Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Kämpfe in Nahost dauern an Jom Kippur an - Unifil warnt vor "katastrophalem" Konflikt
Die UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) hat angesichts der andauernden Kämpfe in Nahost vor einem "katastrophalen" regionalen Konflikt gewarnt. Er befürchte einen "regionalen Konflikt mit katastrophalen Auswirkungen für alle", sagte Unifil-Sprecher Andrea Tenenti am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Derweil kam die Region auch am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur nicht zur Ruhe - sowohl im Libanon als auch im Gazastreifen dauerten die Kampfhandlungen an.
Ukraine und Russland melden Abwehr dutzender Drohnenangriffe
Russland und die Ukraine haben eigenen Angaben zufolge am Samstag dutzende Drohnen der jeweils anderen Seite abgewehrt. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe die Ukraine mit 28 Drohnen angegriffen, von denen 24 zerstört worden seien. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Streitkräfte hätten über Nacht 47 ukrainische Drohnen abgeschossen. Derweil war das seit sechs Tagen lodernde Feuer in einer von der Ukraine angegriffenen Öl-Anlage auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim laut einem Medienbericht unter Kontrolle.
Sicherheitspaket: Koalition hält an Asylrechtsverschärfung fest - Union unzufrieden
Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen. Das geht aus den jüngsten Verabredungen zum sogenannten Sicherheitspaket hervor, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Demnach soll es wie von der Regierung vorgesehen möglich werden, manchen Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Bei Reisen ins Heimatland wird zudem standardmäßig angenommen, dass die Betroffenen keinen Schutzanspruch in Deutschland haben.
Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an
Das Bundesinnenministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umzusetzen. Länder und Verbände können nun zu den Entwürfen Stellung nehmen, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erklärte, sie wolle die Geas-Regeln "mit Hochdruck" umsetzen.
Kämpfe in Nahost dauern an Jom Kippur an
Ungeachtet des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur gehen die Kämpfe in Nahost weiter. Die Hisbollah im Libanon griff nach eigenen Angaben mit Raketen und Drohnen israelische Stützpunkte nahe der Küstenstadt Haifa an, wie die Miliz am Samstag erklärte. Israel setzte seine Angriffe im Gazastreifen und im Libanon fort. Die israelische Armee warnte die Bewohner des Südlibanons davor, in ihre Häuser zurückzukehren.
Merz beschwört beim CSU-Parteitag neues Miteinander in der Union
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit neuer Einigkeit der Schwesterparteien CDU und CSU die nächste Bundestagswahl gewinnen. "Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden in CDU und CSU", sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Dies sei auch Grundvoraussetzung für einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl. Angesichts der Debatte über mögliche Koalitionen mit den Grünen forderte Merz von der Union, sich auf eigene Stärken zu besinnen.
Hamburger SPD zieht mit Regierungschef Tschentscher an Spitze in Bürgerschaftswahl
Die Hamburger SPD zieht mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher als Spitzenkandidat in den Bürgerschaftswahlkampf. Ein Landesparteitag wählte den 58-Jährigen am Samstag auf Platz eins der Landesliste für die Wahl am 2. März, wie die SPD mitteilte. Tschentscher ist seit rund sechseinhalb Jahren Regierungschef in der Hansestadt. Mit ihm an der Spitze gewann die SPD bereits die Bürgerschaftswahl 2020. Seither regiert sie gemeinsam mit den Grünen.
Harris will im Wahlkampf bei Alter und Gesundheit gegen Trump punkten
Wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl will die 59-jährige demokratische Kandidatin Kamala Harris das Thema Alter und Gesundheit der Kandidaten wieder in den Wahlkampf zurückholen. Harris werde am Samstag ein medizinisches Gutachten veröffentlichen, demzufolge sie "die körperliche und geistige Belastbarkeit besitzt, um die Pflichten des Präsidentenamtes der USA zu erfüllen", sagte einer ihrer Wahlkampfberater, der anonym bleiben wollte.
Merz sieht ein neues Miteinander von CDU und CSU
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU gelobt. "Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden in CDU und CSU", sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Das sei auch das Verdienst von CSU-Chef Markus Söder, mit dem er eine "vertrauensvolle, freundschaftliche, kameradschaftliche, gute Zusammenarbeit" pflege. Dies sei eine große Erfolgsvoraussetzung für die Union.
Mützenich will "Entlastungspaket" und attackiert Lindners Haushaltspolitik
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich fordert von der Regierung eine angemessene Reaktion auf die Wirtschaftsflaute. "Dass mit der weiteren Rezession endlich mutige Entscheidungen getroffen werden müssen, sollte offensichtlich sein", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Ich erwarte in den kommenden Wochen Vorschläge, wie Regierung und Sozialpartner mehr für die Konjunktur, für Jobs und Infrastruktur tun können."
Klingbeil zum Wahlkampf: "SPD braucht Körperhaltung des Siegeswillens"
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert seine Partei trotz schlechter Umfragewerte zu einem selbstbewussten Auftreten auf. "Die SPD braucht eine Körperhaltung des Siegeswillens", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. "Und das ist auch meine Aufgabe, als Parteivorsitzender voranzugehen. Das ist für unsere Klausur am Sonntag und Montag wichtig."
Verletzte UN-Blauhelmsoldaten im Libanon: Scharfe Kritik an israelischen Angriffen
Ein erneuter Zwischenfall mit verletzten Blauhelmsoldaten im Libanon hat scharfe internationale Kritik am israelischen Vorgehen im Kampf gegen die Hisbollah-Miliz ausgelöst. Westliche Länder und UN-Generalsekretär António Guterres verurteilten die Vorfälle, während die israelische Armee am Freitag eine "gründliche Untersuchung" ankündigte. Derweil rief die pro-iranische Hisbollah-Miliz die Bewohner des Nordens von Israel auf, sich von Armeeeinrichtungen in Wohngebieten fernzuhalten. Am frühen Samstag ertönten an mehreren Orten in Nordisrael die Alarmsirenen.
Merz tritt als Gastredner bei CSU-Parteitag in Augsburg auf
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird am Samstag beim CSU-Parteitag in Augsburg als Hauptredner auftreten (09.00 Uhr). Es ist sein erster Auftritt vor der Schwesterpartei seit seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten im September. Nachdem die CSU am Freitag erklärt hatte, ihr Parteitag setze den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf", wird von Merz wird eine angriffslustige Rede erwartet.
Trump dämonisiert erneut Einwanderer in düsterer und irreführender Rede
Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Colorado hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Freitag ein apokalyptisches Bild der USA gezeichnet und erneut Einwanderer dämonisiert. "Amerika ist überall auf der Welt als 'Besetztes Amerika' bekannt. Sie nennen es 'besetzt'. Wir werden von einer kriminellen Macht besetzt", sagte Trump in der Stadt Aurora. "Aber allen hier in Colorado und in unserer ganzen Nation gebe ich dieses Versprechen und diesen Schwur: Der 5. November wird der Tag der Befreiung in Amerika sein."
DGB-Chefin Fahimi dringt auf Verabschiedung von Rentenpaket und Tariftreuegesetz
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, fordert von der Ampel-Koalition eine zügige Verabschiedung des Rentenpakets II und des Tariftreuegesetzes. "In 40 Jahren sind die meisten Babyboomer tot", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" vom Samstag mit Blick auf die Rentendiskussion. "Das bedeutet, die Rentenkasse und damit die sehr viel Jüngeren müssen künftig für einen deutlich kleineren Anteil älterer Menschen in Rente aufkommen. Also Schluss mit der Panikmache."
Städtetag dringt auf mehr Geld für Integrationskurse im nächsten Jahr
Der Deutsche Städtetag verlangt vom Bund, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete zurückzunehmen. Die vorgesehene Schrumpfung des Etats um die Hälfte von diesem auf das kommende Jahr sei "absolut unverständlich", sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Spätestens bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November sollten die Kürzungen zurückgenommen werden."
Erneut zwei UN-Soldaten im Libanon durch Beschuss verletzt - Kritik an Israel
Inmitten der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind im Libanon erneut UN-Blauhelmsoldaten verletzt worden. Nach Angaben der UN-Friedenstruppe Unifil wurden am Freitag zwei ihrer Soldaten bei zwei Explosionen nahe eines Wachturms verletzt. Die israelische Armee teilte mit, dass sie nahe eines Unifil-Stützpunkts im Südlibanon auf eine "unmittelbare Bedrohung" reagiert habe. Dabei seien unabsichtlich zwei Unifil-Soldaten verletzt worden. Während am Freitagabend in Israel der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur begann, ertönte erneut Sirenenalarm im Norden von Tel Aviv.
Mittelmeeranrainer fordern bei Gipfel Waffenruhe im Gazastreifen und im Libanon
Die Staats- und Regierungschefs von neun Mittelmeer-Anrainerstaaten haben bei ihrem Gipfel auf Zypern ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen und im Libanon gefordert. Alle Konfliktparteien seien "zu einem Ende der Kampfhandlungen und einer Wiederaufnahme der Gespräche" aufgerufen, um "eine gerechte und dauerhafte Lösung in unserer Region zu finden", erklärte am Freitag der zyprische Präsident Nikos Christodoulides als Gastgeber des sogenannten Med9-Gipfels.
Bewerber für Linke-Vorsitz setzen auf Kernthemen und Abgrenzung zum BSW
Die beiden Kandidaten für den Linke-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen die Partei mit möglichst klaren und konkreten Positionen aus der Krise führen. Im Wahlkampf sollten "ein bis zwei Kernthemen ins Zentrum" rücken, sagte van Aken am Freitagabend bei einer Parteiveranstaltung, bei der die Bewerber vorab eingesandte sowie live gestellte Fragen beantworteten. Beide Bewerber äußerten scharfe Kritik am BSW, das sich von der Linken abgespalten hatte.
Kandidaten für Linke-Vorsitz wollen Partei "zu alter Stärke" führen
Die beiden Kandidaten für den Linken-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen die Partei mit möglichst klaren und konkreten Positionen aus der Krise führen. Sie glaube, "dass die Partei wieder zu alter Stärke zurückfinden kann", sagte Schwerdtner am Freitagabend bei einer Parteiveranstaltung zur Vorstellung der Kandidaten.
Söder sichert Merz Rückhalt zu und setzt auf Abgrenzung zu Grünen und BSW
Volle Unterstützung für Kanzlerkandidat Friedrich Merz - und ein klares Nein zu Koalitionen mit den Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der nächsten Bundestagswahl: CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag der Christsozialen am Freitag in Augsburg seine Partei bereits knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampfmodus versetzt. Dabei reklamierte der CSU-Chef für seine Partei das Bundeslandwirtschaftsministerium in der nächsten Bundesregierung.
Söder verspricht Kanzlerkandidat Merz volle Unterstützung
CSU-Chef Markus Söder hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) bedingungslosen Rückhalt der Christsozialen bei der Bundestagswahl zugesagt. "Ich verspreche 100 Prozent Unterstützung", sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. "Es wird keinen Streit, es wird keinen Zwist geben."
Söder gegen Bündnisse mit Grünen und BSW auf Bundesebene
CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag der Christsozialen in Augsburg Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgeschlossen. "Natürlich reden wir mit allen. Aber koalieren ist etwas anderes", sagte Söder am Freitag zu den auch in seiner Partei laufenden Debatten, eine Koalition mit den Grünen nicht vorzeitig auszuschließen. Dies hatte CSU-Vize Manfred Weber gefordert - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schließt Schwarz-Grün im Bund bislang nur für den jetzigen Moment aus.
Selenskyj-Besuch in Deutschland: Scholz sichert Ukraine weitere Militärhilfen zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen viertem Deutschland-Besuch in diesem Jahr weitere Militärhilfen zugesichert. "Deutschland ist der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine in Europa, der zweitstärkste in der Welt - und dabei wird es bleiben", sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit Selenskyj im Kanzleramt. Der ukrainische Präsident rief indes dazu auf, bei der Hilfe nicht nachzulassen. Sein Land hoffe allerdings auf ein Ende des Kriegs im kommenden Jahr.
CSU startet Parteitag - Huber spricht von Auftakt zu Bundestagswahlkampf
In Augsburg hat am Freitag der Parteitag der CSU begonnen. Generalsekretär Martin Huber sagte, die Christsozialen wollten mit ihrem Delegiertentreffen den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf" setzen. "Es wird Zeit, die Ampel abzulösen", sagte Huber. Dafür sei eine starke Union nötig. Regulär gewählt wird in knapp einem Jahr.
Überlebende der Atombombenabwürfe auf Japan erhalten Friedensnobelpreis
Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die japanische Organisation Nihon Hidankyo geehrt, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Die Gruppe von Überlebenden der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 verbreite mit ihren Augenzeugenberichten die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen", erklärte das Nobelkomitee am Freitag in Oslo. Die Entscheidung des Nobelkomitees wurde von der UNO und EU wie auch der Bundesregierung begrüßt.
Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. "Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert", erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.
Scholz sichert Ukraine weitere Hilfen für Wärmeversorgung und Militärausrüstung zu
Angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere kurzfristige Hilfen zugesichert. Zur Reparatur der schlimmsten Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur und zur Wiederherstellung der Wärmeversorgung erhalte die Ukraine weitere 170 Millionen Euro, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin.
OVG Münster: Salafistischer Prediger darf vorerst nicht abgeschoben werden
Ein salafistischer Prediger aus Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Freitag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und lehnte eine Beschwerde der Stadt Bonn dagegen ab. Der Beschluss ist unanfechtbar. (18 B 950/24)
Zwei Jahre Haft auf Bewährung für IS-Unterstützerin in Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und weiterer islamistischer Organisationen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Sie wurde wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verletzung der Fürsorgepflicht schuldig gesprochen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
UN-Generalsekretär: Atomwaffen gehören als "Werkzeuge des Todes" abgeschafft
Nach dem Friedensnobelpreis für die japanische Anti-Atomwaffenorganisation Nihon Hidankyo hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft aufgerufen, diese "Werkzeuge des Todes" aus der Welt zu schaffen. Die auch als Hibakusha bekannten Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki seien Zeugen der verheerenden Auswirkungen von Atomwaffen für den Menschen, erklärte Guterres am Freitag in New York.
Kreditaufnahme des Bundes könnte 2025 deutlich höher ausfallen
Die Neuverschuldung des Bundes könnte im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen als bisher geplant. Wie mehrere Medien berichteten, plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Nettokreditaufnahme von 56,5 Milliarden Euro, 5,2 Milliarden Euro mehr als bisher von der Regierung veranschlagt. Möglich sei dies, weil der Grenzwert der Schuldenbremse für die Neuverschuldung wegen der schwachen Konjunktur höher ausfalle als zuvor angenommen.