Bundeskabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze auf Balkan und im Libanon / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Bundeskabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze auf Balkan und im Libanon
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an internationalen Einsätzen im Libanon, in Bosnien und im Kosovo beschlossen. Mit der Fortsetzung der Beteiligung an diesen Missionen unterstreiche die Bundesregierung "ihr fortwährendes Engagement für Frieden und Stabilität" in diesen Regionen und auch weltweit, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag muss den Verlängerungen um jeweils ein Jahr noch zustimmen.
Die Personalobergrenzen für die Bundeswehr-Beteiligungen bleiben unverändert. An der UN-Blauhelm-Mission Unifil an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon sollen sich weiterhin bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen dürfen. Diese Mission dient insbesondere der Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer und soll Waffenschmuggel unterbinden.
Dabei geht es weiterhin um die Beteiligung mit Schiffen, mit Personal im Unifil-Hauptquartier sowie bei der Ausbildung der libanesischen Marine. Momentan ist die Bundeswehr-Fregatte "Brandenburg" dort im Einsatz.
Unifil läuft bereits seit mehr als 40 Jahren. Durch den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat sich die Sicherheitslage im Libanon aber deutlich verschärft.
"Die Lage im Libanon ist nach wie vor sehr angespannt", sagte Regierungssprecher Kornelius. Es gebe "aber positive Entwicklungen auch bei der Verstetigung der Waffenruhe, und die Gefechtshandlungen im Südlibanon sind momentan stark rückläufig", sagte er. Unifil sei "ein wichtiger Akteur" in der Region.
Im Kosovo ist die Bundeswehr seit Juni 1999 präsent. Die Obergrenze für das Bundeswehr-Kontingent an der Nato-geführten Mission KFOR (Kosovo Force) liegt weiterhin bei 400 Einsatzkräften. Ziel der Mission ist es, ein sicheres Umfeld im Kosovo für den Aufbau einer zivilen Friedensordnung zu schaffen und zu erhalten sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren.
Die Sicherheitslage im Kosovo gilt nach wie vor als fragil. 2023 war das Kontingent daher verstärkt worden. Es seien aktuell "immer wieder auch kurzfristige Verschlechterungen möglich", sagte Kornelius. Ein stabiles und friedliches Kosovo sei "von wesentlicher Bedeutung für Deutschland und ganz Europa".
In Bosnien und Herzegowina geht es um die EU-geführte Stabilisierungsmission Eufor Althea. Die Bundeswehr ist an diesem Einsatz seit knapp zwei Jahren wieder mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten beteiligt, nachdem sie bereits von 2004 bis 2012 vor Ort war. Bei der bisherigen Personalobergrenze für den Einsatz soll es bleiben. Als Nachfolgemission der von der Nato geführten "Stabilisation Force" soll Althea in dem Balkanland für Sicherheit sorgen.
Für die Missionen in Bosnien und im Libanon muss der Bundestag seine Zustimmung zur Verlängerung des Mandats um ein Jahr erteilen. Das KFOR-Mandat ist zwar grundsätzlich unbefristet, dennoch legt die Bundesregierung dem Parlament jährlich das Mandat zur Beratung und Entscheidung vor.
G.Fontana--GdR
