Merz in Litauen: Neue Bundeswehr-Brigade im Baltikum in den Dienst gestellt / Foto: Petras Malukas - AFP
Merz in Litauen: Neue Bundeswehr-Brigade im Baltikum in den Dienst gestellt
Neue Bundeswehr-Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke im Dienst: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag in der Hauptstadt Vilnius. Dort nahm er am feierlichen Appell der neuen Brigade teil. Hinsichtlich der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine kündigte Merz an, weiter Druck auf Russland auszuüben.
"Die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten ist auch unsere Sicherheit", sagte Merz nach einem Treffen mit dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Die Sicherheitslage im Baltikum hier an der sogenannten Ostflanke der Nato bleibt sehr angespannt", sagte der Kanzler. "Russlands aggressiver Revisionismus bedroht nicht nur die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine. Dieser Revisionismus bedroht unsere gemeinsame Sicherheit in Europa und im gesamten euro-atlantischen Raum."
Deutschland beteilige sich daher nun mit der neuen Brigade am Schutz der Nato-Ostflanke. Dies sei nicht nur ein Zeichen an die Litauer, sondern an das gesamte Nato-Bündnis. "Wir stehen fest an der Seite unserer Partner im Baltikum", betonte Merz. An die Bevölkerung in Litauen gerichtet fügte er hinzu: "Sie können sich auf uns, Sie können sich auf Deutschland verlassen."
Hinsichtlich der Ukraine-Verhandlungen bekräftigte Merz, Deutschland werde zusammen mit seinen Verbündeten "weiter Druck auf Moskau ausüben". Die EU habe gerade erste neue Sanktionen beschlossen, um Russland an den Tisch zu bringen. "Wir sind bereit, noch mehr zu tun, wenn das erforderlich wird: mehr Druck auf Russland und mehr Hilfe auch für die Ukraine."
Trotz der zuletzt intensivierten Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine sei aber nicht mit einem schnellen Erfolg zu rechnen. "Wir machen uns keine Illusionen. Es gibt keine schnelle Lösung", sagte der Kanzler. Es handele sich um einen Prozess, "der vielleicht noch viele Wochen oder Monate dauern wird". Er setze dabei weiter auf eine Zusammenarbeit mit den USA. "Wir lassen nicht zu, dass Russland einen Keil zwischen uns treibt", sagte Merz. Europa stehe zusammen und spiele "wenn immer möglich, im Team mit den USA".
Zu dem Aufstellungsappell der neuen Brigade versammelten sich hunderte Bundeswehrsoldaten auf dem zentralen Kathedralenplatz in Vilnius. "Ich danke Ihnen von Herzen dafür, dass Sie sich für den Dienst in Litauen entschieden haben", sagte Nauseda auf Deutsch an die Soldaten gerichtet. "Mit ihrer Präsenz stärken Sie nicht nur Litauen. Dank ihres Engagements wird ganz Europa sicherer und stärker."
"Sie leisten hier in Litauen Pionierarbeit", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der Merz bei seiner Reise begleitete, zu den Soldaten. In der neuen Litauen-Brigade sollen bis 2027 rund 4800 Bundeswehrsoldaten und 200 zivile Mitarbeiter in dem baltischen Staat stationiert werden. Ziel ist die Abschreckung gegenüber Russland. Die Bundeswehr betritt mit der Stationierung Neuland. Sie entsendet erstmals eine Kampfbrigade dieser Größe dauerhaft ins Ausland.
Deutschland führt bereits seit 2017 einen multinationale Nato-Kampfverband in Litauen an, für den Bundeswehrsoldaten rotierend im Einsatz sind. Diese Einheiten werden nun auch der neuen Brigade unterstellt.
Den Fahrplan für die Stationierung der neuen Brigade hatten Deutschland und Litauen Ende 2023 vereinbart. Im April 2024 machte sich zunächst ein Vorkommando auf den Weg nach Litauen, um den Aufbau der Brigade vorzubereiten. Inzwischen sind rund 400 Bundeswehrangehörige vor Ort stationiert. Im Laufe des kommenden Jahres soll die Personalstärke bereits auf rund 2000 Köpfe anwachsen. Die militärische und zivile Infrastruktur für die Brigade und die Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten muss bis zur geplanten Einsatzbereitschaft der Brigade im Jahr 2027 noch errichtet werden.
Der EU- und Nato-Mitgliedstaat Litauen sieht sich wie die anderen baltischen Länder Lettland und Estland durch Russland unmittelbar bedroht. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus. Damit ist Litauen nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums "der gefährdetste Staat an der Ostflanke der Nato".
Wegen der Bedrohung durch Russland will das Land seine Militärausgaben deutlich erhöhen. Präsident Nauseda betonte, Litauen werde bereits im kommenden Jahr sein Ziel erreichen, fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.
M.Marini--GdR
