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Deutschland wird viertgrößter Waffenexporteur - Weltweite Zunahme um 9,2 Prozent
Deutschland hat seine Rolle als weltweiter Waffenexporteur in den vergangenen fünf Jahren deutlich ausgebaut. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht, rückte die Bundesrepublik im Zeitraum von 2021 bis 2025 in der Rangliste der wichtigsten Exporteure schwerer Waffen vom fünften auf den vierten Platz vor und überholte damit China. Das Volumen deutscher Ausfuhren stieg gegenüber 2016 bis 2020 um 15 Prozent. Weltweit legte der Handel mit schweren Waffen im selben Zeitraum um 9,2 Prozent zu.
Niederlagen der SPD und Skandal um schwerbehindertes Kind im Land Brandenburg
Die Landtagswahl in Baden‑Württemberg am 8. März 2026 war für die Sozialdemokraten ein fast schon erbärmliches Desaster und passt doch ins krude SPD-Bild um den Skandal eines mehrfach schwerstbehinderten Kindes im Bundesland Brandenburg.Nach aktuellen Hochrechnungen der öffentlich‑rechtlichen Fernsehsender kamen die Grünen auf rund 30,3 % der Stimmen und liegen damit hauchdünn vor der CDU (29,7 %). Die AfD wurde mit 18,8 % drittstärkste Kraft, die FDP und die Linke fielen jeweils auf nur etwa 4,4 %, während weitere kleinere Parteien zusammen rund 6,9 % holten – ein Wert, der nur sehr knapp über der Fünf‑Prozent‑Hürde liegt, der für eine frühere Volkspartei in ihrem einstigen „Musterländle“ einem Absturz gleichkommt.Die Sozialdemokraten waren in Baden‑Württemberg bis in die 1970er‑Jahre hinein fester Bestandteil des Parteiensystems. Nun müssen sie um ihren Einzug ins Parlament bangen. Politikwissenschaftler sprechen von einer existenziellen Krise: Wenn die SPD nicht einmal mehr in westdeutschen Flächenländern über fünf Prozent kommt, drohen ähnliche Abstürze in anderen Ländern und womöglich sogar die Bedeutungslosigkeit der SPD in den ostdeutschen Bundesländern, bei kommenden Landtagswahlen.
AfD mit absolutem Rekord im Südwesten
Die AfD ist aus der baden-württembergischen Landtagswahl nicht als stärkste Kraft hervorgegangen und doch gehört sie sowie vor allem Alice Weidel (47, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion) ohne Zweifel zu den großen Gewinnerinnen dieses Wahlabends. Krachen wurden SPD, Linke und FDP abgestraft, man möchte meinen das Volk hat die Schnauze von diesen drei Parteien gestrichen voll! Das Ergebnis markiert für die Partei im Südwesten eine politische Zäsur. Nach Jahren, in denen sie im Land zwischen Protestadresse, internen Konflikten und strategischer Selbstsuche schwankte, steht sie nun wieder als ernstzunehmender Machtfaktor im Raum. Fast jeder fünfte gültige Zweitstimmenzettel entfiel auf die AfD. In einem Bundesland, das sich lange als wirtschaftlich stabil, politisch berechenbar und vergleichsweise widerstandsfähig gegen radikale Zuspitzung verstand, ist das ein Befund mit erheblicher Signalwirkung.Die eigentliche Wucht dieses Resultats liegt nicht nur in der absoluten Höhe, sondern im Vergleich. 2021 war die AfD in Baden-Württemberg deutlich zurückgefallen, verlor massiv an Zustimmung und spielte parlamentarisch nur noch eine Nebenrolle. Nun gelingt ihr binnen einer Wahlperiode die fast vollständige Rückkehr in die erste Reihe. Aus einer geschwächten Fraktion wird wieder eine Partei, die Debatten treibt, politische Lager nervös macht und das Kräfteverhältnis im Landtag spürbar verschiebt. Dass die AfD damit ihr bislang bestes Ergebnis bei einer baden-württembergischen Landtagswahl erreicht, verleiht dem Abend zusätzlich historische Schärfe.Bemerkenswert ist dabei auch die neue Struktur der Wahl. Erstmals wurde in Baden-Württemberg nach dem reformierten Zwei-Stimmen-System abgestimmt. Die Wählerinnen und Wähler konnten also getrennt über Kandidatin oder Kandidat im Wahlkreis und über die Landesliste einer Partei entscheiden. Gerade unter diesen neuen Bedingungen fällt das AfD-Ergebnis besonders ins Auge. Die Partei erzielt bei Erst- und Zweitstimmen nahezu identische Werte. Das deutet darauf hin, dass es sich nicht bloß um eine lose Proteststimmung handelt, die sich nur auf die Parteiebenen entlädt. Vielmehr zeigt sich ein relativ gefestigtes Wählerpotenzial, das seine Zustimmung sowohl auf die Partei als auch auf ihre Bewerber überträgt.
USA melden Tod von siebtem US-Militärangehörigen im Iran-Krieg
Die USA haben den Tod eines siebten US-Militärangehörigen im Iran-Krieg gemeldet. Das Mitglied der Streitkräfte sei am Samstag seinen Verletzungen erlegen, die es zu Beginn der Angriffe "des iranischen Regimes im Nahen Osten" erlitten habe, teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Sonntag mit. Der Militärangehörige war demnach bei einem Angriff auf die US-Truppen in Saudi-Arabien am 1. März schwer verwundet worden.
Neuer Anführer des Iran: Modschtaba Chamenei tritt Nachfolge seines getöteten Vaters an
Acht Tage nach der Tötung von Ayatollah Ali Chamenei ist dessen Sohn Modschtaba Chamenei zum neuen obersten Anführer des Iran ernannt worden. Der 56-Jährige sei am Sonntag "nach sorgfältigen und umfassenden" Beratungen zum geistlichen Oberhaupt der Islamischen Republik gewählt worden, teilte der Expertenrat mit.
RLP-Wahl: SPD-Absturz in BW und Potsdam-Skandal um schwerbehindertes Kind
Wenn am 22. März 2026 in Rheinland‑Pfalz der 19. Landtag gewählt wird, erleben wir ein politisches Klima, das für die Sozialdemokraten explosiv ist. Die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die das Bundesland seit 1991 ununterbrochen regiert, könnte den bitteren Verlust der Macht zu spüren bekommen – und das hat Gründe vom Bundesland Baden‑Württemberg über das Bundesland Brandenburg bis hin zum Bundesland Rheinland‑Pfalz. Eine aktuelle Umfrage sieht die CDU mit 28 Prozent knapp vor der SPD mit 27 Prozent; gleichzeitig liegt die AfD bei satten 19 Prozent, während Grüne, Linke und Freie Wähler jeweils um die Fünf‑Prozent‑Marke kämpfen.Ein Blick auf die Mitgliederzahlen verrät den ernsten Zustand der Sozialdemokraten: Bald könnte der Landesverband nur noch rund 27 000 Mitglieder zählen – dies wäre ein Rückgang um 1 000 Mitgliedern, innerhalb eines Jahres. Nach dem Rücktritt von Malu Dreyer (65, SPD) hat es ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (52, SPD) bisher nicht geschafft, aus ihrem langen Schatten zu treten. Seit über drei Jahrzehnten stellt die SPD den Ministerpräsidenten, doch sie wirkt müde und ausgelaugt. Sollte Schweitzers Partei scheitern, wäre das nicht nur das Ende einer Ära, sondern auch ein schwerer Schlag für die angeschlagene Bundespartei.5,5 Prozent für die SPD in Baden‑Württemberg ein Warnsignal?Das von Bürgerinnen und Bürgern als „erbärmlicher SPD‑Absturz zur Landtagswahl in Baden‑Württemberg“ abgekanzelte 5,5‑Prozent‑Ergebnis ist nicht nur eine schallende Ohrfeige, sondern ein Schlag in die Magengrube sowie eine historische Zäsur. Politikwissenschaftler sprechen bereits von einer existenziellen Krise: In Ostdeutschland pendeln die SPD‑Umfragewerte nur noch zwischen sechs und acht Prozent, mit der Gefahr, dass die einstige Volkspartei bei kommenden Landtagswahlen aus den ostdeutschen Landtagen fliegt. Die Niederlage im reichen Musterländle Baden‑Württemberg sollte den Genossen in Mainz ein Menetekel sein.
SPD in Rheinland-Pfalz setzt ganz auf Schweitzer - AfD erhofft sich Rückenwind
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg will die SPD im Nachbarland Rheinland-Pfalz bis zum Urnengang in zwei Wochen weiterhin ganz auf ihren Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer setzen. Die Aufholjagd des Grünen-Kandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg "zeigt deutlich - am Ende kommt es auf den richtigen Kandidaten an", erklärte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Gregory Scholz, am Sonntag in Mainz.
Oberbürgermeisterwahlen in Bayern: Stichwahl in den vier größten Städten
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) muss in die Stichwahl. Bei der Kommunalwahl am Sonntag lag der Amtsinhaber kurz vor Auszählung aller Stimmbezirke mit 35,6 Prozent der Stimmen deutlich unter einer eigenen Mehrheit im ersten Wahlgang. Auf Platz zwei lag Dominik Krause von den Grünen, der mit 29,4 Prozent überraschend knapp hinter Reiter lag. CSU-Kandidat Clemens Baumgärtner lag kurz vor Auszählungsende bei 21,4 Prozent.
Trump macht Chamenei-Nachfolge von seiner Zustimmung abhängig
Nach der Wahl eines neuen obersten Anführers im Iran hat US-Präsident Donald Trump dessen Schicksal von seiner Zustimmung abhängig gemacht. Wer auch immer Nachfolger des getöteten geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei werde, brauche sein Einverständnis, sagte Trump am Sonntag dem Sender ABC News - andernfalls werde er sich "nicht lange halten".
Hochrechnungen: Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp vor CDU
Jubelstimmung bei Grünen und AfD, ein Debakel für SPD und FDP: Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom Sonntag den Hochrechnungen zufolge knapp vor der CDU gewonnen. Auf dem dritten Platz folgt die AfD, die im Vergleich zur vorherigen Wahl massive Gewinne verbucht. Die SPD rutscht auf ein historisches Tief und liegt knapp über der Fünfprozenthürde, FDP und Linke könnten den Landtagseinzug verpassen.
Özdemir setzt auf weitere "Koalition auf Augenhöhe" mit CDU
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir setzt nach seinem Wahlerfolg in Baden-Württemberg auf eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der CDU. Er hoffe darauf, "dass wir knapp vor den Kollegen von der CDU sind und dann die erfolgreiche Koalition der letzten zehn Jahre gemeinsam fortsetzen auf Augenhöhe", sagte Özdemir am Sonntagabend in der ARD.
Hochrechnungen: Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg vor CDU
Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge vor der CDU gewonnen. Auf dem dritten Platz folgt die AfD, die im Vergleich zur vorherigen Wahl massive Gewinne verbucht. Die SPD rutscht auf ein historisches Tief und liegt nur knapp über der Fünfprozenthürde, FDP und Linke müssen um den Landtagseinzug bangen.
Özdemir froh über Wahlergebnis - aber noch zurückhaltend
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat in einer ersten Stellungnahme seine Freude über den Erfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Ausdruck gebracht, sich aber zunächst zurückhaltend zu dem sich laut Hochrechnungen abzeichnenden Wahlsieg geäußert. "Es ist noch zu früh, um final etwas zu sagen", sagte Özdemir am Sonntagabend vor jubelnden Anhängerinnen und Anhängern. "Was wir aber schon wissen, darüber kann man sich freuen", fügte er hinzu.
CDU-Spitzenkandidat Hagel: "Ich trage die Verantwortung"
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat die Verantwortung für das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl übernommen. Er trage für den Wahlkampf, für die Wahlkampagne, "für alle Entscheidungen, die wir getroffen haben, und ja, für dieses Ergebnis die Verantwortung", sagte Hagel am Sonntag in Stuttgart. Für ihn gelte, was der frühere CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel seiner Partei ins Stammbuch geschrieben habe: "Zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person."
Minister: USA wollen Irans Energie-Infrastruktur verschonen
Die USA verschonen bei ihren Angriffen auf den Iran nach Angaben von Energieminister Chris Wright die Energie-Infrastruktur. Die US-Armee greife im Iran keinerlei Öl- oder Gas-Anlagen an, sagte Wright am Sonntag dem Sender CNN. Zu einem israelischen Angriff auf Öldepots in und nahe der iranischen Hauptstadt Teheran am Samstag sagte der Minister, dabei habe es sich um "örtliche Treibstofflager zum Auffüllen des Benzintanks" gehandelt.
Hochrechnungen: Grüne bei Landtagswahl in Baden-Württemberg vor CDU
Die Grünen liegen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Hochrechnungen zufolge vor der CDU. Laut den Hochrechnungen für ARD und ZDF erreichten die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir am Sonntag 31,7 bis 31,8 Prozent, während die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 29,3 bis 30,3 Prozent kam. Auf dem dritten Platz landete demnach die AfD mit 17,6 bis 17,9 Prozent vor der SPD mit 5,4 bis 5,5 Prozent sowie der FDP und der Linken mit jeweils 4,5 Prozent.
Trump: Nächster oberster Führer Irans wird sich ohne US-Zustimmung "nicht lange halten"
Das nächste geistliche Oberhaupt im Iran wird sich ohne US-Zustimmung zu der Personalie nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "nicht lange halten". "Er wird unsere Zustimmung einholen müssen" sagte Trump am Sonntag dem Sender ABC News. "Wenn er von uns keine Zustimmung erhält, wird er sich nicht lange halten."
Prognosen: Grüne bei Landtagswahl in Baden-Württemberg vor CDU
Die Grünen liegen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Prognosen zufolge vor der CDU. Laut den Prognosen für ARD und ZDF erreichten die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir am Sonntag 31,5 bis 32 Prozent, während die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 29 bis 30,5 Prozent kam. Auf dem dritten Platz landete demnach die AfD mit 17,5 bis 18 Prozent vor der SPD mit 5,5 Prozent sowie der FDP und der Linken mit jeweils 4,5 Prozent.
Iran wählt neuen Anführer und betont Kampfbereitschaft - Israel setzt Angriffe fort
Unbeeindruckt von Kapitulationsforderungen und massiven israelischen Luftangriffen hat die iranische Führung am Sonntag einen Nachfolger für den getöteten obersten Anführer Ayatollah Ali Chamenei gewählt. Ein Name wurde zunächst nicht bekannt gegeben, Äußerungen deuteten aber darauf hin, dass Chameneis Sohn Modschtaba seinem Vater nachfolgen soll. Die iranischen Revolutionsgarden betonten derweil ihren Siegeswillen und erklärten, sie könnten noch monatelang in der derzeitigen Intensität weiterkämpfen.
Selenskyj: Ukrainische Drohnenexperten "kommende Woche" im Nahen Osten
Ukrainische Drohnenexperten werden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ab kommender Woche im Nahen Osten sein, um die Golfstaaten beim Abfangen iranischer Drohnen zu unterstützen. "Sie werden sich die Situation anschauen und helfen", sagte Selenskyj am Sonntag bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Rob Jetten in Kiew. "Wir hätten sehr gerne, dass das eine Chance für beide Seiten ist."
Wagenknecht gegen Brandmauer und "Ausgrenzung" der AfD
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich gegen die sogenannte Brandmauer und eine Ausgrenzung der AfD ausgesprochen. "Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung, Regierungsaussichten fördern Anpassung", schreibt Wagenknecht in einem Gastbeitrag für die "Ostdeutsche Allgemeine". Die Brandmauer sei "ein demokratischer Irrweg", der nur der AfD helfe.
Israel greift Hisbollah im Libanon an - 41 Tote bei Spezialkräfte-Einsatz
Israel hat am Wochenende heftige Angriffe gegen die vom Iran finanzierte Hisbollah-Miliz im Libanon ausgeführt. Bei einem gezielt gegen ein Hotelzimmer gerichteten Angriff wurden in der Nacht zum Sonntag in Beirut nach libanesischen Angaben vier Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Nachdem die Regierung in Beirut zuletzt den Druck auf die Hisbollah erhöht hatte, verließen 117 Iraner - darunter Diplomaten - den Libanon an Bord eines russischen Flugzeugs. Am Samstag wurden 41 Menschen bei einem Versuch israelischer Spezialkräfte getötet, im Ostlibanon den Leichnam eines seit 1986 vermissten Soldaten zu bergen.
Kolumbianer wählen neues Parlament - Stimmungstest vor Präsidentschaftswahl
In einem Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im Mai haben die Kolumbianer am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die linksgerichtete Koalition von Präsident Gustavo Petro setzte darauf, ihren Status als stärkste Kraft im Parlament zu verteidigen.
Hohe Beteiligung bis 14.00 Uhr bei Landtagswahl in Baden-Württemberg
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis Sonntag 14.00 Uhr gaben 41,34 Prozent der Wahlberechtigten, die nicht Briefwahl beantragt hatten, in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch in Stuttgart mitteilte. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die Wahlbeteiligung der Urnenwähler zum selben Zeitpunkt nur bei 30,57 Prozent gelegen - allerdings gab es damals deutlich mehr Briefwähler.
Schäden bei Explosion an US-Botschaft in Oslo - Polizei prüft terroristisches Motiv
Die US-Botschaft in Norwegens Hauptstadt Oslo ist bei einer als möglicher Terroranschlag eingestuften Explosion leicht beschädigt worden. Die Detonation eines "Sprengsatzes" erschütterte die Botschaft in der Nacht zum Sonntag gegen 01.00 Uhr und verursachte "geringe Schäden" an einem Gebäudeeingang, wie die Polizei mitteilte. Verletzt wurde niemand. Die Behörden halten ein terroristisches Motiv für möglich - auch vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: BSW wählt Schulze und Wittig als Spitzenduo
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat sein Spitzenteam für die Landtagswahl Anfang September gekürt. Auf einer Vertreterversammlung in Magdeburg wählten die Delegierten am Sonntag Thomas Schulze und Claudia Wittig zu ihren Spitzenkandidaten, welche die Partei in den Wahlkampf führen sollen. Bereits am Samstag hatte das BSW sein Wahlprogramm beschlossen.
Wagenknecht wirbt für Zusammenarbeit mit AfD und Regierungsbeteiligung
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat für mehr Zusammenarbeit mit der AfD sowie eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen geworben. "Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung, Regierungsaussichten fördern Anpassung", schreibt Wagenknecht in einem Gastbeitrag für die "Ostdeutsche Allgemeine". Die sogenannte Brandmauer sei "ein demokratischer Irrweg", der nur der AfD helfe.
Polizei: Explosion an US-Botschaft in Oslo war womöglich Terrorangriff
Nach der Explosion an der US-Botschaft in Norwegens Hauptstadt Oslo halten die Ermittler ein terroristisches Motiv für möglich. "Eine der Hypothesen ist, dass dies eine Terrortat ist", sagte Polizeivertreter Frode Larsen am Sonntag dem öffentlichen Rundfunksender NRK. "Aber wir sind nicht komplett darauf festgelegt." Hinter der Explosion könne auch etwas anderes stehen.
USA und Israel wollen Iran mit verstärkten Angriffen zur Kapitulation zwingen
Israel und die USA haben mit verstärkten Luftangriffen auf den Iran zu Beginn der zweiten Kriegswoche versucht, die Führung in Teheran zur Kapitulation zu zwingen. Die israelische Luftwaffe flog das Wochenende über massive Angriffswellen und attackierte dabei nach Armee-Angaben unter anderem ein Lager für ballistische Raketen sowie Öllager in der Hauptstadt Teheran. Der Iran bekräftigte aber seine Kampfbereitschaft und griff seinerseits Israel und die Golfstaaten an.
Fast 2400 Unternehmen kritisieren Energiepolitik der Bundesregierung
Fast 2400 Unternehmen haben sich einem Appell angeschlossen, der die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. "Mit den Vorhaben, wie sie nun im Rahmen des Netzpakets oder den Eckpunkten eines Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt wurden, verliert die Bundesregierung die Ziele und Chancen der Energiewende aus den Augen", heißt es in dem Aufruf, der auf der Website der Grünen veröffentlicht wurde. Die Partei erklärte, den Text nicht zu verantworten - er gehe auf die beteiligten Unternehmen selbst zurück.
Iran: Nachfolger Chameneis ernannt - Expertenratsmitglied deutet auf Sohn Modschtaba hin
Rund eine Woche nach der Tötung von Ayatollah Ali Chamenei hat das zuständige Gremium im Iran nach Angaben mehrerer Mitglieder dessen Nachfolger bestimmt. Der Name des neuen geistlichen Oberhaupts der Islamischen Republik wurde am Sonntag zunächst offiziell nicht bekannt gegeben. Ein Mitglied des Expertenrats deutete jedoch an, dass die Wahl auf Chameneis Sohn Modschtaba Chamenei gefallen sei.
Unionspolitiker verteidigen Ehegattensplitting
Unionspolitiker wollen am sogenannten Ehegattensplitting festhalten. "Das Ehegattensplitting abzuschaffen, bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern", sagte der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem Berliner "Tagesspiegel". "Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben", bekräftigte auch der Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. CDU-Familienministerin Karin Prien hatte sich zuvor für die Abschaffung der Steuervorteile für Ehepaare ausgesprochen.