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Mieterdaten nicht gelöscht: Deutsche Wohnen zu 900.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Wegen Datenschutzvergehen ist die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen zu einer Geldstrafe von 900.000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die Wohnungsbaugesellschaft am Dienstag des Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung schuldig. Damit soll die Deutsche Wohnen allerdings deutlich weniger bezahlen als ursprünglich von der Berliner Datenschutzbehörde gefordert.
Honduras hebt Höchststrafe für Femizide auf 60 Jahre an
Honduras hat die Höchststrafe für sogenannte Femizide auf 60 Jahre angehoben. Diese Strafe könne in Fällen von "geschlechtsbasierter Gewalt oder Entführungen, die zum Tod des Opfers führen" verhängt werden, erklärte das Parlament am Montag (Ortszeit). Eine Tötung gilt als Femizid, wenn eine Frau wegen ihres Geschlechts umgebracht wird, etwa aus Besitzdenken des Täters. Honduras hatte 2024 mit 3,1 Fällen je 100.000 Einwohner die höchste Rate derartiger Delikte in Lateinamerika.
Trump: Verhandlungen über Iran-Abkommen befinden sich in der Endphase
Trotz der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist ein Friedensabkommen nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump in greifbare Nähe gerückt. "Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird", sagte Trump am Dienstag. Er halte den Abschluss der Verhandlungen in den kommenden "zwei oder drei Tagen" für möglich. Die israelische Luftwaffe griff derweil die Stadt Tyrus im Süden des Libanon an.
Gaza-Hilfsflotte: Ermittlungen gegen Ben Gvir in Italien sorgen für diplomatische Spannungen
Nach der Aufnahme von Ermittlungen in Italien im Zusammenhang mit der Behandlung von Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte in Israel haben sich der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Italiens Außenminister Antonio Tajani einen Schlagabtausch geliefert. Tajani verurteilte am Dienstag abwertende Äußerungen des rechtsextremen Politikers Ben Gvir über Italien als "inakzeptabel" und "eines Ministers unwürdig".
Behörden: Schwangere bei russischem Angriff in der Ukraine getötet
Bei russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter eine schwangere Frau. Unter den drei Todesopfern des Angriffs in Tschuhujiw sei eine 22-jährige Schwangere, erklärte Außenminister Andrij Sybhiha am Dienstag. Er warf Russland vor, "den Terror gegen Zivilisten zu verstärken", da es seine Ziele auf dem Schlachtfeld nicht erreichen könne. Sybiha forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Reform-Spitzentreffen bei Merz: Verbände warnen vor Sozialabbau
"Reformen nicht als Kürzungsprogramm": Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern haben die Sozialverbände vor weiteren Belastungen für Normal- und Geringverdiener gewarnt. Zugleich dämpften Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Sozialverband Deutschland (SoVD), der VdK und der Paritätische Gesamtverband die Erwartungen an die Runde im Kanzleramt. "Das, was ich bis jetzt kenne, halte ich leider nicht für große Reformansätze, sondern das ist ein Klein-Klein im System", sagte AWO-Präsident Michael Groß im AFP-Interview.
Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität - linksmotivierte Gewalt steigt
Mehr Gewaltdelikte, ein sprunghafter Anstieg bei Linkskriminalität und eine weitere Zunahme bei antisemitischen Straftaten. Die politisch motivierte Kriminalität hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin sagte, wurden 2025 insgesamt 85.837 Straftaten verzeichnet - fast zwei Prozent mehr als im Vorjahr.
Libanesische Medien melden Angriff auf Tyrus nach israelischen Warnungen
Kurz nach einem israelischen Evakuierungaufruf ist die Stadt Tyrus im Süden des Libanon nach Angaben der libanesischen Staatsmedien angegriffen worden. "Feindliche Kampfflugzeuge haben einen heftigen Angriff auf Tyrus gestartet", meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Dienstagvormittag. Die israelische Armee hatte zuvor sämtliche Bewohner zum Verlassen der Stadt aufgerufen.
Geld an Dschihadistenmiliz IS gespendet: 33-Jähriger in Hamburg vor Gericht
In Hamburg hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit. Der 33-jährige Beschuldigte soll laut Anklage 220 Euro an gesondert verfolgte weitere Verdächtige überwiesen haben, die diese an IS-Mitglieder in Syrien weiterleiteten. Er muss sich wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten, für das Verfahren sind Termine bis Anfang Juli angesetzt.
Debatte um Reform des Wahlrechts - Union macht Druck auf SPD
Die Unionsfraktion hat die SPD davor gewarnt, die anvisierte Reform des Wahlrechts auszubremsen und dadurch die Koalition zu belasten. Sollte es mit der Reform weiter nicht vorangehen, wäre dies "ein Thema, das uns weiter in der Koalition belastet", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Die Argumente sind ausgetauscht", betonte Bilger. "Es ist nun wirklich an der Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen."
Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität - mehr linksmotivierte Gewalt
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin sagte, wurden 2025 insgesamt 85.837 Straftaten verzeichnet - fast zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Dobrindt zeigte sich beunruhigt über die weiter gestiegene Bereitschaft zu Gewalttaten - mit einem sehr starken Zuwachs bei linksextremistisch motivierten Delikten.
Israel ruft alle Bewohner der libanesischen Stadt Tyrus zur Evakuierung auf
Die israelische Armee hat alle Bewohner der libanesischen Stadt Tyrus und ihrer Umgebung vor bevorstehenden Angriffen gewarnt und zur Evakuierung aufgerufen. "Dringende Warnung an die Bewohner von Tyrus, eingeschlossen des christlichen Viertels und der Flüchtlingslager und umliegender Nachbarschaften", schrieb der israelische Militärsprecher Avichaj Adraee am Dienstag im Onlinedienst X. "Zu Ihrer eigenen Sicherheit fordern wir Sie auf, unverzüglich ihre Häuser zu verlassen." Die Menschen sollten sich in Gebiete nördlich des Sahrani-Flusses begeben, hieß es weiter.
Bayerns langjähriger Kultusminister Maier mit 94 Jahren gestorben
Bayerns langjähriger Kultusminister Hans Maier (CSU) ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Mit ihm verliere der Freistaat Bayern "einen großen Gelehrten und Staatsmann", erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Maier habe insbesondere die Bildungslandschaft jahrzehntelang geprägt und wesentliche Grundlagen für die Spitzenstellung Bayerns als Wissenschafts- und Bildungsstandort gelegt.
Neuer Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität - Linksextremismus steigt
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt am Dienstag mitteilten, wurden 2025 insgesamt 85.837 Straftaten verzeichnet. Dies waren knapp zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Hauptgrund war ein Anstieg um gut ein Drittel bei linksextremistischer Kriminalität auf insgesamt 13.490 Fälle. Hier legte auch die Zahl der Gewalttaten stark zu (plus 42,7 Prozent auf 1087 Fälle).
Trump: Verhandlungen über Iran-Abkommen "in den letzten Zügen"
US-Präsident Donald Trump hat den Abschluss einer Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Kriegs in den kommenden Tagen in Aussicht gestellt. "Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird", sagte Trump am Dienstag. Er halte den Abschluss der Verhandlungen in den kommenden "zwei oder drei Tagen" für möglich.
Aus von Kampfjet-Projekt FCAS: Schuldzuweisungen und Rufe nach Alternativen
Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS haben die Grünen der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. Die Regierung habe bei dem schwierigen Projekt nicht genügend Führungskraft gezeigt, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem "Handelsblatt". Verteidigungspolitiker von Union und SPD forderten derweil die Suche nach einer raschen Alternative für das Projekt. Dieses war neun Jahre nach der Ankündigung eines gemeinsamen Kampfjets von Berlin und Paris nach langen Streitigkeiten beendet worden.
IStGH-Chefankläger Khan wegen Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens suspendiert
Wegen Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens ist der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, von seinem Amt suspendiert worden. Diese Entscheidung verkündete am Montagabend das Präsidium der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP). Der Fall solle an die Vollversammlung verwiesen werden, die alle Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs umfasst.
Aus von Kampfjet-Projekt FCAS: Verteidigungspolitiker fordern rasche Alternative
Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS fordern Verteidigungspolitiker von Union und SPD eine rasche Alternative. Die Bundesregierung sollte rasch ein neues deutsch-internationales Projekt gemeinsam mit Airbus vorantreiben, erklärten sie in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Die deutsche Industrie kann und muss nun ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU).
Bundespräsident Steinmeier zu Staatsbesuch in den Niederlanden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Dienstag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in die Niederlande. Er wird am Vormittag von König Willem-Alexander und Königin Máxima am Königspalast begrüßt, ehe eine Kranzniederlegung gemeinsam mit Ministerpräsident Rob Jetten geplant ist. Gegen 12.00 Uhr ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Am Nachmittag besucht Steinmeier das Nationale Holocaust-Museum und spricht mit Vertretern der jüdischen Gemeinde. Der Abend endet mit einem Staatsbankett.
Dobrindt stellt Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität vor
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, stellen am Dienstag den neuen Jahresbericht zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland vor (10.00 Uhr). Die Statistik dokumentiert Taten aus Bereichen wie Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus für das Jahr 2025. Im Vorjahr 2024 hatte die Zahl der politisch motivierten Taten mit 84.172 Fällen einen neuen Höchststand erreicht.
Kurz vor Start von europäischer Asylreform: SPD will Abbau von Grenzkontrollen
Wenige Tage vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform (GEAS) dringt die SPD auf eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen. Wenn die neuen Regeln am Freitag in Kraft treten, müssten "die Binnengrenzkontrollen auch perspektivisch zu einem Ende kommen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). Die Union hält dies für zu früh.
Eine Woche nach Anthropic: Auch KI-Konzern OpenAI will an die Börse
Eine Woche nach seinem großen Konkurrenten Anthropic hat nun auch das US-Unternehmen OpenAI den Börsengang angemeldet. Die entsprechenden Unterlagen seien bei der US-Börsenaufsicht SECD eingereicht worden, erklärte der Konzern für Künstliche Intelligenz (KI) am Montag. Über den genauen Zeitpunkt für den Börsengang sei "noch nicht entschieden" worden. Der Schritt könne durchaus "noch eine Weile dauern", erklärte der Konzern.
Israel meldet Sichtung von "verdächtigem" Flugobjekt aus dem Jemen
Die israelische Armee hat die Sichtung eines "verdächtigen" Flugobjekts aus dem Jemen gemeldet. Dieses sei am frühen Dienstagmorgen abgefangen worden, erklärte die Armee. Der Vorfall habe sich in der Region Eilat in Südisrael ereignet. Es habe keine Verletzten gegeben.
US-Richter blockiert Trumps 100.000-Dollar-Gebühr für Fachkräfte-Visa
Eine von US-Präsident Donald Trump eingeführte Visa-Gebühr von 100.000 Dollar (knapp 87.000 Euro) für hochqualifizierte Fachkräfte verstößt nach Ansicht eines Bundesrichter gegen geltendes Recht. Nur der Kongress habe das Recht, eine solche Gebühr einzuführen, urteilte Richter Leo Sorokin am Montag. Der Präsident dagegen habe dafür "nicht die Macht". Damit blockierte Sorokin die Gebühr von 100.000 Dollar vorerst.
Trumps Name nach richterlicher Entscheidung von Internetseite des Kennedy Centers entfernt
Nach einer richterlichen Anordnung, wonach der Name von US-Präsident Donald Trump von der Fassade des einst renommierten Kennedy Centers in Washington wieder verschwinden muss, ist dieser von der Webseite des Kulturzentrums bereits entfernt worden. Am Montag war der Name des amtierenden US-Präsidenten nicht mehr auf der Internetseite zu sehen, wo er zuvor neben dem Namen von Ex-Präsident John F. Kennedys gestanden hatte.
Iran und Israel erklären nach gegenseitigen Angriffen Kämpfe wieder für beendet
Nach den ersten gegenseitigen Angriffen seit Beginn einer Waffenruhe Anfang April haben der Iran und Israel die Kämpfe wieder eingestellt. Der Iran habe Israel eine "schmerzhafte Antwort" gegeben, und "dementsprechend ist hiermit die Einstellung der Armee-Einsätze verkündet", erklärte die iranische Armee am Montag im Staatsfernsehen. Kurze Zeit später teilte auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit, dass die Kämpfe ruhten. Beide Seiten drohten jedoch mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe, sollte die jeweils andere Seite erneut angreifen.
Stromausfall in Reutlingen: Ermittler vermuten Brandstiftung
Nach dem großflächigen Stromausfall in Reutlingen vermuten die Ermittler Brandstiftung als Ursache. Der Verdacht laute auf "vorsätzliche Brandlegung und Störung öffentlicher Betriebe", sagte der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) am Montagabend in Reutlingen. Der Staatsschutz und das Antiterrorzentrum des Landeskriminalamts hätten die Ermittlungen übernommen: "Wir werden die Täter mit aller Härte zur Rechenschaft ziehen", sagte Hagel weiter.
Armenien: Pro-Europäer Paschinjan gewinnt Wahl - Moskau beklagt "westliche Einmischung"
Klarer Sieg für die Partei des pro-europäischen Regierungschefs Nikol Paschinjan bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien: Die Zivilvertrags-Partei des 51-Jährigen sicherte sich laut dem offiziellen Endergebnis vom Montag 49,8 Prozent der Stimmen. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan kam laut Wahlkommission auf 23,3 Prozent. Die EU-Kommission gratulierte Paschinjan zum Wahlsieg, Russland beklagte eine "westliche Einmischung".
Iranische Armee erklärt nach gegenseitigen Angriffen Einsatz gegen Israel für beendet
Nach den ersten gegenseitigen Angriffen seit Beginn einer Waffenruhe Anfang April hat die iranische Armee ihren Militäreinsatz gegen Israel für beendet erklärt. Der Iran habe Israel eine "schmerzhafte Antwort" gegeben, und "dementsprechend ist hiermit die Einstellung der Armee-Einsätze verkündet", gab die Armee am Montag im Staatsfernsehen bekannt. Zugleich warnte sie vor noch härteren Maßnahmen, sollte Israel weiter angreifen. US-Präsident Donald Trump forderte beide Seiten auf, die Angriffe zu beenden.
Deutschland und Frankreich stoppen Kampfjet-Projekt FCAS
Deutschland und Frankreich beenden nach langen Streitigkeiten die Arbeit an ihrem gemeinsamen Kampfjet-Projekt FCAS. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien "zu der geteilten Einschätzung gelangt, dass die Unternehmen beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden", hieß es am Montag aus deutschen Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Planung von islamistischem Anschlag: Haftstrafe und Psychiatrie in Bremen
Wegen der Planung eines islamistischen Anschlags hat das Landgericht Bremen zwei Männer verurteilt. Es sprach einen 35-Jährigen nach Angaben eines Sprechers am Montag unter anderem wegen Verabredung zum Mord schuldig und verhängte achteinhalb Jahre Haft gegen ihn. Seinen ebenfalls angeklagten 20-jährigen Neffen sprach es frei, ordnete aber dessen Einweisung in die Psychiatrie an. Laut Sprecher leidet er an atypischem Autismus.
Ölpreis steigt zeitweise wieder auf fast 100 Dollar - Börsen erholen sich aber
Die jüngsten Kampfhandlungen zwischen Israel und dem Iran haben den Ölpreis kräftig nach oben getrieben. Die Preise für die Nordseesorte Brent und die US-Sorte West Texas Intermediate stiegen am Montag im asiatischen Handel um mehr als fünf Prozent und näherten sich der 100-Dollar-Marke, bevor sie jedoch wieder fielen. Die Börsen in Europa verzeichneten leichte Kursverluste.