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Scholz: Mit Xi einig in Unterstützung von Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vereinbart, eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zu unterstützen. "China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen", erklärte Scholz am Dienstag nach seinem Treffen mit Xi im Onlinedienst X. Die Konferenz in der Schweiz soll Mitte Juni stattfinden, Russland wird daran nicht teilnehmen.
Nach iranischem Angriff: Baerbock reist noch am Dienstag nach Israel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach dem iranischen Angriff auf Israel nach eigenen Angaben noch am Dienstag erneut dorthin. "Wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann", sagte Baerbock am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin vor Journalisten. Baerbock sprach sich zugleich für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran aus.
"Thüringen-Monitor": Rechtsextreme Einstellungen nach Coronaknick gestiegen
Rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellung sind in Thüringen nach einem zwischenzeitlichen Rückgang in den Corona-Jahren wieder gestiegen. Das zeigen die Ergebnisse der am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Langzeitbefragung "Thüringen-Monitor" 2023. Insgesamt haben 19 Prozent der Bürger rechtsextreme Einstellungen, das entspricht dem Vorcoronaniveau. Im vergangenen Jahr gaben dies zwölf Prozent an.
Präsident Steinmeier reist kommende Woche in die Türkei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in der kommenden Woche in die Türkei. Anlass des Besuchs vom 22. bis 24. April sei das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Die Visite ist Steinmeiers erste Türkei-Reise als Bundespräsident. Stationen sind Istanbul, die Erdbebenregion Gaziantep und die Hauptstadt Ankara, wo Steinmeier den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen wird.
620.000 Dollar Einkommen: Joe und Jill Biden veröffentlichen Steuererklärung
US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill haben im vergangenen Jahr 619.976 Dollar (rund 585.000 Euro) verdient. Der größte Teil setzt sich aus dem 400.000-Dollar-Gehalt von Joe Biden sowie Jill Bidens Einkommen in Höhe von 85.985 Dollar für ihre Lehrtätigkeit an einem College zusammen, wie aus der am Montag für 2023 veröffentlichten Steuererklärung hervorgeht.
Scholz warnt in Peking vor weltweiten Schäden durch Ukraine-Krieg
Bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine von Schäden für die "gesamte internationale Ordnung" gewarnt. Der Krieg und die "Aufrüstung Russlands" verletzten "einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen", sagte Scholz am Dienstag zu Beginn seines Treffens mit Xi. Zudem verwies Scholz auf die Bedeutung deutsch-chinesischer Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel.
Historischer Strafprozess gegen Trump wegen Schweigegeldaffäre begonnen - Auswahl der Geschworenen
In einem Prozess für die Geschichtsbücher muss sich der voraussichtliche erneute US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seit Montag in New York wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin verantworten. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten. Nach dem Beginn am Montag geht es auch am Dienstag um die Auswahl der Geschworenen.
Baerbock empfängt jordanischen Außenminister zu Gespräch in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi im Auswärtigen Amt in Berlin. Nach einem Gespräch der beiden ist nach Angaben von Baerbocks Ministerium für etwa 12.40 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
EU-Außenminister beraten über Folgen von iranischem Angriff auf Israel
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Dienstag (17.00 Uhr) über die Folgen des iranischen Angriffs auf Israel in der Nacht zum Sonntag. Ziel der Dringlichkeitssitzung per Videokonferenz ist es nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, "zur Deeskalation und zur Sicherheit in der Region beizutragen". Vertreter aus Brüssel und den Mitgliedstaaten hatten den iranischen Angriff charf verurteilt.
US-Repräsentantenhaus stimmt in dieser Woche über separate Hilfen für Ukraine und Israel ab
Nach monatelanger Verzögerung stimmt das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson in dieser Woche über separate Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Ukraine und Israels ab. "Diese Woche werden wir separate Gesetzesentwürfe (...) prüfen", erklärte Johnson am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Darunter seien solche zur finanziellen Unterstützung "unseres Verbündeten Israels" und zur Unterstützung der "Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression".
Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland
Nach dem Angriff des Iran auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland gewarnt. "Das Mullah-Regime ist ein Regime der Unterdrückung", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Trump hat "echtes Problem" mit Richter im Strafprozess in New York
Der voraussichtliche erneute US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein "echtes Problem" mit dem Richter, der seinen Strafprozess in New York wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin verhandelt. "Wir werden keinen fairen Prozess bekommen", sagte Trump am Montag vor dem Gerichtsaal in Manhattan, nachdem die Auswahl der Geschworenen für den Tag beendet war.
Gesetz zu "ausländischen Mächten" in Georgien: Prügelei im Parlament und Demonstrationen
Im georgischen Parlament in Tiflis haben sich Abgeordnete während einer Debatte über das umstrittene Gesetz zu "Interessen ausländischer Mächte" am Montag eine Prügelei geliefert. Auf Videobildern war zu sehen, wie ein Oppositionsmitglied einem Angehörigen der Regierungspartei einen Schlag gegen den Kopf versetzte, was eine Schlägerei zwischen mehreren Abgeordneten auslöste und zum Abbruch der Direktübertragung aus dem Parlament führte. In der Hauptstadt protestierten unterdessen etwa 10.000 Menschen gegen das Gesetz.
Beginn von historischem Strafprozess: Trump scheitert mit Antrag gegen Richter
In einem Prozess für die Geschichtsbücher muss sich der voraussichtliche erneute US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seit Montag in New York wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin verantworten. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten. Gleich zu Beginn erlitt Trump eine Niederlage, als Richter Juan Merchan einen Antrag der Verteidigung abwies, Merchan solle sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren zurückziehen.
Mehr als zwei Milliarden Euro Hilfen bei Konferenz für Sudan zugesagt
Ein Jahr nach dem Beginn des Bürgerkriegs im Sudan sind bei einer internationalen humanitären Konferenz für das nordostafrikanische Land in Paris mehr als zwei Milliarden Euro an Hilfen zugesagt worden. "Wir können verkünden, dass mehr als zwei Milliarden Euro mobilisiert werden", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag. Damit könne auf die dringendsten Bedürfnisse der sudanesischen Bevölkerung etwa im Bereich der Ernähung und der Gesundheit reagiert werden. Fast die Hälfte der Gesamtsumme sagten EU-Länder zu.
Internationale Gemeinschaft drängt Israel nach Irans Angriff zu "Deeskalation"
Nach dem iranischen Angriff auf Israel haben hochrangige Politiker Israel ausdrücklich zur Zurückhaltung gemahnt, um einen Flächenbrand zu vermeiden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appellierte am Montag an Israel, "selbst zur Deeskalation" der Lage im Nahen Osten beizutragen, Großbritannien und Frankreich riefen Israel auf, eine "Eskalation" zu vermeiden. Unterdessen blieb weiter unklar, ob, wann und wie Israel auf den Angriff des Iran reagieren wird. Das israelische Kriegskabinett trat zu erneuten Beratungen zusammen.
Historischer Strafprozess gegen Trump wegen Schweigegeldaffäre begonnen
In New York hat am Montag der historische Prozess gegen Donald Trump wegen der Vertuschung einer Schweigegeldzahlung begonnen. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes. Trump wird beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen.
Iran: Faeser warnt vor Antisemitismus - Union fordert Solidarität mit Israel
Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor mehr Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "Die Spirale, dass Eskalationen im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem Judenhass bei uns führen, müssen wir durchbrechen", verlangte Faeser am Montag im Redaktionsnetzwerk (RND) Deutschland. Die Union forderte die Bundesregierung zur raschen Unterstützung Israels auf. Außerdem wurden Rufe nach schärferen Sanktionen gegen Teheran laut.
Singapurs Regierungschef Lee tritt im Mai zurück - Vize-Premier Wong übernimmt Amt
Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong hat für den kommenden Monat seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde am 15. Mai 2024 von meinem Amt als Premierminister zurücktreten und Vizepremierminister Lawrence Wong wird am selben Tag als der nächste Premierminister vereidigt", erklärte Lee am Montag in den Onlinenetzwerken. "Ich bitte all Singapurer, Lawrence und seinem Team ihre volle Unterstützung zu geben und mit ihnen daran zu arbeiten, eine bessere Zukunft für Singapur zu schaffen."
Georgien: Ausschreitungen im Parlament bei Debatte zu Gesetz zu "ausländischen Mächten"
Während einer Debatte über ein umstrittenes Gesetz zu "Interessen ausländischer Mächte" haben sich Abgeordnete des georgischen Parlaments am Montag eine Prügelei geliefert. Auf Videobildern war zu sehen, wie ein Oppositionsmitglied einem Angehörigen der Regierungspartei einen Schlag gegen den Kopf versetzte, was eine Schlägerei zwischen mehreren Abgeordneten auslöste und zum Abbruch der Direktübertragung aus dem Parlament führte.
Trump zu Auftakt von Schweigegeld-Prozess bei New Yorker Gericht eingetroffen
Ex-US-Präsident Donald Trump ist am Montag zum Auftakt seines Schweigegeldprozesses bei einem New Yorker Gericht eingetroffen. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes.
Bayerischer Verfassungsschutzbericht: Innenminister Herrmann warnt vor Extremismus
Die extremistischen Szenen bleiben in Bayern gefährlich. "Es gibt keine Entwarnung, im Gegenteil", erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023. Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg dem Bericht zufolge an. Auch seien mehr Reichsbürger identifiziert worden. Die Zahl linksextremistischer Straftaten nahm zu.
Nach Angriff des Iran: Appelle auch an Israel zur "Deeskalation"
Nach dem iranischen Angriff auf Israel richten sich die internationalen Forderungen nach einer Deeskalation ausdrücklich auch an Israel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appellierte am Montag an Israel, "selbst zur Deeskalation" der Lage im Nahen Osten beizutragen. Großbritannien und Frankreich riefen Israel auf, eine "Eskalation" zu vermeiden. Zuvor hatten bereits die USA deutlich gemacht, dass sie Israel bei einem möglichen Gegenschlag gegen den Iran nicht unterstützen würden. UN-Generalsekretär António Guterres verlangte von allen Seiten "maximale Zurückhaltung".
Regierung will Empfehlungen zu Reform des Abtreibungsrechts sorgfältig prüfen
Die Bundesregierung hat die Vorlage von Empfehlungen einer Kommission zur Reform des Abtreibungsrechts begrüßt, aber Erwartungen an schnelle Änderungen aber gedämpft. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einem "sehr wichtigen Bericht". Nun brauche es vor möglichen Änderungen "einen breiten gesellschaftlichen und natürlich auch parlamentarischen Konsens". Er warnte dabei aber vor einer weiteren "Debatte, die die Gesellschaft spaltet".
Expertenrat bestätigt Verfehlen von Klimazielen im Verkehrssektor
Der Verkehrssektor in Deutschland hat die Klimaziele im vergangenen Jahr deutlich verfehlt - dies hat der Expertenrat für Klimafragen in seinem Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 bestätigt. Die Überschreitung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich könne als "praktisch sicher gelten", sagte der Expertenrats-Vorsitzende Hans-Martin Henning am Montag bei der Präsentation. Demnach bestätigen die Wissenschaftler auch die Zahlen des Umweltbundesamts, wonach die Treibhausgasemissionen 2023 insgesamt sektorübergreifend gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken waren.
Gewalttätige Zusammenstöße bei propalästinensischer Mahnwache in Berlin
Bei einer propalästinensischen Mahnwache in Berlin hat es am Sonntagabend gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gegeben. Nach Angaben vom Montag setzte die Polizei unter anderem Reizgas ein, nachdem es zu tätlichen Angriffen auf Beamte und einer versuchter Gefangenenbefreiung gekommen war. 13 Demonstrantinnen und Demonstranten sowie vier Einsatzkräfte der Polizei wurden durch die eingesetzten Reizstoffe verletzt.
Scholz mahnt bei Besuch in Shanghai faire Wettbewerbsbedingungen an
Bei seinem Besuch in China hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen angemahnt. "Was für uns von allergrößter Bedeutung ist, dass Rechte für Unternehmen gewährleistet werden, dass man faire Wettbewerbsbedingungen hat, auch mit lokalen Unternehmen, die hier tätig sind", sagte Scholz am Montag bei seinem Besuch in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shanghai.
Neue Forderungen nach Schließung von Islamischem Zentrum in Hamburg
Nach dem iranischen Angriff auf Israel sind in Deutschland neue Forderungen nach der Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) laut geworden. "Das IZH hat es über Jahre versäumt, sich von den Extremisten klar zu distanzieren", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Welt". Dem IZH wird vorgeworfen, als Propagandazentrum des Iran in Deutschland zu agieren.
Guterres fordert nach iranischem Angriff im UN-Sicherheitsrat "Zurückhaltung"
Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat UN-Generalsekretär António Guterres von allen Seiten "maximale Zurückhaltung" gefordert. "Weder die Region noch die Welt können sich weiteren Krieg leisten", sagte Guterres bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, bei der sich die UN-Botschafter Israels und Irans einen heftigen Schlagabtausch lieferten. Auch einen Tag nach dem Angriff ging die israelische Armee am Montag unterdessen weiter gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen vor.
Syrischer Ex-General in Stockholm wegen "Beihilfe" zu Kriegsverbrechen vor Gericht
In Schweden muss sich am Montag ein ranghoher syrischer Ex-General wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei Kriegsverbrechen während des syrischen Bürgerkrieges verantworten. Ein Gericht in Stockholm wirf dem in Schweden lebenden Mohammed Hamo "Beihilfe" zu Kriegsverbrechen vor. Der Ex-Brigadegeneral ist der ranghöchste syrische Ex-Militär, der in Europa vor Gericht steht. Der Prozess gegen den 65-Jährigen dauert voraussichtlich bis Ende Mai. Bei einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft.
Historischer Schweigegeld-Prozess gegen Trump beginnt in New York
In New York beginnt am Montag das historische Gerichtsverfahren gegen den voraussichtlichen erneuten US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wegen Kaschierung einer Schweigegeldzahlung. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten. Trump ist angeklagt, ein Schweigegeld von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels per Fälschung von Geschäftsdokumenten geheim gehalten zu haben. Er ist in 34 Fällen solcher Fälschungen angeklagt, dem 77-jährigen Republikaner droht eine Haftstrafe.
Baerbock bei internationaler humanitärer Konferenz für den Sudan in Paris
Ein Jahr nach dem Beginn der Kämpfe im Sudan findet am Montag in Paris eine von Frankreich, Deutschland und der EU organisierte internationale humanitäre Konferenz für den ostafrikanischen Krisenstaat und seine Nachbarländer statt. Dabei sollen weitere Mittel zur Unterstützung der Krisenregion gesammelt werden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt vorab eine Pressekonferenz (9.30 Uhr) mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic.