Trump begründet Einreiseverbote für zwölf Länder mit Angriff in Colorado / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP
Trump begründet Einreiseverbote für zwölf Länder mit Angriff in Colorado
Unter dem Eindruck des Angriffs in Colorado hat US-Präsident Donald Trump Staatsbürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt, darunter Iran, Afghanistan und Jemen. Mit den Einreiseverboten schütze der Präsident die US-Bürger vor "ausländischen Terroristen", hieß es in dem am Mittwoch unterzeichneten und vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument. Trump begründete den Schritt mit dem brutalen Brandsatz-Angriff auf jüdische Demonstranten, für den die Behörden einen Ägypter verantwortlich machen, der sich "illegal" in den USA aufhielt.
Das Einreiseverbot tritt der Verordnung zufolge ab Montag in Kraft. Es betrifft demnach Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
Zudem wurden Einreisebeschränkungen für Menschen aus weiteren sieben Ländern verhängt. Dazu gehören Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.
Der Schritt sei vor dem Hintergrund des brutalen Angriffs auf jüdische Demonstranten im Bundesstaat Colorado mit zwölf Verletzten erfolgt, sagte Trump in einer im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft im Weißen Haus. "Der jüngste Terroranschlag in Boulder, Colorado, hat die extremen Gefahren unterstrichen, die unserem Land durch die Einreise von Ausländern drohen, die nicht ordnungsgemäß überprüft worden sind", sagte der US-Präsident. "Wir wollen sie nicht."
Die USA könnten "keine freizügige Migration aus Ländern zulassen, die wir nicht sicher und zuverlässig überprüfen und kontrollieren können", begründete Trump den Schritt mit Blick auf die von den Verboten betroffenen Länder.
In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump ein Einreiseverbot für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt. Das Dekret, das ursprünglich Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien betraf, war von der US-Justiz mehrfach blockiert worden. Der Irak und der Sudan waren rasch von der Liste gestrichen worden. Eine endgültige Fassung, die auch Nordkorea und Venezuela enthielt, wurde schließlich aber vom Obersten Gerichtshof abgesegnet.
In seiner Videobotschaft verglich Trump die neuen Maßnahmen mit dem "kraftvollen" Verbot von damals. Das Einreiseverbot von 2017 habe verhindert, dass die Vereinigten Staaten unter Terroranschlägen zu leiden hatten, wie sie in Europa geschehen waren. "Wir werden nicht zulassen, dass das, was in Europa passiert ist, in Amerika passiert", sagte Trump.
Das Weiße Haus gab die neuen Einreiseverbote ohne Vorwarnung bekannt. Kurz zuvor hatte sich Trump noch bei einer feierlichen "Sommersoirée" vom Balkon des Weißen Hauses aus an etwa 3000 Mitarbeiter gewandt.
Auch gilt es als ungewöhnlich, dass bei der Ankündigung keine Journalisten zugegen waren: Viele seiner umstrittenen Maßnahmen hatte Trump bei feierlichen Dekret-Unterzeichnungen vor Reportern im Oval Office verkündet. Allerdings war nach dem Anschlag in Colorado über ein neues US-Einreiseverbot gemutmaßt worden.
Der mutmaßliche Täter von Boulder, Mohamed Sabry Soliman, hatte am Sonntag in der Stadt nordwestlich von Denver Brandsätze auf Menschen geschleudert, die für die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen auf die Straße gingen.
Soliman ist ein 45-jähriger ägyptischer Staatsbürger, dessen US-Visum seit mehr als zwei Jahren abgelaufen war, nach Angaben der US-Regierung hielt er sich "illegal" in den USA auf. Er habe jedoch im September 2022 einen Asylantrag gestellt.
Der Präsident löse mit den Verboten "sein Versprechen ein, die Amerikaner vor gefährlichen ausländischen Akteuren zu schützen, die in unser Land kommen und uns Schaden zufügen wollen", schrieb seine Vize-Srecherin Abigail Jackson bei X.
Sie wies zudem darauf hin, dass diese "vernünftigen Beschränkungen länderspezifisch" seien. Sie umfassten Staaten, die "keine ordnungsgemäße Überprüfung" ausführten oder es versäumten, Informationen zur Identität und möglichen Bedrohung durch diese Menschen zu teilen.
Zu jedem der aufgeführten Länder wurden in dem Erlass konkrete Gründe für das Einreiseverbot angegeben. Zu Afghanistan, Libyen, Sudan, Somalia und Jemen hieß es, dort fehle es an "kompetenten" zentralen Behörden für die Bearbeitung von Pässen und die Überprüfung.
Der Jemen, der zum großen Teil von den pro-iranischen Huthis kontrolliert wird, sei zudem "ein Ort aktiver US-Militäreinsätze". Der Iran, mit dem die USA derzeit über ein mögliches Atomabkommen verhandeln, sei in die Liste aufgenommen worden, da er ein "staatlicher Finanzier des Terrorismus" sei. Für die meisten anderen Länder wurde das Einreiseverbot mit der überdurchschnittlich hohen Wahrscheinlichkeit begründet, dass diese Menschen die gültige Aufenthaltsdauer in den USA überziehen würden.
L.Bernasconi--GdR
