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Dahmen kritisiert Gesetz zur Änderung von Krankenhausreform scharf
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform scharf kritisiert. "Dieses Gesetz ist letztlich der Abrissbagger der Krankenhausreform und kein Fortschritt, sondern Rückschritt", sagte Dahmen am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Situation kleiner Grund- und Notfallkrankenhäuser auf dem Lande werde sich durch das Gesetz weiter verschlechtern.
"Nicht glücklich" über jüngste Angriffe: Trump droht Russland mit neuen Sanktionen
Nach dem größten russischen Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat US-Präsident Donald Trump dem Kreml mit neuen Sanktionen gedroht. "Ich bin nicht glücklich mit der gesamten Situation", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. "Ich bin nicht begeistert über das, was dort passiert." Auf die Frage, ob er bereit sei, weitere Sanktionen gegen gegen Russland zu verhängen, antwortete er: "Ja, das bin ich." Weitere Angaben machte er nicht.
Krieg im Gazastreifen: Trump richtet "letzte Warnung" an Hamas
US-Präsident Donald Trump hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zu einer Einigung auf ein Abkommen zur Freilassung der von ihr seit fast zwei Jahren im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln aufgefordert. "Dies ist meine letzte Warnung", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Hamas betonte daraufhin ihre Bereitschaft zu sofortigen Verhandlungen über eine Waffenruhe. Trump sagte, er rechne "bald" mit einer Einigung.
Partei von Argentiniens Präsident Milei erleidet Niederlage bei Provinzwahl
Die Partei des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat bei Wahlen in der Provinz Buenos Aires eine schwere Niederlage erlitten. Ersten Teilergebnissen zufolge lag Mileis Partei La Libertad Avanza am Sonntagabend (Ortszeit) mit knapp 34 Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen hinter der Mitte-Links-Partei Fuerza Patria, die auf 46 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlen in Argentiniens bevölkerungsreichster Provinz hatten als Gradmesser für die Stimmung im Land gegolten.
Merz und Wadephul eröffnen Botschafterkonferenz in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) eröffnen am Montag (ab 14.00 Uhr) im Berliner Auswärtigen Amt die Konferenz der Leiterinnen und Leiter der rund 230 deutschen Auslandsvertretungen. Schwerpunktthema des viertägigen Arbeitstreffen ist nach Regierungsangaben der Dreiklang "Sicherheit, Freiheit, Wohlstand". An diesem entlang soll eine Diskussion über die entsprechende Fokussierung der deutschen Außenpolitik geführt werden.
Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie konstituiert sich im Bundestag
Im Bundestag konstituiert sich am Montag die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Das Gremium aus jeweils 14 Abgeordneten und Sachverständigen trifft sich am Nachmittag (14.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung. Zuvor (13.50 Uhr) gibt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein Statement zur Konstituierung ab.
Norweger wählen neues Parlament - Regierende Sozialdemokraten in Umfragen vorn
In Norwegen wird am Montag ein neues Parlament gewählt. Die besten Aussichten hat laut Umfragen die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Regierungschef Jonas Gahr Störe, die zuletzt eine regelrechte Aufholjagd hingelegt hat. Vor einigen Monaten lagen in den Umfragen noch die Konservativen und die rechte Fortschrittspartei deutlich vorn.
Frankreichs Premier stellt Vertrauensfrage und riskiert Sturz
Der französische Regierungschef François Bayrou will am Montag in einer Sondersitzung der Nationalversammlung (ab 15.00 Uhr) die Vertrauensfrage stellen und riskiert damit seinen Sturz. Die Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, ihm das Vertrauen zu verweigern. Bayrou hatte mit der Vertrauensfrage ursprünglich seinen Rückhalt für seinen Sparhaushalt 2026 kräftigen wollen. Wegen der angespannten Finanzlage des Landes will er knapp 44 Milliarden Euro einsparen.
Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. "Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich bewusst machen, welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgabe).
Vor Urteilsverkündung: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien
Wenige Tage vor der erwarteten Urteilsverkündung in dem Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro sind tausende Anhänger des rechtsextremen Politikers in mehreren brasilianischen Städten auf die Straße gegangen. Auf Schildern der Demonstranten in São Paulo waren am Sonntag unterstützende Wort für Bolsonaro, Angriffe gegen den linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und das Oberste Gericht des Landes sowie an US-Präsident Donald Trump gerichtete Dankesworte zu lesen.
Fast 900 Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe in London
Bei einer Solidaritätsdemonstration für eine als Terrororganisation eingestufte pro-palästinensische Gruppe hat die Londoner Polizei hunderte Menschen festgenommen. 857 Teilnehmer der Protestaktion für die Gruppe Palestine Action am Samstag seien auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen festgenommen worden, 33 wegen anderer Straftaten wie etwa Gewalt gegen Polizeibeamte, teilte die Londoner Polizei am Sonntag mit.
Freie Wähler und BSW küren Spitzenkandidaten für Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Sechseinhalb Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Freien Wähler und das BSW in dem Bundesland am Wochenende ihre Spitzenkandidaten gekürt. Während die Freien Wähler am Samstag auf einem Parteitag in Bitburg den Europaabgeordneten Joachim Streit nominierten, wählte das BSW am Sonntag auf einem Parteitag in Kaiserslautern den früher zu den Grünen gehörenden Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März 2026 gewählt. Es ist eine von fünf Landtagswahlen, die im kommenden Jahr in Deutschland anstehen.
Klingbeil: Müssen Stahl- und Autoindustrie stärken - Söder mit Zehn-Punkte-Plan
Mit Blick auf die schwierige Lage der Stahl- und Automobilindustrie dringt SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf zusätzliche Anstrengungen, um diese zu stärken. "Wir wollen den Beschäftigten eine sichere Perspektive geben", sagte er mit Blick auf den von der Regierung im Oktober geplanten Stahlgipfel und Spitzengespräche mit der Autobranche. CSU-Chef Markus Söder kündigte einen Zehn-Punkte-Plan zur Unterstützung für die Autoindustrie an.
Israel setzt Angriffe auf Stadt Gaza fort und ruft zu Evakuierung auf
Die israelische Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen am Wochenende unvermindert fortgesetzt und die Einwohner der Stadt Gaza ultimativ zur Flucht aufgefordert. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag zu Beginn einer Kabinettssitzung, die Soldaten intensivierten "das Vorgehen am Stadtrand und in Gaza selbst". Am Samstag hatte die Armee alle Bewohner von Gaza aufgefordert, sich "unverzüglich" in ein zur "humanitären Zone" erklärtes Gebiet im Süden des Gazastreifens zu begeben.
Schwerste russische Angriffe seit Kriegsbeginn: Regierungssitz in Kiew beschädigt
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Der Regierungssitz in der Hauptstadt Kiew geriet in Brand, mehrere Hochhäuser wurden den Rettungsdiensten zufolge durch Drohnenangriffe beschädigt. Landesweit wurden mehrere Menschen getötet und verletzt.
Seoul will bei Migranten-Razzia in USA festgenommene Südkoreaner nach Hause holen
Nach der Festnahme von mehr als 300 südkoreanischen Arbeitern bei einer Migranten-Razzia in den USA will die Regierung in Seoul ihre Landsleute nach Hause holen. Die Verhandlungen mit Washington über die Entlassung der Festgenommenen seien abgeschlossen, sagte der südkoreanische Kabinettschef Kang Hoonsik am Sonntag. Sobald alle Formalitäten erledigt seien, "wird ein Charterflug starten, um unsere Bürger nach Hause zu bringen".
"Wachstum und Gerechtigkeit" zentrale Themen auf SPD-Vorstandsklausur
Die Sozial- und Wirtschaftspolitik steht im Mittelpunkt der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands, die am Sonntag in Berlin begann. Es gehe darum, auf die Herausforderungen in diesen Bereichen "sozialdemokratische Antworten zu finden", sagte Parteichefin Bärbel Bas zum Auftakt der Beratungen. Die SPD werde sich "darauf konzentrieren, die Partei der Arbeit zu sein", kündigte sie an.
Rheinland-Pfalz: BSW wählt Abgeordneten Hartenfels zu Spitzenkandidaten
Das BSW in Rheinland-Pfalz zieht mit dem ehemals zu den Grünen gehörenden Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Auf einem Parteitag in Kaiserslautern wurde der 59-Jährige am Sonntag auf den ersten Platz der Landesliste gewählt, wie der BSW-Landesverband mitteilte. Hartenfels sitzt schon seit 2011 im Landtag in Mainz, derzeit als fraktionsloser Abgeordneter.
Zwei Monate nach Wahlschlappe: Japans Regierungschef Ishiba kündigt Rücktritt an
Nach nur knapp einem Jahr im Amt hat Japans Regierungschef Shigeru Ishiba seinen Rücktritt angekündigt. Er habe entschieden, als Vorsitzender der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) zurückzutreten, sagte Ishiba am Sonntag in Tokio. Da der Chef der Regierungspartei in Japan traditionell auch Ministerpräsident ist, machte er damit auch den Weg für einen neuen Regierungschef frei. Ishiba hatte seit der Niederlage der LDP bei der Oberhaus-Wahl im Juli massiv unter Druck gestanden.
Melnyk: Diskussion über Truppenentsendung in Ukraine derzeit nur "Scheindebatte"
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht in den Diskussionen um eine Entsendung deutscher oder europäischer Friedenstruppen in sein Land derzeit nur eine "Scheindebatte". "Solange man nicht weiß, was genau diese Truppen tun werden und mit welchem Mandat, kann doch kein deutscher Politiker ernsthaft behaupten, dass man 5000 oder 10.000 Soldaten schickt", sagte Melnyk dem Magazin "stern".
Sozialbeiträge für Menschen mit höheren Einkommen dürften 2026 spürbar ansteigen
Die Sozialbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen dürften im kommenden Jahr deutlich steigen. Ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums von Bärbel Bas (SPD) sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenzen wie vorgeschrieben in Anpassung an die Lohnentwicklung spürbar anzuheben. CDU-Politiker bewerteten das Vorhaben als notwendig.
Japans Regierungschef Ishiba kündigt Rücktritt an
Japans Regierungschef Shigeru Ishiba hat fast zwei Monate nach der Niederlage seiner Partei bei der Wahl zum japanischen Oberhaus seinen Rücktritt angekündigt. Er habe entschieden, als Vorsitzender der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) zurückzutreten, sagte Ishiba am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Tokio. Der Chef der Regierungspartei ist in Japan traditionell auch Ministerpräsident.
Regierungssitz in Kiew bei schwersten russischen Angriffen seit Kriegsbeginn getroffen
Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews in der Nacht zum Sonntag mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Der Regierungssitz in der Hauptstadt geriet bei den Angriffen in Brand, mehrere Hochhäuser wurden den Rettungsdiensten zufolge durch Drohnenangriffe beschädigt. Landesweit wurden mindestens sechs Menschen getötet, Dutzende weitere wurden verletzt.
Linnemann fordert Überprüfung von Fördermitteln für Nichtregierungsorganisationen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat gefordert, die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen in bestimmten Bereichen zu überprüfen. Er verwies dabei auf Ankündigungen auch von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Die Überprüfung bezieht sich demnach unter anderem auf Mittel für die Demokratieförderung im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Medien: Japans Regierungschef Ishiba will zurücktreten
Nach der Niederlage seiner Partei bei der Wahl zum Oberhaus im Juli hat sich Japans Regierungschef Shigeru Ishiba Medienberichten zufolge nun zum Rücktritt entschlossen. Der japanische Sender NHK berichtete am Sonntag, Ishiba habe die Entscheidung gefällt, um eine Spaltung seiner konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) zu verhindern. Die Zeitung "Asahi Shimbun" meldete, der Ministerpräsident habe den zunehmenden Rücktrittsforderungen nicht mehr standhalten können.
Mehr als 800 Drohnen und Raketen: Kiew meldet schwerste russische Angriffe seit Kriegsbeginn
Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews in der Nacht mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Die russische Armee habe die Ukraine von Samstagabend bis Sonntagmorgen mit einer Rekordzahl von mindestens 805 Drohnen und 13 Raketen attackiert, teilte die ukrainische Luftwaffe im Onlinedienst Telegram mit. 747 Drohnen und vier Raketen seien von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen oder unschädlich gemacht worden.
Vier Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - Regierungsgebäude in Kiew beschädigt
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Sonntag mindestens vier Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Bei einem "massiven Angriff" auf die Hauptstadt Kiew seien mehrere Hochhäuser beschädigt worden, teilte der ukrainische Katastrophenschutz mit. Mindestens zwei Menschen seien dabei getötet und 18 weitere verletzt worden.
Wahlbehörde: Guyanas Präsident Irfaan Ali wiedergewählt
Guyanas Präsident Irfaan Ali ist nach Angaben der Wahlbehörde des südamerikanischen Landes erneut zum Präsidenten gewählt worden. Alis Regierungspartei erzielte bei der Parlamentswahl am vergangenen Montag 55 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde am Samstag (Ortszeit) mitteilte. In Guyana stellt die Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, den nächsten Präsidenten.
AfD-Kandidat Siegmund will Alleinregierung in Sachsen-Anhalt
Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat vor der Landtagswahl in einem Jahr das Ziel ausgegeben, das Land alleine zu führen. "Wir wollen eine stabile und verlässliche Regierung bieten", sagte er dem "Stern" (Sonntagsausgabe). "Deshalb brauchen wir eine sichere Mehrheit – und keine, bei der es am Ende auf ein oder zwei Stimmen im Parlament ankommt." Eine mögliche Minderheitsregierung schloss er ebenfalls aus.
SPD-Vorstand berät auf Klausur über Weichenstellungen für kommende Monate
Der SPD-Bundesvorstand berät am Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung in Berlin über Weichenstellungen für die kommenden Monate. Dabei dürften die aktuellen Debatten über die Sozialpolitik eine wichtige Rolle spielen. Zum Auftakt sind am Sonntagmittag (13.45 Uhr) Statements der Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil geplant.
Grünen-Politiker Hofreiter fordert mehr Klarheit beim Kampf gegen Korruption in der Ukraine
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die politisch Verantwortlichen in Deutschland aufgefordert, beim Blick auf die Korruption in der Ukraine strenger zu werden. Deutschland müsse "beim Thema Korruption sehr klar und sehr hart sein", sagte Hofreiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Sonntagsausgabe) nach einem Besuch in der Ukraine.
London: Über 425 Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe
Bei einer Solidaritätsdemonstration in London für die als Terrororganisation eingestufte pro-palästinensische Gruppe Palestine Action sind erneut zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die Polizei der britischen Hauptstadt erklärte am späten Samstag, sie habe mehr als 425 Menschen in Gewahrsam genommen. Mehr als 25 Menschen seien wegen mutmaßlichen "Angriffen auf Polizeibeamte und anderen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung" festgenommen worden.