Nach Zusage von Marder-Panzern Forderungen nach Leopard-Lieferungen an die Ukraine / Foto: Ronny HARTMANN - AFP
Nach Zusage von Marder-Panzern Forderungen nach Leopard-Lieferungen an die Ukraine
Nach der Zusage der Bundesregierung zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern und Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine fordern Politiker von Grünen, FDP und Union weitergehende Waffenhilfen. Die Ukraine müsse mit allem unterstützt werden, "was sie auf dem Gefechtsfeld braucht", sagte der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter am Freitag. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, mit der Schulung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 zu beginnen, sollte dieser "in einer zweiten Tranche geliefert werden".
Hofreiter forderte im ARD-"Morgenmagazin", die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2 sollte "sofort" starten. Es gehe darum, Russlands Präsident Wladimir Putin klar zu signalisieren: "Du hast keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen." Nur dann bestehe die Möglichkeit, den Krieg mit Verhandlungen zu beenden.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben, nun doch Marder-Schützenpanzer und ein Patriot-Flugabwehrsystem an Kiew zu liefern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Freitag, es gehe um etwa 40 Marder-Panzer. Diese sollten noch im ersten Quartal bereitstehen. Frankreich hatte am Mittwoch angekündigt, als erstes Land Panzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern.
Die Zeitung "Welt" berichtete unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise, Kiew erhalte die Panzer aus Industriebeständen. Die Marder sollten direkt vom Hersteller Rheinmetall abgegeben werden.
Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, schrieb auf Twitter, die Abgabe eines Patriot-Systems einschließlich der Ausbildung ukrainischer Soldaten "bedeutet ein Kraftakt für unsere Truppe". Gerhartz fügte hinzu: "Aber es muss sein in diesen besonderen Zeiten!"
FDP-Chef Christian Lindner sagte in Stuttgart, er halte die von der Bundesregierung getroffene Entscheidung für richtig. "Wenngleich ich raten würde, solche Entscheidungen künftig im Kreis der Verbündeten schneller herbeizuführen", fügte der Bundesfinanzminister hinzu.
Strack-Zimmermann sagte dem Sender Phoenix, die Bundesregierung müsse sich darauf vorbereiten, den deutschen Kampfpanzer Leopard 2 vorzuhalten. Da Deutschland davon nicht so viele zur Verfügung habe, könne er gemeinsam mit europäischen Partnerländern an die Ukraine geliefert werden. Dazu hätten sich zehn Länder bereit erklärt. Diese Lieferungen müssten von Deutschland genehmigt werden.
Im Sender NDR Info forderte sie, die ukrainischen Soldaten gleichzeitig auch am Leopard 2 zu schulen. "Sollte dieser in einer zweiten Tranche geliefert werden, verlieren wir nicht immer wieder Zeit", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses.
CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützten die Forderung nach Leopard-Kampfpanzern. Es müsse nun die militärische Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 1 und 2 aufgenommen werden, sagte Dobrindt am Freitag. Bei der eigentlichen Panzerlieferung sprach er sich dafür aus, das Modell Leopard 1 aus Beständen der Industrie zu liefern und den Leopard 2 aus dem Bestand der Bundeswehr.
Regierungssprecher Hebestreit sagte zu den Forderungen nach Leopard-Kampfpanzern, diese würden seit vielen Wochen und Monaten erhoben. Die Bundesregierung handele nach klaren Kriterien. Es gehe darum, die Ukraine so stark wie möglich zu unterstützen und gleichzeitig die Nato nicht zu einer eigenen Kriegspartei werden zu lassen. Außerdem gehe es darum, dass es keine nationalen Alleingänge gebe, sondern eine enge internationale Abstimmung. Genau das liege der jetzt getroffenen Entscheidung zugrunde.
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk sagte dem Portal t-online, die Ankündigung der Bundesregierung sei "eine richtige, aber sehr verspätete Entscheidung mit bitterem Beigeschmack". Die Ukraine habe "316 sehr lange und blutige Kriegstage" warten müssen. Er hoffe auf weitere Lieferungen schwerer Waffen, "Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe".
A.Fumagalli--GdR
