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SPD-Politiker Lies zu neuem Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt
Der SPD-Politiker Olaf Lies ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident. Der Landtag in Hannover wählte den 58-Jährigen am Dienstag im ersten Wahlgang zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Stephan Weil (SPD), der sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Auf Lies entfielen in geheimer Wahl 80 von 143 abgegebenen gültigen Stimmen. Das waren sechs mehr als die erforderliche Mehrheit von 74.
Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt und gekippt. Die Neuregelung benachteilige kleinere Parteien systematisch, teilte das Gericht am Dienstag mit. Sie verletzt demnach das Recht auf Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit.
Europäische Unterstützter Kiews erhöhen nach Trump-Telefonat Druck auf Putin
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin erhöhen die europäischen Unterstützer der Ukraine den Druck auf Moskau. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel am Dienstag das "weitere Abschneiden" der "Geldzuflüsse aus Energieverkäufen für Russland". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte "harte Maßnahmen" der USA gegen Russland. Die EU und auch Großbritannien verkündeten zudem neue Sanktionen gegen Moskau.
Unionsfraktion will AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitz nicht unterstützen
Bei der für Mittwoch geplanten Konstituierung der Bundestagsausschüsse will die Unionsfraktion die sechs Kandidaten der AfD für Vorsitzposten nicht unterstützen. Die Fraktionsführung schlage den Abgeordneten von CDU und CSU eine Ablehnung vor, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Damit ist es wahrscheinlich, dass die AfD wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode keine Ausschussvorsitzenden im Bundestag stellt.
Wichtige Haushaltsbeschlüsse des Bundestags erst nach der Sommerpause
Die schwarz-rote Koalition will unmittelbar nach der Sommerpause wichtige haushaltspolitische Weichen stellen. In der Woche vom 25. August soll der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2025 abschließend beraten und verabschieden, kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an. In der darauffolgenden Woche, ab dem 1. September, solle dann der Haushalt für das kommende Jahr 2026 in erster Lesung beraten werden. Für die Woche vom 8. September sei eine weitere Sitzungswoche des Bundestags anberaumt.
UNO: Hundert Lastwagen mit Hilfslieferungen dürfen in den Gazastreifen einfahren
Nach Angaben der UNO haben "etwa hundert" Lastwagen mit Hilfslieferungen von Israel die Genehmigung zur Einfahrt in den Gazastreifen erhalten. "Wir haben die Genehmigung für die Einfahrt von mehr Lastwagen heute erfragt und erhalten, deutlich mehr als gestern genehmigt wurden", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Dienstag vor Journalisten in Genf. Am Montag hatten erstmals nach Wochen israelischer Blockade fünf UNO-Lastwagen Hilfslieferungen in den Gazastreifen bringen können.
Diplomaten: EU einigt sich auf Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
Die EU hat sich nach Diplomatenangaben darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten am Dienstag eine Vereinbarung dazu getroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Die Aufhebung der Sanktionen soll demnach beim Treffen der EU-Außenminister im Laufe des Tages offiziell verkündet werden.
Irans Chamenei hat geringe Erwartungen für Atomgespräche mit den USA
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat keine hohen Erwartungen für zukünftige Verhandlungen mit den USA über das Atomprogramm Teherans. "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte Chamenei am Dienstag während einer Rede. Dem Iran zu verweigern, Uran anzureichern, sei "ein großer Fehler".
Prozess wegen mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag in München begonnen
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen drei Männer begonnen, die in russischem Auftrag Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Der Hauptangeklagte Dieter S. soll mit einem russischen Agenten verabredet haben, Anschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur zu begehen. Potenzielle Anschlagsziele wie einen Bahnhof und Einrichtungen der US-Armee in Bayern soll er bereits ausgekundschaftet haben.
Vermittler Katar wirft Israel Untergrabung von Friedensbemühungen vor
Vor dem Hintergrund der ausgeweiteten israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat der Vermittlerstaat Katar Israel die Untergrabung von Friedensbemühungen vorgeworfen. "Dieses verantwortungslose, aggressive Verhalten untergräbt jegliche potentielle Chance auf Frieden", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag beim katarischen Wirtschaftsforum. Nach der Freilassung der US-israelischen Geisel Edan Alexander in der vergangenen Woche habe Hoffnung auf ein Ende des Krieges bestanden. "Aber die Antwort war eine noch brutalere Welle von Angriffen."
Laschet: An Israels Stelle würde ich selbst Hilfslieferungen verteilen
Der künftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat Israel zu einem stärkeren Engagement für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. "An israelischer Stelle würde ich ganz massiv Hilfslieferungen selbst hineinbringen, vielleicht sogar selbst verteilen", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das würde der Welt zeigen, dass die humanitäre Hilfe ernst gemeint sei und gleichzeitig die radikalislamische Hamas bekämpft werden könne.
Boliviens Ex-Präsident Morales von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Boliviens ehemaliger Präsident Evo Morales ist von der kommenden Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land im August ausgeschlossen worden. Die Partei Nationale Aktion Boliviens (Pan-bol), für die Morales antreten wollte, sei rechtlich nicht anerkannt, erklärte das Oberste Wahlgericht des Landes (TSE) am Dienstag. "Der Rechtsstatus von Pan-Bol wurde aufgehoben, weshalb sie keine Kandidaten registrieren können", sagte der Sekretär des TSE, Luis Fernando Arteaga, vor Journalisten.
Entwicklungsministerin Alabali-Radovan will für Etat in ihrem Ressort kämpfen
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat Kürzungen in ihrem Etat eine Absage erteilt. "Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen", sagte die Ministerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sei noch nie so wichtig gewesen wie heute.
Ex-General: Bolsonaro wollte nach Wahlniederlage "Belagerungszustand" ausrufen
In dem Verfahren gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Putschvorwürfen hat ein ehemaliger General der brasilianischen Armee den rechtsextremen Politiker belastet. Bei einem Treffen nach dem Wahlsieg seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva im Dezember 2022 habe Bolsonaro die Möglichkeit besprochen, einen "Belagerungszustand" auszurufen, sagte General Marco Antonio Freire Gomes am Montag (Ortszeit) vor dem Obersten Gericht Brasiliens aus.
Grünen-Politiker Wagener zweifelt an Verhandlungswillen Putins
Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Robin Wagener, hat nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin Zweifel am Verhandlungswillen des russischen Staatschefs geäußert. "Telefonate und Verhandlungsrunden sind lediglich Mittel der russischen Kriegsführung im Informationsraum", sagte Wagener den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Putins zynisches Verhandlungs-Theater dient allein der Fortsetzung des Krieges".
SPD-Politiker Lies stellt sich zu Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen
Der Landtag in Niedersachsen wählt am Dienstag (12.30 Uhr) mitten in der laufenden Legislaturperiode einen neuen Ministerpräsidenten. Der langjährige Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) kündigte seinen Rückzug an, die SPD stellt daher den bisherigen Landeswirtschaftsminister Olaf Lies als Nachfolger zur Wahl. Die Sozialdemokraten regieren gemeinsam mit den Grünen. Im Landtag verfügt die Koalition über 81 von 146 Sitzen. Zur Wahl des Regierungschefs sind 74 Stimmen erforderlich.
Verteidigungs- und Außenminister der EU treffen sich in Brüssel
In Brüssel kommen am Dienstag die Verteidigungs- und Außenminister der EU zusammen (09.30 Uhr). Themen bei den Gesprächen werden unter anderem die Lage in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und Syrien sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU sein. Für Deutschland nehmen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) an den Treffen teil.
Rechtsstreit mit Trump: Chefin von CBS News verlässt Sender
Vor dem Hintergrund eines Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump gibt die Chefin des Nachrichtensenders CBS News auf. Wendy McMahon schrieb in einem am Montag veröffentlichten Abschiedsbrief an die Belegschaft, die vergangenen Monate seien "herausfordernd gewesen". Trump hat CBS-Eigentümer Paramount auf eine Entschädigung in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar (knapp 18 Milliarden Euro) verklagt.
Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben
Das Oberste US-Gericht hat es der Regierung von Donald Trump erlaubt, den Schutzstatus für mehr als 350.000 venezolanische Einwanderer aufzuheben. Die Richter billigten am Montag mehrheitlich eine Entscheidung von Heimatschutzministerin Kristi Noem, die zur Abschiebung der Venezolaner führen könnte.
Trump sieht nach Telefonat mit Putin Weg frei für Verhandlungen
US-Präsident Donald Trump sieht nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Weg für "sofortige" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine frei. Beide Seiten könnten "sofort Verhandlungen über eine Waffenruhe aufnehmen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Russlands Staatschef Putin erklärte sich derweil bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung an einem "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten zu arbeiten. Zu der bisher von Trump geforderten bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg äußerte Putin sich hingegen nicht.
Erste Hilfslieferungen in Gazastreifen - 22 Länder fordern "vollständige" Wiederaufnahme
Die teilweise Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach mehr als zwei Monaten Blockade ist international als unzureichend angeprangert worden. Die Außenministerien von Deutschland und 21 weiteren Ländern forderten Israel am Montag zur einer vollständigen Wiederaufnahme der Hilfen auf. Frankreich, Großbritannien und Kanada drohten Israel wegen seines "ungeheuerlichen" Vorgehens im Gazastreifen mit "konkreten Maßnahmen". Nach israelischen Angaben erreichten am Montag fünf UN-Lastwagen den Gazastreifen.
Gazastreifen: 22 Länder fordern von Israel "vollständige" Wiederaufnahme von Hilfen
Die Außenministerien von Deutschland und 21 weiteren Ländern haben Israel in einer gemeinsamen Erklärung zur einer vollständigen und sofortigen Wiederaufnahme der Hilfen für den Gazastreifen aufgefordert. Israel müsse "sofort eine vollständige Wiederaufnahme der Hilfen für den Gazastreifen" erlauben, hieß es am Montagabend in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Erklärung von Geberländern.
Putin: Moskau und Ukraine könnten "Memorandum" über "möglichen" Frieden ausarbeiten
Russland ist nach den Worten von Staatschef Wladimir Putin bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ein "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten auszuarbeiten. Einen entsprechenden Vorschlag werde Russland machen, sagte Putin am Montag nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump.
Trump und Putin führen Telefonat über Ukraine-Krieg
US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben am Montag ihr mit Spannung erwartetes Telefonat über den Ukraine-Krieg geführt. Aus dem Weißen Haus erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass das Gespräch begonnen habe. In dem Gespräch sollte es laut Trump darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" in der Ukraine gefunden werden könne. Vom Kreml hieß es, dass Moskau eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg bevorzuge, jedoch noch "mühsame" Arbeit nötig sei.
Litauen klagt wegen Migrationsströmen vor höchstem UN-Gericht gegen Belarus
Wegen des Vorwurfs, gezielt Migranten an die Grenze zu Litauen zu bringen, hat die litauische Regierung Belarus vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. Das Nachbarland sei "für das Einschleusen von Migranten nach Litauen im großen Ausmaß" seit 2021 verantwortlich, erklärte das litauische Außenministerium am Montag. Vilnius fordert Entschädigungszahlungen unter anderem für den Bau eines Grenzzauns zu Belarus.
Weißes Haus: Telefonat zwischen Trump und Putin hat begonnen
US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben ihr Telefonat zum Ukraine-Krieg begonnen. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Montag mit. Trump hatte im Vorfeld erklärt, in dem Telefonat solle es darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" in der Ukraine gefunden werden könne.
Zwölfter Migrant seit Jahresbeginn im Ärmelkanal ertrunken
Die Zahl der in diesem Jahr im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien ertrunkenen Migranten ist auf zwölf angestiegen. Ein Mensch sei nach dem Kentern eines überfüllten Flüchtlingsbootes in der Nacht zu Montag ums Leben gekommen, teilte die französische Meeres-Präfektur mit. Vor der französischen Küste seien 61 weitere Migranten aus Seenot gerettet worden, unter ihnen eine Mutter mit einem Kind, die mit Unterkühlung in ein Krankenhaus gebracht wurden.
IS-Mitglieder sollen Kinder versklavt haben - Prozess in München begonnen
Weil sie im Irak und in Syrien Kinder als Sklavinnen gehalten haben sollen, müssen sich ein Mann und eine Frau seit Montag vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Der Prozess wurde kurz nach Beginn vorübergehend unterbrochen. Wie ein Sprecher sagte, gab der Angeklagte an, in der Untersuchungshaft misshandelt worden zu sein. Außerdem habe er gesagt, zu krank für die Verhandlung zu sein.
Umfrage: Viele Wirtschaftsprofessoren nicht von Koalitionsvertrag überzeugt
Wirtschaftsprofessoren und -professorinnen in Deutschland sind einer Umfrage zufolge mehrheitlich nicht überzeugt vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Dienstagsausgabe) unter Verweis auf eine gemeinsam mit dem Münchner Ifo-Institut durchgeführte Umfrage berichtete, halten 32 Prozent der Ökonomen den Vertrag für negativ oder sehr negativ, ein Drittel sieht ihn sehr positiv oder eher positiv und ein weiteres Drittel ist neutral.
Bayern: Reichsbürger mit Darth-Vader-Maske und Latexkleidung löst Polizeieinsatz aus
Ein Reichsbürger mit Darth-Vader-Maske und Latexkleidung hat im bayerischen Lindau einen Polizeieinsatz ausgelöst. Beamte kontrollieren den 60-Jährigen in der Verkleidung des Bösewichts aus den Kinofilmen der Star-Wars-Reihe am Sonntagabend nach Hinweisen von Zeugen, wie die Polizei in Kempten am Montag mitteilte. Er zeigte sich demnach unkooperativ und verweigerte die Angabe von Personalien.
Vermeintlicher Skandal in Bremer Bamf: Frühere Leiterin scheitert vor Gericht
Rund sieben Jahre nach dem Wirbel um einen angeblichen großangelegten Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat das Verwaltungsgericht der Hansestadt die vorläufige Dienstenthebung der damals verantwortlichen Amtsleiterin bestätigt. Es wies nach eigenen Angaben vom Montag einen Antrag der Frau ab, mit dem diese die Aufhebung ihrer Dienstenthebung und der Kürzung ihrer Besoldung um die Hälfte anstrebte. (Az. 8 V 3130/24)
SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Mindestlohn knapp unter 15 Euro wäre in Ordnung
Für den neuen SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wäre auch ein Mindestlohn von knapp unter 15 Euro akzeptabel. "Sie können sicher sein, wenn er bei 14,92 Euro liegt, wird es kein Gesetz von uns im Bundestag geben - das ist dann auch in Ordnung", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Neben dem Mindestlohn sorgt auch die von der Union geforderte flexible Wochenarbeitszeit für Diskussionen.