Landwirtschaftsminister Rainer verspricht "echten Kurswechsel" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Landwirtschaftsminister Rainer verspricht "echten Kurswechsel"
Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Donnerstag einen "echten Kurswechsel" angekündigt. Er versprach den Landwirtinnen und Landwirten weniger Bürokratie und "gesellschaftliche Wertschätzung". In der Diskussion um mehr Tierwohl wolle er ein Förderprogramm für "Tierwohlställe" auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit für die Betriebe schaffe, kündigte Rainer bei seiner Rede im Bundestag an.
"Ganz oben" auf seiner To-Do-Liste stehe die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, sagte Rainer weiter. Dies werde die Betriebe "sofort entlasten". Die Ampel-Regierung hatte Ende 2023 im Zuge der Haushaltskrise Kürzungen bei den Agrardiesel-Subventionen beschlossen. Maßgeblich an dieser Entscheidung hatte sich die monatelange Protestwelle von Bäuerinnen und Bauern in Deutschland entzündet.
Wer Tiere versorge oder Felder bestelle, "braucht Freiräume statt Formulare", betonte der Minister. Zum Bürokratieabbau habe er sein Haus um Prüfung bisheriger Maßnahmen gebeten und neue Vorschläge erbeten. Er wolle für eine "spürbare Entlastung" bei Berichts- und Dokumentationspflichten sorgen. Die neue Regierung setze auf Marktwirtschaft und Vertrauen.
Sie stehe zudem für "mündige Bürgerinnen und Bürger", die selbst entschieden, was in den Einkaufskorb und auf den Teller kommt. Sie sollten sich "gut informiert" für einen gesunden und ausgewogenen Lebensstil entscheiden können, so Rainer. Dazu gehörten für ihn "Obst und Gemüse, aber auch Fisch und Fleisch".
Zum Thema Tierwohl sagte der CSU-Politiker, es sei wichtig, dass die Tierhaltung in Deutschland stattfinde. Wenn sie ins Ausland abwandere, "dient das sicherlich nicht dem Tierwohl, das macht nichts besser". Tierhaltung hierzulande stehe "für höchste Qualität", das solle auch in Zukunft so bleiben.
In einer Aktion vor dem Landwirtschaftsministerium hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace Rainer am Morgen aufgefordert, Missstände in der Fleischindustrie zu bekämpfen. Greenpeace-Aktive zeigten acht über ein Meter große Fotos von verletzten, kranken und toten Schweinen, die laut Organisation aus zehn Schweinemastställen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, in denen die Tiere nach der Haltungsform 2 der Initiative Tierwohl gehalten werden. Diese Haltungsform gehe nur "minimal" über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus, erklärte Greenpeace.
Es sei "die Pflicht des Gesetzgebers, den Tierschutz in Gesetz und Verordnungen verfassungsgemäß umzusetzen und es nicht dem Handel selbst zu überlassen, Tierwohl zu definieren". Greenpeace fordert, die Tierzahlen und den Fleischkonsum in Deutschland bis 2025 "mindestens" zu halbieren, "damit sich alle Menschen gesund ernähren und Umwelt, Klima und Tiere geschützt werden". Nur so erreiche Deutschland seine Klimaschutzziele in der Landwirtschaft.
L.Moretti--GdR
