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Kommunalwahlen in England und Wales: Große Verluste für Tories erwartet
In England und Wales werden am Donnerstag Kommunalwahlen abgehalten, die als letzter großer Test vor der britischen Parlamentswahl gelten. Umfragen zufolge könnten die regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak große Verluste erleiden und rund die Hälfte ihrer Mandate verlieren. Die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr (Ortszeit; 23.00 Uhr MESZ), erste Ergebnisse werden für den frühen Freitagmorgen erwartet.
EU-Spitzenkandidat Krah drängt festgenommenen Mitarbeiter zum AfD-Austritt
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat seinen wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommenen Mitarbeiter zum Verlassen der Partei aufgefordert. Jian G. müsse "umgehend" aus der AfD austreten, "um weiteren Schaden abzuwenden", forderte Krah in der Zeitung "Welt" (Freitagausgabe). "Tut er das nicht, ist ein Parteiausschlussverfahren unvermeidlich."
Umfrage: 91 Prozent der Deutschen halten Pressefreiheit für hohes Gut
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen steht einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge klar hinter unabhängiger und freier Berichterstattung. So bezeichnen 91 Prozent der Befragten Pressefreiheit als hohes Gut, das es unbedingt zu schützen gilt, wie der Branchenverband am Donnerstag in Berlin anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai mitteilte.
Debatte um Haushalt und Schuldenbremse: FDP mahnt SPD und Grüne zu mehr Realismus
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat die Koalitionspartner SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse aufgefordert. "Bei aller Diskussion über den Haushalt 2025 darf nicht vergessen werden, dass es keinerlei Mehrheiten gibt, die Schuldenbremse mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit zu schwächen", sagte Fricke der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Jede Diskussion hierüber lenkt von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ab."
Berliner Polizeipräsidentin Slowik erfreut über weitgehend friedlichen 1. Mai
Die Berliner Polizei hat den Verlauf der Demonstrationen am 1. Mai in der Bundeshauptstadt positiv bewertet. Bis auf wenige Ausnahmen sei es außerordentlich friedlich geblieben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Es haben in 30 Versammlungen insgesamt 55.000 Menschen wirklich überwiegend friedlich und ohne Straftaten ihre Meinung auf die Straße gebracht - die einen sehr laut, sehr radikal und sehr aggressiv, andere dagegen eher mit Happeningcharakter."
Faeser verurteilt Blockade von Göring-Eckardts Dienstwagen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die gewaltsame Blockade des Dienstwagens von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nach einer Diskussionsveranstaltung in Brandenburg scharf kritisiert. "Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun", schrieb Faeser am Donnerstag im Online-Netzwerk X. "Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen", forderte Faeser.
Stuttgarter Oberbürgermeister Nopper entsetzt über Gewalt bei Maiprotesten
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hat sich entsetzt über die Eskalation der Gewalt bei einer linken Demonstration am 1. Mai in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gezeigt. "Mit gefährlichen Werkzeugen ausgestattete Randalierer und Gewalttäter haben das Demonstrationsrecht missbraucht und damit letztlich auch der großen Idee des Maifeiertags Schaden zugefügt", erklärte Nopper am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.
Caritasverband fordert gesetzliche Regelungen zur besseren Suizidprävention
Der Deutsche Caritasverband hat von der Bundesregierung gesetzliche Regelungen für eine bessere Verhinderung von Suiziden gefordert. Sie erwarte "mit großer Spannung" die Strategie zur Suizidprävention, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstagmittag vorstellen will, erklärte Verbandspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Nötig sei aus ihrer Sicht ein Suizidpräventionsgesetz, das "Schutzmaßnahmen schnell auf eine sichere rechtliche Grundlage" stelle.
Zehntausende Menschen protestieren in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
Zehntausende Menschen sind in Georgien bei erneutem Protest gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Das Parlament verabschiedete das Gesetz am Mittwoch derweil in zweiter Lesung ungeachtet der wochenlangen Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel. Gegner sehen in dem Vorhaben ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen.
Spahn warnt vor Ausbreitung von reaktionärem Islam in Deutschland
Nach den Islamistenprotesten in Hamburg hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor einem reaktionären Islam gewarnt. "In unserem Land macht sich ein fundamentaler, auch ein reaktionärer Islam immer breiter", sagte Spahn der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). "Die Debatte darüber haben wir viel zu lange gar nicht oder allenfalls zu verdruckst geführt."
Große Verluste für Tories bei britischen Kommunalwahlen erwartet
In einem letzten großen Test vor den britischen Parlamentswahlen finden am Donnerstag in England und Wales Kommunalwahlen statt. Umfragen gehen von großen Verlusten für die regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak aus. Je nach Ausgang könnte die Wahl den Druck auf den Parteichef der Konservativen erhöhen.
Lauterbach stellt erste nationale Strategie zu Verhinderung von Suiziden vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt am Donnerstag (12.30 Uhr) die erste nationale Suizidpräventionsstrategie der Bundesregierung vor. An der Ausarbeitung der Strategie waren Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Praxis beteiligt. Ihre Vorschläge sollen helfen, auf Bundesebene besser vernetzte Angebote zur Verhinderung von Suiziden aufzubauen. Damit sollen die bereits bestehenden Angebote ausgebaut und verbessert werden.
Zehntausende Menschen demonstrieren in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
Zehntausende Menschen sind in Georgien bei erneutem Protest gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Das Parlament verabschiedete das Gesetz am Mittwoch derweil in zweiter Lesung ungeachtet der wochenlangen Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel. Gegner sehen darin ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen.
Sorge um Gesundheit: London fordert Freilassung des Kreml-Kritikers Kara-Mursa
Großbritannien hat Russland aufgefordert, den inhaftierten russisch-britischen Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa angesichts dessen Gesundheitszustands sofort freizulassen. Der 42-Jährige müsse wegen "dringend erforderlicher medizinischer Behandlung" umgehend aus der Haft herausgeholt werden, hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung der britischen Staatsministerin für Industrie und wirtschaftliche Sicherheit, Nusrat Ghani.
Demonstrationen am 1. Mai verlaufen weitgehend friedlich - vereinzelte Festnahmen
Tausende Menschen haben sich am 1. Mai in mehreren deutschen Städten an linksgerichteten Kundgebungen und Protestmärschen beteiligt. Vereinzelt gab es nach Angaben der Polizei Festnahmen, in Stuttgart wurde eine Versammlung teilweise aufgelöst, nachdem dort Polizisten angegriffen worden waren. Größtenteils verliefen die Demonstrationen aber friedlich.
Kolumbiens Präsident kündigt Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel an
Wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen hat Kolumbiens Präsident Gustavo Petro einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen seines Landes zu Israel angekündigt. "Morgen werden die diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel abgebrochen", sagte Petro am Mittwoch in einer Rede vor Anhängern in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.
Georgiens Parlament billigt trotz Protesten in zweiter Lesung "russisches Gesetz"
Ungeachtet wochenlanger Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel hat das Parlament in Georgien am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis stimmten mit 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen für die Annahme des Gesetzes, in dem die Gegner ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen sehen.
Glühende Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des Repräsentantenhauses stürzen
In den USA will die glühende Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, ihren republikanischen Parteikollegen Mike Johnson, stürzen. Sie werde in der kommenden Woche ein Misstrauensvotum in der Kongresskammer veranlassen, erklärte Greene am Mittwoch vor Journalisten in Washington. "Mike Johnson hat sich dem widerlichen Geschäftsmodell von Washington DC angeschlossen, auf alle Zeiten Kriege zu finanzieren", sagte Greene. Sie warf Johnson "Verrat" vor.
Ukraine-Krieg: USA verhängen neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands
Die USA haben ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt. Wie das US-Finanzministerium am Mittwoch in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen rund 300 Personen und Unternehmen. Betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.
"Revolutionäre 1. Mai-Demo" mit tausenden Teilnehmern in Berlin gestartet
In Berlin ist die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" mit rund 5000 Teilnehmern gestartet. Der Demonstrationszug setzte sich am Mittwochabend vom Kreuzberger Südstern in Richtung Neukölln in Bewegung, wie eine Polizeisprecherin sagte. Zunächst sei es friedlich geblieben.
Umfrage sieht Wagenknecht-Partei BSW in Thüringen bei 16 Prozent
Vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand bei einer Zustimmung von 16 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Befragung des Instituts Insa für die Funke-Medien in Thüringen vom März legt das BSW damit nach Angaben vom Mittwoch um drei Punkte zu. Stärkste Partei bleibt die AfD von Landes- und Fraktionschef Björn Höcke mit 30 Prozent bei einem Minus von einem Punkt.
Blinken in Israel: Hamas blockiert Weg zur Feuerpause im Gazastreifen
US-Außenminister Antony Blinken hat die Hamas bei seinem Besuch in Israel gedrängt, dem jüngsten Vorschlag über eine Waffenruhe und die Geisel-Freilassung im Gazastreifen endlich zuzustimmen. "Es ist die Hamas, die den Weg zur Feuerpause blockiert", sagte Blinken nach Angaben seines Außenamtssprechers Matthew Miller am Mittwoch bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter kündigte eine Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation "innerhalb sehr kurzer Zeit" an.
Sicherheitskräfte gehen gegen pro-palästinensische Demonstranten an US-Unis vor
In den USA sind Sicherheitskräfte an mehreren Universitäten gegen pro-palästinensische Proteste vorgegangen. Auf Fernsehaufnahmen vom Campus der University of California (UCLA) in Los Angeles aus der Nacht zum Mittwoch waren Demonstranten und Gegendemonstranten zu sehen, die unter anderem mit Stöcken aufeinander losgingen und einander mit Feuerwerkskörpern beschossen. An mehreren weiteren Universitäten räumte die Polizei Protestcamps.
Linke Demonstration in Stuttgart nach Angriffen auf Polizisten aufgelöst
Nach Attacken auf Polizeibeamte ist eine Demonstration von linken Aktivisten am Tag der Arbeit in Stuttgart aufgelöst worden. Der Ort wurde durch die Polizei geräumt, wie diese am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte sie erklärt, dass es zu "Angriffen auf unsere Kolleginnen und Kollegen" gekommen sei.
Entscheidungsfindung zu Atomausstieg: Habeck will Akten zur Verfügung stellen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Kritik am Entscheidungsablauf zum Atomausstieg erneut zurückgewiesen. Nichts sei verheimlicht worden, alles sei schriftlich nachweisbar, sagte er am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Er kündigte an, dass dem zuständigen Bundestagsausschuss alle Akten zur Verfügung gestellt würden.
Massenabschiebungen, Druck auf Verbündete: Trump nennt Pläne für zweite Amtszeit
Massenabschiebungen, Druck auf die Nato-Verbündeten: Rund ein halbes Jahr vor den US-Wahlen hat Ex-Präsident Donald Trump in einem ausführlichen Interview seine Vorhaben für den Fall seiner Rückkehr ins Amt umrissen. In dem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit dem US-Magazin "Time" stellte Trump auch eine juristische Verfolgung des derzeitigen Präsidenten Joe Biden in Aussicht. Trump sieht sich selber mit vier strafrechtlichen Anklagen konfrontiert.
Polizei in Georgien geht gegen pro-europäische Demonstranten vor - 63 Festnahmen
Bei einer Demonstration mit tausenden Teilnehmern in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" sind nach Regierungsangaben 63 Demonstranten festgenommen worden. Die Polizei setzte am Dienstagabend Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer gegen die friedliche Demonstration ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Gewalt der Sicherheitskräfte am Mittwoch scharf. Für den Abend wurden weitere Proteste erwartet.
Spezialkräfte nehmen in Nordrhein-Westfalen randalierenden Reichsbürger fest
Im nordrhein-westfälischen Velbert haben Spezialkräfte der Polizei einen randalierenden sogenannten Reichsbürger festgenommen. Wie die Polizei in Mettmann am Mittwoch mitteilte, schlugen Nachbarn am Dienstagabend Alarm, weil der 30-Jährige im Flur eines Mehrfamilienhauses randalierte. Vor Ort trafen Beamte auf eine beschädigte Wohnungstür und verstreute Bierflaschen.
Britische Kommunalwahlen könnten die Zukunft für Premier Sunak bestimmen
In Großbritannien stehen am Donnerstag Kommunalwahlen an, bei denen große Verluste für die regierende Konservative Partei von Premierminister Rishi Sunak erwartet werden. Die Abstimmung gilt als letzter wichtiger Test vor der nächsten Parlamentswahl, die Sunak zufolge in der zweiten Jahreshälfte abgehalten werden soll. Laut Umfragen könnten die Tories rund die Hälfte ihrer Mandate bei den Wahlen verlieren.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Gefängnis und Passentzug für Islamisten
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich nach den Islamistenprotesten in Hamburg für ein hartes Vorgehen gegen die Initiatoren ausgesprochen. "Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie - der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Mittwoch. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse "jetzt schnellstens Maßnahmen umsetzen, um die islamistische Propaganda in Deutschland zu stoppen".
"Zukunftsbremse": Gewerkschaften kritisieren Sparkurs von Bundesregierung
Die Gewerkschaften haben zum Tag der Arbeit am Mittwoch den Sparkurs der Bundesregierung hart kritisiert. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Vorstandsmitglied Stefan Körzell eine Reform der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Frank Werneke, sprach von einer "Zukunftsbremse".
Blinken: USA wollen "jetzt" Feuerpause und Freilassung der Geiseln im Gazastreifen
US-Außenminister Antony Blinken hat die radikalislamische Hamas erneut aufgefordert, dem jüngsten Vorschlag über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der verbliebenen Geiseln zuzustimmen. "Wir sind entschlossen, eine Feuerpause zu erreichen, die die Geiseln nach Hause bringt - und zwar jetzt", sagte Blinken bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Tel Aviv am Mittwoch. Falls dies scheitern würde, sei allein die Hamas dafür verantwortlich, fügte Blinken hinzu.