Polizei erlangt weitgehend Kontrolle über Regierungsviertel von Brasilia zurück / Foto: Ton MOLINA - AFP
Polizei erlangt weitgehend Kontrolle über Regierungsviertel von Brasilia zurück
Nach dem Sturm hunderter Anhänger des rechtsextremen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf Kongress, Präsidentschaftspalast und Oberstes Gericht in Brasilien haben Sicherheitskräfte die Situation wieder weitgehend unter Kontrolle gebracht. Die Polizei räumte am Sonntagabend (Ortszeit) alle drei zuvor erstürmten Gebäude. Brasilianischen Medien zufolge wurden mindestens 150 Bolsonaro-Anhänger festgenommen. Mehrere dem Ex-Präsidenten nahestehende Politiker gingen indes auf Distanz zu den Angreifern.
Auf Bildern des Fernsehsenders CNN Brasil war zu sehen, wie in Gelb und Grün gekleidete Bolsonaro-Anhänger mit hinter dem Rücken verschränkten Armen von Polizisten begleitet der Reihe nach die Rampe des Präsidentenpalastes Planalto herunterkamen. Ein Bus mit zuvor festgenommenen Demonstranten fuhr demnach in Richtung einer Polizeistation ab.
Die Polizei des brasilianischen Senats erklärte, sie habe innerhalb der Kongresskammer 30 Menschen festgenommen. Wasserwerfer hielten am Sonntagabend im Regierungsviertel Protestierende in Schach, zahlreiche Bolsonaro-Anhänger verharrten allerdings weiterhin in der Nähe der zuvor angegriffenen Gebäude.
Die Polizei hatte angesichts der Angriffe der Bolsonaro-Anhänger zunächst vollkommen überfordert gewirkt. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der sich am Sonntag in der 2022 bei Überschwemmungen verwüsteten südöstlichen Stadt Araraquara aufhielt, stellte die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt unter das Kommando der Bundesregierung, um die Sicherheit in Brasília wieder unter Kontrolle zu bringen.
Lula nannte den Angriff "beispiellos in der Geschichte Brasiliens". Die Geldgeber hinter den Protesten würden für die "unverantwortlichen und undemokratischen Handlungen bezahlen". Die Angreifer nannte er "faschistische Vandalen".
Sein Vorgänger Bolsonaro hatte Brasilien zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit verlassen und hält sich seither im US-Bundesstaat Florida. Mehrere ihm nahestehende Politiker distanzierten sich indes von den Angreifern.
Der Gouverneur des Bundesdistrikts Brasília, Ibaneis Rocha, ein Verbündeter Bolsonaros, entschuldigte sich in einem Video bei Präsident Lula für die Angriffe. Er bezeichnete deren Verantwortliche als "echte Vandalen" und "echte Terroristen". Valdemar Costa Neto, Vorsitzender von Bolsonaros Liberaler Partei (PL), sprach von einem "traurigen Tag für die brasilianische Nation".
Die radikalen Bolsonaro-Anhänger, die das Regierungsviertel angegriffen hatten, erkennen den Wahlsieg des seit Jahresanfang amtierenden linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva nicht an.
Sie hatten Polizeiabsperrungen überwunden und waren in das Kongressgebäude gedrängt, wie auf Videos zu sehen war, die in Online-Netzwerken verbreitet wurden. Dabei zertrümmerten sie Türen und Fenster und strömten dann in großer Zahl in das Gebäude. Bolsonaro-Anhänger besetzten auch das Dach des Kongressgebäudes.
Die Schäden an Kongressgebäude, Präsidentenpalast und Oberstem Gericht schienen beträchtlich zu sein. Die Gebäude gelten als Ikonen der modernen Architektur, in ihnen befinden sich zahlreiche Kunstwerke.
Das Gelände in der Nähe des Platzes der drei Gewalten, an dem der Kongress, der Präsidentenpalast Planalto und das Oberste Gericht dicht beieinanderliegen, war von den Behörden abgeriegelt worden. Die Anhänger Bolsonaros konnten die Absperrungen jedoch überwinden, die Sicherheitskräfte versuchten vergeblich, sie mit Tränengas zurückzudrängen.
International sorgten die Vorfälle in Brasília für Empörung. US-Präsident Joe Biden nannte den Angriff am Sonntag (Ortszeit) bei einem Besuch im US-Bundesstaat Texas "ungeheuerlich". EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb im Onlinedienst Twitter, er verurteile den Angriff auf die "demokratischen Institutionen Brasiliens auf das Schärfste".
Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) twitterte auf Englisch, es sei "unglaublich, den Angriff von Faschisten auf die brasilianische Hauptstadt zu sehen". Die internationale Gemeinschaft werde sich hinter Präsident Lula und den "demokratischen Institutionen Brasiliens" versammeln. Scharfe Worte der Verurteilung äußerten auch der französische Präsident Emmanuel Macron sowie die Staatschefs von Mexiko und Argentinien, Andrés Manuel López Obrador und Alberto Fernandez.
Die Anhänger Bolsonaros hatten nach dessen Wahlniederlage bereits vor Militärkasernen demonstriert. Sie forderten ein Eingreifen der Armee, um eine dritte Amtszeit Lulas zu verhindern. Der linksgerichtete Politiker war bereits von 2003 bis 2010 Staatschef. Einige Bolsonaro-Anhänger hatten in den Tagen nach der zweiten Wahlrunde wichtige Verkehrsachsen des Landes blockiert, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren.
Lula, der seit Jahren als Idol der lateinamerikanischen Linken gilt, hatte sich am 30. Oktober in der Stichwahl um das Präsidentenamt mit hauchdünnem Vorsprung gegen Bolsonaro durchgesetzt. Bolsonaro hat seine Wahlniederlage seither nicht eingestanden.
S.Monti--GdR
