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Litauen: Nach erster Runde der Parlamentswahl zeichnet sich Regierungswechsel ab
Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Litauen zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Die oppositionellen Sozialdemokraten sicherten sich 20 der per Verhältniswahlrecht vergebenen Hälfte der Parlamentssitze und somit mehr Mandate als alle anderen Parteien. Damit dürften sie Beobachtern zufolge die bislang regierende konservative Heimatpartei als stärkste Kraft ablösen. Die sozialdemokratische Parteichefin Vilija Blinkeviciute sagte am Montag, sie strebe eine Dreierkoalition mit zwei weiteren linksgerichteten Parteien an.
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen beteuert vor Gericht Unschuld
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei ihrer ersten Anhörung in einem Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern ihre Unschuld beteuert. "Ich habe absolut nicht den Eindruck, den geringsten Regelverstoß begangen zu haben", sagte sie am Montag vor dem Pariser Strafgericht. In dem Verfahren, in dem neben Le Pen zahlreiche Vertreter der früheren Führungsriege der Partei angeklagt sind, geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament.
Generalbundesanwalt muss Medienanfrage zu sogenanntem Tiergartenmörder beantworten
Der Generalbundesanwalt muss Fragen eines Journalisten zu den Umständen der Abschiebung des sogenannten Tiergartenmörders beantworten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab mit einem am Montag verkündeten Beschluss einem Eilantrag des Pressevertreters teilweise statt. (3 K 4458/24)
CDU meldet erstmals seit 25 Jahren Mitgliederzuwachs
Die CDU hat erstmals seit 25 Jahren wieder einen Anstieg ihrer Mitgliederzahl registriert. Mit Stichtag 1. Oktober dieses Jahres seien 363.381 Menschen Mitglied, sagte der CDU-Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Zahl sei im zurückliegenden halben Jahr um 0,2 Prozent gestiegen - und damit der jährliche Rückgang von durchschnittlich zwei Prozent in den vergangenen Jahren gestoppt. "Uns ist es gelungen, diese Trendumkehr zu schaffen, dass mehr Mitglieder eintreten", sagte Amthor.
Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: "CDU wird ihre Seele nicht verkaufen"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Grenzen seiner Partei bei Koalitionsverhandlungen mit dem BSW in den Bundesländern gezogen. "Die CDU wird ihre Seele nicht verkaufen, nur um an die Macht zu kommen", sagte Linnemann bei einer Partei-Pressekonferenz am Montag. "Unser Fundament steht, und das ist unverrückbar." Er nannte als Grundsätze seiner Partei unter anderem die Westbindung, das Bekenntnis zur Bundeswehr, Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union sowie Einstellungen zum Thema Eigentum.
"Es brennt quasi überall": Deutsche Geheimdienste warnen vor Russland
Spionage, Sabotage, wachsende Kriegsgefahr: Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen Deutschland immer massiver durch Russland bedroht. Russland rüste intensiv auf und könnte bis 2030 in der Lage sein, "einen Angriff gegen die Nato auszuführen", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, am Montag in einer Anhörung vor dem Bundestag. Um sich gegen diese und andere Bedrohungen besser wappnen zu können, forderten die Vorsitzenden der drei deutschen Geheimdienste zusätzliche Befugnisse.
16.000 Eingaben von Bürgern und Unternehmen zu Reformvorschlägen für ARD und ZDF
Nach der Bekanntgabe der Reformpläne für ARD und ZDF haben Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rund 16.000 Eingaben dazu gemacht. Innerhalb von zwei Wochen nach Vorstellung der Pläne seien diese Eingaben über das Onlineportal oder per E-Mail eingereicht worden, teilte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), am Montag in Mainz mit. Auch etwa hundert Unternehmen und Verbände beteiligten sich demnach.
China unterstreicht mit riesigem Militärmanöver Anspruch auf Taiwan
Mit einem massiven Militärmanöver rund um Taiwan hat China seinen Anspruch auf die Insel unterstrichen. An dem 13-stündigen Manöver "Gemeinsames Schwert-2024B" waren nach chinesischen Angaben am Montag unter anderem ein Flugzeugträger sowie Kampfflugzeuge beteiligt, zudem bewegten sich Verbände der chinesischen Küstenwache demnach rund um die Insel. Dem Verteidigungsministerium in Taipeh zufolge wurden 125 Kampfflugzeuge gesichtet - so viele wie nie zuvor an einem Tag. Die mit Taiwan verbündeten USA warnten vor einer weiteren Eskalation.
Vorwürfe sexueller Gewalt gegen Abbé Pierre: Vatikan schon 1959 informiert
Der Vatikan war nach Hinweisen aus französischen Archiven schon deutlich früher als bislang bekannt über das problematische Verhalten des katholischen Geistlichen Abbé Pierre informiert, dem kürzlich zwei Dutzend Frauen sexuelle Gewalt vorgeworfen hatten. Bereits 1959 hatte demnach der Vatikan dem Geistlichen befohlen, eine geplante Reise nach Kanada abzusagen. Dies geht aus einem Schreiben der apostolischen Nuntiatur an die französische Bischofskonferenz hervor, das sich in dem seit kurzem zugänglichen kirchlichen Archiv in Issy-les-Moulineaux findet.
Waffenlieferungen an Russland: EU-Länder beschließen neue Sanktionen gegen Iran
Wegen der iranischen Waffenlieferungen an Russland haben die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Sie stimmten am Montag in Luxemburg für die Strafmaßnahmen, die sich unter anderem gegen iranische Fluggesellschaften und Rüstungshersteller richten, die Drohnen und Raketen an Russland geliefert haben sollen. Die russische Armee setzt im Angriffskrieg in der Ukraine regelmäßig iranische Schahed-Drohnen ein.
Hisbollah setzt Beschuss Israels nach tödlichem Drohnenangriff fort
Nach dem tödlichen Drohnenangriff der libanesischen Hisbollah auf einen Ausbildungsstützpunkt des israelischen Militärs hat die vom Iran unterstützte Miliz ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt. Das israelische Militär fing nach eigenen Angaben am Montag mehrere Geschosse aus dem Libanon ab, in mehreren israelischen Orten wurde Luftalarm ausgelöst. Die Hisbollah erklärte, sie habe einen Marinestützpunkt in der Nähe der nordisraelischen Küstenstadt Haifa sowie eine Militärkaserne in Zentralisrael angegriffen.
Hacker attackieren E-Mail-Server von Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde
Hacker haben den E-Mail-Server der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) attackiert. Nach Angaben der Organisation vom Montag deuten die bisherigen Informationen "auf staatlich-russische Akteure als Urheber" hin. Der Fachverband sieht diesen Angriff demnach gemeinsam mit seiner Einstufung als "extremistische Organisation" in Russland als Teil der hybriden Bedrohungen Russlands gegen Deutschland an.
Zehn Jahre Haft in Berliner Prozess um Stasi-Mord vor rund 50 Jahren
Ein früherer Stasi-Mitarbeiter ist vom Landgericht Berlin wegen eines Mordes an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße im Jahr 1974 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der mittlerweile 80-jährige Angeklagte einen 38-jährigen polnischen Staatsbürger bei einer Stasi-Operation im Transitbereich des Bahnhofs erschossen hatte. Es handelt sich um das erste Mordurteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) überhaupt.
Grüne Jugend bleibt kritisch gegenüber Kurs der Partei
Nach dem Rücktritt der bisherigen Spitze der Grünen Jugend haben sich auch die möglichen neuen Vorsitzenden des Grünen-Nachwuchsverbands kritisch zum Kurs der Partei geäußert. "Die 'Ampel' lässt jeden Tag Menschen im Stich: an den Außengrenzen Europas, bei der Klimakrise oder den sozialen Verteilungsfragen", sagte die Bewerberin für das neue Führungsduo, Jette Nietzard, der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.
Lauterbach will Anstieg von Kassenbeiträgen stoppen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Anstrengungen zugesichert, um dem Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenzuwirken. Die Reformen der Ampel-Koalition im Pflege- und Gesundheitswesen würden "dazu beitragen, die Beitragssätze zu stabilisieren", sagte Lauterbach dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Dies könne er versprechen.
Deutsche Geheimdienste fordern mehr Befugnisse - BND-Chef warnt vor Kriegsgefahr
Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht - und fordern zusätzliche Befugnisse für die Abwehr solcher Gefahren. Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Bruno Kahl, warnte in einer Anhörung vor dem Bundestag am Montag vor einer Bedrohung etwa durch Russland, das sich intensiv auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Nato vorbereite. Angesichts solcher Gefahren bräuchten die Geheimdienste "deutlich mehr operative Beinfreiheit".
Mutmaßliches PKK-Führungsmitglied in Stuttgart vor Oberlandesgericht
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßlich führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 70-jährigen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll der Mann in Baden-Württemberg unter anderem Propagandaveranstaltungen und Demonstrationen organisiert haben.
Scholz zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels: "To-Do-Liste ist noch sehr lang"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels in Berlin die Bedeutung der weiteren europäischen Integration der Länder dieser Region unterstrichen. "Die Europäische Union ist nur vollständig mit den Ländern des westlichen Balkans in der EU", sagte Scholz am Montag. Gleichzeitig sei die "To-Do-Liste noch sehr lang". Scholz lobte die bisherigen Errungenschaften des sogenannten Berliner Prozesses, der auf Initiative der Bundesregierung vor zehn Jahren ins Leben gerufen worden war.
Vorwürfe zu Propaganda-Drohnen: Südkorea "bereit" für Reaktion auf Nordkorea
Angesichts nordkoreanischer Drohungen im Zusammenhang mit angeblichen südkoreanischen Propagandadrohnen hat Südkorea erklärt, es sei "vollständig bereit" auf nordkoreanische Angriffe zu reagieren. "Unser Militär beobachtet die Situation sehr genau und ist auf die Provokationen des Nordens vorbereitet", sagte der Sprecher des südkoreanischen Generalstabs Lee Seong Joon am Montag. Nordkorea hatte Seoul vorgeworfen, mehrfach Drohnen mit Propaganda-Flugblättern in den Luftraum über Pjöngjang geschickt zu haben.
Faeser warnt vor russischen Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland gewarnt. "Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert", sagte Faeser dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Montag. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: "Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt".
SPD-Generalsekretär Miersch ruft Bundestagswahl zur "Richtungsentscheidung" aus
Der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, hat die Bundestagswahl im kommenden Jahr zur "Richtungsentscheidung" deklariert. "Wir wollen auch sehr deutlich zeigen, dass die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung wird", sagte Miersch am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Bürgerinnen und Bürger werden sich entscheiden müssen", sagte er mit Blick auf die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und den Umgang mit der Schuldenbremse.
China macht Anspruch auf Taiwan mit großangelegtem Militärmanöver deutlich
Mit einem Militärmanöver und Inspektionen der Küstenwache rund um Taiwan macht China seinen Anspruch auf die Insel auf drastische Weise deutlich. Im Rahmen des Manövers seien rund um Taiwan chinesische Marineschiffe und Kampfflugzeuge im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Peking am Montag mit. Die chinesische Küstenwache entsandte zudem mehrere Flotten für Inspektionen in den Gewässern. Taiwan verurteilte Chinas Maßnahmen als "irrationales und provozierendes Verhalten".
Nato-Generalsekretär Rutte reist zu Treffen mit Pistorius nach Deutschland
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist zu einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Deutschland. Nach Nato-Angaben wird Rutte am Montag gemeinsam mit Pistorius das neue Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine-Hilfe in Wiesbaden besichtigen. Dessen Einrichtung hatte Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg beim Nato-Gipfel im Juli verkündet.
Chefs der Geheimdienste äußern sich in öffentlicher Anhörung im Bundestag
Die Chefs der drei Geheimdienste des Bundes äußern sich am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu aktuellen Bedrohungslagen (10.00 Uhr). Bei der Veranstaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden sich Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten stellen.
Trump-Auftritt in Kalifornien: Bewaffneter Mann nahe Veranstaltungsort festgenommen
Am Rande eines Wahlkampfauftritts des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Kalifornien ist ein bewaffneter Mann festgenommen worden. Der 49-Jährige sei am Samstag an einem Kontrollpunkt nahe dem Kundgebungsort in Coachella gestoppt worden, teilte das Büro des Sheriffs von Riverside County am Sonntag mit. Demnach hatte der Mann ein Gewehr, eine geladene Pistole und ein großes Magazin bei sich. Er kam auf Kaution frei.
China startet parallel zu Militärmanöver Küstenwachen-Inspektionen rund um Taiwan
Parallel zu Chinas großangelegtem Militärmanöver rund um Taiwan hat die chinesische Küstenwache vier Flotten zu "Inspektionen" ausgesandt. Die Flotten 2901, 1305, 1303 und 2102 führten "Gesetzesvollstreckungsinspektionen in den Gewässern rund um die Insel Taiwan" aus, teilte Küstenwachensprecher Liu Dejun am Montag mit. Die Einsätze geschähen "im Einklang mit dem auf dem Ein-China-Grundsatz basierenden Gesetz".
Wahlkommission: Kandidat der Regierungspartei Sieger der Präsidentenwahl in Mosambik
Nach der Präsidentschaftswahl im ostafrikanischen Mosambik ist der Kandidat der Regierungspartei, Daniel Chapo, zum Sieger erklärt worden. Der weitgehend unbekannte Politiker der seit Jahrzehnten regierenden sozialistischen Frelimo-Partei habe bei dem Urnengang am Mittwoch 54 Prozent der Stimmen errungen, teilte die Wahlkommission am Sonntag in der Hauptstadt Maputo nach Auszählung aller Stimmen mit.
WHO gelingt Belieferung zweier Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens
Nach mehreren gescheiterten Versuchen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zwei Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens mit dringend benötigtem medizinischen Material beliefern können. "Der WHO und ihren Partnern ist es gestern nach neun Versuchen in dieser Woche endlich gelungen, die Krankenhäuser Kamal Adwan und Al-Sahaba zu erreichen", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Sonntagabend im Online-Dienst X. Außer medizinischen Gütern wurden auch Blutkonserven und Treibstoff geliefert.
Gespräche über Nahost und Ukraine: Brite Lammy nimmt am Treffen der EU-Außenminister teil
Am Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg nimmt zum ersten Mal seit zwei Jahren auch der Chefdiplomat Großbritanniens teil. Wie das britische Außenministerium in London mitteilte, wird sich Ressortchef David Lammy mit den 27 Außenministern der EU über den Nahost-Konflikt und den Ukraine-Krieg austauschen. Die Einladung an Lammy hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem kürzlich erfolgten Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Brüssel ausgesprochen.
Schweden fordert von EU Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe
Nach mehreren Angriffen auf israelische Einrichtungen in Schweden hat die Regierung des Landes die EU aufgerufen, die iranischen Revolutionsgarden offiziell als Terrororganisation einzustufen. "Wir wollen, dass Schweden mit anderen EU-Staaten ernstzunehmend auf die unglaublich problematische Verbindung zwischen dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden und seiner zerstörerischen Rolle in der (Nahost-)Region, aber auch seinen eskalierenden Taten in einigen europäischen Ländern, darunter Schweden, vorgeht", sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Sonntag der Zeitung "Expressen".
Trump bringt Einsatz der Armee gegen "radikale linke" US-Bürger ins Spiel
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat einen Einsatz der US-Armee gegen "radikale Linke" im Land ins Spiel gebracht. "Ich denke, das größere Problem ist der Feind von Innen, nicht einmal die Leute, die hierhergekommen sind und unser Land zerstört haben", sagte Trump am Sonntag dem Sender Fox News mit Blick auf angeblich massenhaft einreisende kriminelle Migranten.
"Bild": Lindner will Arbeitnehmer bei kalter Progression stärker entlasten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren laut einem Bericht etwas stärker von der kalten Progression entlasten als bislang geplant. Dies gehe aus dem Steuerprogressionsbericht und dem Bericht zum Existenzminimum hervor, die Lindner am Wochenende an das Kabinett verschickt habe, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Demnach soll der Grundfreibetrag zum Jahreswechsel um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, im Jahr 2026 dann auf 12.348 Euro.