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AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe
Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gescheitert. Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, wie es in Karlsruhe mitteilte. Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem der Bundestag dem Paket bereits zustimmte. (Az. 2 BvE 10/25)
Ex-Parteichef Gabriel fordert SPD zu Unterstützung für Merz' Migrationspläne auf
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei davor gewarnt, in den Koalitionsverhandlungen die von der Union gewünschte Migrationswende zu blockieren. "Das wäre ein großer Fehler der SPD", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Ihre eigene Wählerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD übergelaufen", betonte Gabriel.
Vorwurf der Hamas-Unterstützung: US-Richterin stoppt Ausweisung von indischem Wissenschaftler
Eine US-Richterin hat die Ausweisung eines zuvor festgenommenen indischen Wissenschaftlers blockiert, dem Verbindungen zur radikalislamischen Hamas zur Last gelegt werden. Richterin Patricia Tolliver Giles im US-Bundesstaat Virginia ordnete am Donnerstag (Ortszeit) an, dass Badar Chan Suri, Forscher an der renommierten Georgetown University in der Hauptstadt Washington, "nicht aus den Vereinigten Staaten abgeschoben werden darf, bis das Gericht eine gegenteilige Entscheidung trifft".
Köln plant unterirdische Intensivstation für den Katastrophenfall
Köln plant eine unterirdische Intensivstation zur Versorgung der Bevölkerung im Katastrophenfall. Die Stadt wolle beispielsweise auf Kriege, eine mögliche Flut wie an der Ahr, einen Reaktorunfall oder eine weitere Pandemie räumlich besser vorbereitet sein, sagten die Geschäftsführer der städtischen Kliniken, Axel Goßmann und Daniel Dellmann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).
FDP-Fraktion scheitert auch in Mecklenburg-Vorpommern mit Bundesratsklage
Die FDP ist auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Eilklage ihrer Landtagsfraktion gegen die Zustimmung der Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Wie das Landesverfassungsgericht am Freitag in Greifswald mitteilte, kann "die von der Antragstellerin angestrebte Anordnung, mit der der Antragsgegnerin ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat untersagt werden soll, durch eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts nicht erlangt werden".
Haushaltsausschuss soll Milliarden-Mittel für Ukraine-Hilfen freigeben
Der Haushaltsausschuss des scheidenden Bundestags soll am Freitag in seiner letzten Sitzung das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine billigen (14.00 Uhr). Den Ausschussmitgliedern liegt für die nichtöffentlichen Sitzung ein Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Freigabe von rund drei Milliarden Euro für den Erwerb von Rüstungsgütern zur Selbstverteidigung der Ukraine vor. Zudem sollen sie für die Jahre 2026 bis 2029 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro billigen, um Zahlungen für längerfristige Rüstungsaufträge abzusichern.
Bundesrat stimmt über Finanzpaket von Union und SPD ab - Zweidrittelmehrheit nötig
Der Bundesrat stimmt am Freitag (Sitzungsbeginn 9.30 Uhr) unter anderem über die drei Grundgesetzänderungen für das historische Finanzpaket von Union und SPD ab. Nachdem am Dienstag bereits der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmte, ist diese auch in der Länderkammer nötig. Nach der Einigung zwischen Union und Freien Wählern in Bayern gilt die Zustimmung des Bundesrats als sehr wahrscheinlich.
Bremen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist, wollen am Freitag im Bundesrat dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zustimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) räumte am Freitag ein, dass die Linke der geplanten Lockerung der Schuldenbremse zur Ermöglichung höherer Verteidigungsausgaben zwar "ablehnend" gegenüberstehe. "In der Gesamtabwägung unterstützt Mecklenburg-Vorpommern aber aus landespolitischer Verantwortung und im Interesse des Landes das Gesetzespaket."
Israels Regierung beschließt Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Bar
Die israelische Regierung hat die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar beschlossen. Die Regierung sei dem Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "die Amtszeit (Bars) zu beenden" einstimmig gefolgt, teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Bar werde als Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet spätestens am 10. April zurücktreten oder sobald ein Nachfolger nominiert sei. Netanjahu hatte in der vergangenen Woche bereits von einem "fortwährenden Misstrauen" gegenüber Bar gesprochen.
EU-Gipfel fordert zügige Umsetzung der Aufrüstungspläne
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel eine schnelle Aufrüstung gefordert. In der Abschlusserklärung forderten sie am Donnerstag die Mitgliedsländer zu einer "Beschleunigung der Arbeit in allen Bereichen" auf, um "die Verteidigungsbereitschaft Europas innerhalb der nächsten fünf Jahre maßgeblich zu erhöhen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande des Gipfels, Deutschland müsse "alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken".
Trump ordnet mit Dekret Auflösung von Bildungsministerium an
In einem höchst umstrittenen Schritt hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Auflösung des Bildungsministeriums angeordnet. Trump unterzeichnete am Donnerstag in einer Zeremonie im Weißen Haus den Erlass, mit dem Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen wird, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen. Die Zuständigkeit für Bildung soll damit an die Bundesstaaten zurückgegeben werden, wie es Konservative schon seit langem fordern.
Orban legt erneut Veto gegen gemeinsame EU-Position zur Ukraine ein
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut eine gemeinsame Erklärung aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU verhindert. "Veto! Genug ist genug", schrieb Orban am Donnerstag im Onlinedienst X nach der Veröffentlichung einer Erklärung der übrigen 26 Staats- und Regierungschefs zur Ukraine. Der ungarische Regierungschef kündigte an, das ungarische Volk zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen zu wollen. "Bis dahin können wir keinen gemeinsamen Standpunkt in dieser Angelegenheit unterstützen", betonte er.
Britischer Premier: Pläne für Absicherung von Ukraine-Waffenruhe "nehmen Form an"
Der britische Premierminister Keir Starmer sieht Fortschritte bei den Planungen, eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine abzusichern. "Die Pläne nehmen Form an", sagte Starmer am Donnerstag nach einem Treffen von Armeevertretern aus mehr als 25 Ländern auf einem Militärstützpunkt nahe der britischen Hauptstadt London. Es gehe darum, die "politische Absicht" von Sicherheitsgarantien für die Ukraine in die "Realität" zu überführen und "aus Konzepten Pläne" zu machen.
Mehrere FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen
Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Münster und die Staatsgerichtshöfe in Wiesbaden und Bremen wiesen die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie die Gerichte mitteilten. Die FDP in Nordrhein-Westfalen war bei dem Vorgehen federführend, beteiligt waren außerdem noch Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.
Dekret kurz vor Unterzeichnung: Trump leitet Auflösung von Bildungsministerium ein
In einem höchst umstrittenen Schritt leitet US-Präsident Donald Trump per Dekret die Auflösung des Bildungsministeriums ein und erfüllt damit den Traum vieler Konservativer. In dem Erlass, der vor der Unterzeichnung am Donnerstag als Entwurf der Nachrichtenagentur AFP vorlag, weist Trump Bildungsministerin Linda McMahon an, "alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen". Die Zuständigkeit für Bildung solle an die Bundesstaaten zurückgegeben werden.
Hamas feuert Raketen auf Israel
Zwei Tage nach der Wiederaufnahme israelischer Luft- und Bodenangriffe im Gazastreifen hat die radikalislamische Hamas Raketen auf Israel abgefeuert. Die Angriffe seien die Antwort auf israelische "Massaker an Zivilisten" im Gazastreifen, erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden am Donnerstag. Das Weiße Haus betonte derweil die "volle Unterstützung" von US-Präsident Donald Trump für das israelische Vorgehen in dem Palästinensergebiet.
Baerbock fordert syrische Machthaber zu Vorgehen gegen Extremisten auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die neuen Machthaber in Syrien aufgefordert, "extremistische Gruppierungen in ihren Reihen" unter Kontrolle zu bringen. Sie habe in ihren Gesprächen mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani unterstrichen, "dass es jetzt an ihnen liegt, dass extremistische Gruppierungen in ihren Reihen unter Kontrolle gebracht werden und Verantwortliche von Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Baerbock am Donnerstag in Damaskus vor Journalisten.
FDP-Verfassungsklage zu Finanzpaket in Bundesrat in NRW und Bremen abgewiesen
Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen und Bremen sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Münster und der Staatsgerichtshof Bremen wiesen die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie die Gerichte mitteilten. Die FDP in Nordrhein-Westfalen war bei dem Vorgehen federführend, beteiligt waren außer Bremen auch noch Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.
EU-Gipfel berät über Aufrüstung - Selenskyj für Beibehaltung von Russland-Sanktionen
Begleitet von scharfer Kritik aus dem Kreml haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beraten. Deutschland müsse "alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag vor Beginn des Gipfeltreffens. Bei der Finanzierung der europäischen Aufrüstung zeichneten sich allerdings Konflikte ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte an die EU, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten.
Illegale Abtreibungen vor 1975: Frankreich will Frauen rehabilitieren
Frankreich will Frauen rehabilitieren, die vor der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abgetrieben haben. Der Senat verabschiedete am Donnerstag einstimmig ein entsprechendes Gesetz, das nun an die Nationalversammlung geht. Es handelt sich um einen symbolischen Akt, eine Entschädigung ist nicht vorgesehen. "Während das Recht auf Abtreibung an anderen Orten der Welt in Gefahr ist, wollen wir damit ein Zeichen setzen", sagte die frühere Ministerin für Frauenrechte, die sozialistische Senatorin Laurence Rossignol.
"Hängt die Grünen"-Plakate von rechter Partei in Sachsen: Geldstrafen bestätigt
Nach dem Anbringen von Plakaten mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" sind die Geldstrafen für zwei Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg in Sachsen bestätigt worden. Das Landgericht Zwickau wies die Berufungen der Angeklagten Tony G. - des Landesvorsitzenden der Partei - und Rico D. gegen ein Urteil des Amtsgerichts am Donnerstag im Wesentlichen zurück.
Baerbock: Syriens Machthaber müssen "extremistische Gruppierungen" unter Kontrolle bringen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die neuen Machthaber in Syrien aufgefordert, "extremistische Gruppierungen in ihren Reihen" unter Kontrolle zu bringen. Sie habe bei ihren Gesprächen mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani unterstrichen, dass es "jetzt an ihnen liegt, dass aus Worten Taten werden", sagte Baerbock am Donnerstag in Damaskus vor Journalisten.
FDP-Verfassungsklage zu Finanzpaket in Bundesrat in Nordrhein-Westfalen abgewiesen
Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit einer Eilklage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies einen Antrag der Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie das Gericht erklärte. Die FDP habe nicht aufgezeigt, dass der Landtag in einem sie betreffenden Recht verletzt sein könnte, hieß es.
Bericht: SPD blockiert Merz-Pläne für "Migrationswende"
Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante "Migrationswende" in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die SPD in der Arbeitsgruppe "Innen und Recht" vor allem die Forderung der Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Der SPD-Politiker Ralf Stegner aus der Arbeitsgruppe zog eine klare rote Linie.
Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen
Die Linksfraktion fordert im neuen Bundestag mehr Transparenz vor allem durch in der Regel öffentliche Ausschussberatungen. "Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Donnerstag dem Portal t-online. "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen", forderte Görke.
Zwei im Iran festgehaltene Franzosen sind wieder frei
Zwei im Iran festgehaltene Franzosen sind wieder frei. Der seit Oktober 2022 im Iran inhaftierte Olivier Grondeau ist inzwischen in seine Heimat zurückgekehrt, wie die französische Regierung am Donnerstag mitteilte. Ein weiterer Franzose, dessen Identität nicht bekannt gegeben wurde, verließ den Iran nach Angaben des Pariser Außenministeriums nach mehrmonatigem Hausarrest am Mittwoch.
Zweifel an Trumps Verlässlichkeit: Pistorius plant laut "SZ" Krisenberatungen
Angesichts der Zweifel an der Verlässlichkeit von US-Präsident Donald Trump plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einem Bericht zufolge eine Krisenberatung zu US-Waffensystemen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete, soll es dabei um Sicherheitsfragen rund um Waffensysteme gehen, welche die Bundeswehr bereits benutzt oder bestellt hat. Vertreter aus Union und SPD sprachen sich unterdessen für Rüstungseinkäufe in Europa statt in den USA aus.
Frühere Entwicklungsminister warnen Union und SPD vor Auflösung des Ressorts
Die frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und der frühere Minister Gerd Müller (CSU) haben Union und SPD mit Blick auf deren Koalitionsverhandlungen vor einer möglichen Auflösung des Ressorts sowie weiteren Etatkürzungen gewarnt. Dies werde für Deutschland "zu einem dramatischen Verlust an globalem Einfluss" führen, erklärten beide in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Ebenso wandten sie sich gegen eine Angliederung des Entwicklungsressorts an das Auswärtige Amt.
EU-Chefs sprechen sich für Stärkung der Verteidigung aus - Kritik aus dem Kreml
Begleitet von scharfer Kritik aus dem Kreml haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beraten. Deutschland müsse "alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag vor Beginn des Gipfeltreffens. Bei der Finanzierung der europäischen Aufrüstung zeichneten sich allerdings Konflikte ab. Der Kreml warf den europäischen Staaten die "Militarisierung" des Kontinents vor.
Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen startet am Montag
Im Tarifkonflikt um die Bezahlung der rund zweieinhalb Millionen Angestellten von Bund und Kommunen beginnt am Montag die Schlichtung. Das Schlichtungsverfahren werde innerhalb der kommenden beiden Wochen stattfinden, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Wann die Schlichter die Schlichtungskommission erstmals einberufen, war noch offen.
Gericht: Polizeilicher Schmerzgriff gegen Berliner Klimaaktivist war rechtswidrig
Die Anwendung von sogenannten Nervendrucktechniken und Schmerzgriffen durch Polizisten gegenüber einem Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation ist einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge rechtswidrig gewesen. Das entschied die Kammer nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Bewaffneter Arm der Hamas feuert Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel
Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Hamas hat am Donnerstag mehrere Raketen auf Israel abgefeuert. Die Angriffe seien die Antwort auf israelische "Massaker an Zivilisten" im Gazastreifen, erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden. Die israelische Armee meldete den Abschuss einer Rakete, die aus dem Süden des Gazastreifen abgefeuert worden war. Zwei weitere Raketen landeten demnach in unbewohnten Gebieten. Zuvor war in Tel Aviv im Zentrum Israels Luftalarm zu hören gewesen.