Sechs Monate nach kurzzeitigem Kriegsrecht: Südkorea wählt neuen Präsidenten / Foto: Pedro Pardo - AFP
Sechs Monate nach kurzzeitigem Kriegsrecht: Südkorea wählt neuen Präsidenten
Ein halbes Jahr nach der Absetzung seines früheren Präsidenten Yoon Suk Yeol wählt Südkorea ein neues Staatsoberhaupt. Klarer Favorit bei der vorgezogenen Wahl am Dienstag war Oppositionschef Lee Jae Myung. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MESZ), direkt danach sollen Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden. Die Wahl fand inmitten einer schweren politischen Krise statt, die Yoon mit einer kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts ausgelöst hatte.
Der konservative Staatschef hatte die drastische Maßnahme Anfang Dezember angesichts eines Haushaltsstreits ergriffen. Zwar hob Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder auf, gleichwohl stimmte das Parlament für seine Absetzung. Seine Entmachtung wurde dann Anfang April vom Verfassungsgericht bestätigt. Mit der vorgezogenen Wahl hofft das seitdem von Übergangspräsidenten regierte Land, die auch für die heimische Wirtschaft belastende politische Krise überwinden und zur Stabilität zurückfinden zu können.
In allen wichtigen Umfragen vor der Wahl lag der Mittel-Links-Politiker Lee vorn. Eine Erhebung des Gallup-Instituts sah den Kandidaten der Demokratischen Partei bei 49 Prozent, seinen Rivalen Kim Moon Soo von der regierenden konservativen Partei PPP bei nur 35 Prozent der Stimmen. Dies ist die frühere Partei Yoons, aus der er vor zwei Wochen ausgetreten war, um einem möglichen Parteiausschluss zuvorgekommen.
Zu der Wahl waren 44,3 Millionen Wählerinnen und Wähler in dem ostasiatischen Land aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Nationalen Wahlkommission am Mittag bei 62,1 Prozent, was etwas höher war als zur gleichen Uhrzeit bei der vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2022. Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten hatte bereits von der Möglichkeit der vorgezogenen Stimmabgabe am vergangenen Donnerstag und Freitag Gebrauch gemacht.
Der 68-jährige Taxifahrer Choi Sun Wook sagte, seine Stimme gehe an den Oppositionellen Lee. Ex-Präsident Yoon habe "das Volk verraten". Er hoffe, dass der nächste Präsident "eine Atmosphäre des Friedens und der Einheit schaffen wird anstelle der ideologischen Kriegsführung", sagte Choi der Nachrichtenagentur AFP.
Die 64-jährige Wählerin Park Yeon Ok sagte hingegen, sie stimme für den konservativen Kandidaten Kim, da dieser besser geeignet sei, die Spaltungen in Land zu überwinden.
Der 73-jährige frühere Gewerkschaftsführer Kim hatte sich allerdings als einziges ehemaliges Kabinettsmitglied lange geweigert, sich für seine Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts zu entschuldigen. Erst im Mai sagte er dann, es tue ihm gegenüber den Menschen, die unter der Ausrufung des Kriegsrechts "gelitten" hätten, "aufrichtig leid".
Der 61-jährige Oppositionsführer und frühere Fabrikarbeiter Lee hatte sich hingegen am Abend der Verhängung des Kriegsrechts hervorgetan, indem er in dem von der Armee umstellten Parlament eine Rede zur Verteidigung der Demokratie hielt, die er in Onlinediensten streamte. Die Präsidentschaftswahl von 2022 hatte Lee knapp gegen Yoon verloren.
Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts hatte es immer wieder Massenproteste für und gegen Yoon gegeben. Im Januar schlug eine Kundgebung zugunsten Yoons in Gewalt um, als radikale Anhänger des entmachteten Staatschefs ein Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Seoul stürmten.
Die Wahl am Dienstag fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. In Seoul waren tausende Polizisten im Einsatz, um für einen ungestörten Ablauf zu sorgen. Lee hatte im vergangenen Jahr einen Attentatsversuch überlebt. Während des Wahlkampfs trug er eine kugelsichere Weste und hielt seine Reden hinter Schutzscheiben aus Glas.
Der südkoreanische Präsident wird für fünf Jahre gewählt und darf den Posten nur für eine Amtszeit innehaben. Neben der Überwindung der politischen Spaltungen steht das künftige Staatsoberhaupt noch vor anderen großen Herausforderungen. Er muss dem Land aus der wirtschaftlichen Krise helfen, den Anstieg der Lebenshaltungskosten bremsen und nicht zuletzt mit der Bedrohung durch das mit Atomsprengköpfen ausgerüstete Nordkorea umgehen.
P.Romano--GdR
