung ein Transitkorridor zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan vereinbart werde. Der Korridor mit exklusiven Rechten für die USA solle den Namen "Trump-Straße für Internationalen Frieden und Wohlstand" tragen, sagte sie.
Aserbaidschan strebt seit langem danach, sein Territorium über einen solchen Korridor mit der an Armenien, die Türkei und den Iran grenzenden aserbaidschanischen Exklave zu verbinden. Die Verbindung würde allerdings den Zugang des Iran zu Armenien abschneiden.
Der Iran, der traditionell enge Beziehungen zu Armenien unterhält, begrüßte die Vereinbarung vom Freitag zwar, warnte aber vor "jeglicher ausländischer Intervention in jeglicher Form, insbesondere in der Nähe der gemeinsamen Grenzen". Das Verhältnis zwischen Baku und Teheran gilt als heikel, da das turksprachige Aserbaidschan ein enger Verbündeter der Türkei ist, einem Rivalen des Iran. Aserbaidschan unterhält zudem gute Beziehungen zu Irans Erzfeind Israel.
Die Türkei nannte die im Weißen Haus unterzeichnete Vereinbarung "eine äußerst wichtige Entwicklung für die Förderung des Friedens und der Stabilität in der Region". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßte die Einigung als "ein neues Kapitel" in der Geschichte zwischen beiden Ländern.
Lob gab es auch von der Nato, der EU und Großbritannien. Eine Nato-Sprecherin würdigte die Rolle Trumps. Der britische Außenminister David Lammy erklärte, das Vereinigte Königreich sei bereit, "den Frieden im Südkaukasus zu unterstützen, sofern beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten". Von Russland, dem traditionellen Vermittler im Kaukasus, gab es zunächst keine Reaktion.
Armenien und Aserbaidschan hatten in den vergangenen Jahrzehnten zwei Kriege gegeneinander um die Kontrolle der Region Bergkarabach geführt. 2023 brachte Aserbaidschan in einer großangelegten Militäroffensive die mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Region unter seine Kontrolle. Der Militäreinsatz löste die Flucht von mehr als 100.000 Menschen nach Armenien aus.
R.Martini--GdR
