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Bundesaußenminister Wadephul besucht Kenia und Äthiopien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beginnt am Mittwoch seine Ostafrika-Reise mit einem Besuch in Kenia. Dort kommt Wadephul zu Gesprächen unter anderem mit Außenminister Musalia Mudavadi und Staatspräsident William Ruto zusammen. Eine Pressekonferenz ist für 13.00 Uhr (MEZ) geplant.
In Davos wird Trumps Auftritt mit Spannung erwartet
Vor dem Hintergrund der Grönland-Krise will US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Davos (14.30 Uhr) eine mit Spanung erwartete Rede halten. Anschließend will er am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz mehrere Staats- und Regierungschefs treffen. Dabei soll es auch um die US-Pläne einer Übernahme Grönlands gehen. Die USA sind in diesem Jahr mit einer ungewöhnlich großen Delegation in Davos vertreten.
Wirtschaftsinstitut DIW schlägt stärkere Besteuerung von Unternehmenserben vor
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich mit einem eigenen Konzept in die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer eingeschaltet. "Die überzogenen Privilegien bei den Superreichen werden abgeschafft, die Mehreinnahmen können genutzt werden, um die Erben kleinerer Vermögen zu entlasten", sagte DIW-Ökonom Stefan Bach der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Mittwochausgabe). Das Konzept soll eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen herstellen.
EVP-Chef Weber fordert engere Zusammenarbeit mit Italiens Regierungschefin Meloni
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für eine Vertiefung der deutsch-italienischen Zusammenarbeit ausgesprochen. "Italien und Deutschland sind Garanten der europäischen Einigung", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochausgabe). Die Regierungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommen am Freitag in Rom zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen zusammen.
Polizei: Ausschreitungen bei pro-kurdischer Demonstration in Stuttgart
Bei einer pro-kurdischen Demonstration in Stuttgart unter dem Titel "Solidarität mit Rojava" ist es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen gekommen. Entgegen der angekündigten 20 Teilnehmer versammelten sich am Dienstagabend zeitweise bis zu 2000 Menschen am Börsenplatz in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, wie die Polizei mitteilte. Die Teilnehmer griffen demnach die Polizei wiederholt mit Pyrotechnik an. Die Einsatzkräfte setzten Pfefferspray ein.
Grönland: Trump setzt auf "sehr gute" Lösung zu Grönland und kritisiert Europäer
Im Konflikt um Grönland setzt US-Präsident Donald Trump auf eine "sehr gute" Lösung innerhalb der Nato. "Ich denke, wir werden etwas ausarbeiten, womit die Nato sehr zufrieden sein wird und womit auch wir sehr zufrieden sein werden", sagte Trump am Dienstag in Washington vor seiner Abreise zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Er ließ offen, wie eine solche Einigung aussehen könnte.
Trump räumt "Fehler" von ICE ein und bedauert Renee Goods Tod
US-Präsident Donald Trump hat mögliche "Fehler" der Einwanderungspolizei ICE eingeräumt. Der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Nicole Good in Minneapolis vor rund zwei Wochen sei "eine Tragödie", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington, ohne Good namentlich zu nennen.
Trump kritisiert Großbritanniens Rückgabe von Chagos-Inseln an Mauritius als "dumm"
US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zwischen Großbritannien und Mauritius zur Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln als "dumm" kritisiert. Dass die britische Regierung dieses "äußerst wichtige" Stück Land an Mauritius übergebe, sei ein "Akt großer Dummheit", erklärte Trump am Dienstag in Onlinediensten. "Es ist ein weiterer Grund in einer langen Reihe von Gründen der nationalen Sicherheit, warum Grönland erworben werden muss", fügte er in Anspielung auf die zum Nato-Land Dänemark gehörende autonome Arktis-Insel hinzu.
Syrien verkündet viertägige Waffenruhe - Kurdenmiliz will sich daran halten
Syrien hat im Konflikt mit den kurdischen Kämpfern im Norden des Landes erneut eine Waffenruhe verkündet - die mehrheitlich kurdischen Demokratischen Kräften Syriens (SDF) wollen sich eigenen Angaben zufolge daran halten. Ab dem Abend gelte "eine Waffenruhe für eine Dauer von vier Tagen" gemäß "der Vereinbarung zwischen dem syrischen Staat" und der SDF, erklärte das syrische Verteidigungsministerium am Dienstagabend. Zuvor verkündete Waffenruhen waren gescheitert.
Trump: Nato wäre ohne mich "im Aschehaufen der Geschichte"
Am Vorabend seines Auftritts beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich US-Präsident Donald Trump erneut als Retter der Nato präsentiert. Ohne ihn "gäbe es die Nato jetzt nicht", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Sie wäre im Aschehaufen der Geschichte gelandet." Das sei "traurig aber wahr".
Frankreichs Haushalt: Premier leitet Verabschiedung ohne Abstimmung ein
Der französische Regierungschef Sébastien Lecornu hat am Dienstag die Verabschiedung des Haushalts ohne eine abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung eingeleitet. "Die Lage ist blockiert", räumte er vor den Abgeordneten der Nationalversammlung ein. Er wandte zugleich erstmals den Artikel 49.3 an, der eine Verabschiedung des Haushalts ermöglicht, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht.
Medienbericht: Kanadische Armee entwickelt Reaktionsmodell für mögliche US-Invasion
Angesichts von erneuten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine Übernahme Kanadas durch die USA hat die kanadische Armee Medienberichten zufolge ein Modell für mögliche Reaktionen auf eine US-Invasion entwickelt. Das Modell basiere auf Taktiken, wie sie etwa in Afghanistan von aufständischen Kämpfern gegen die sowjetischen und US-amerikanischen Streitkräfte angewandt wurden, berichtete die Zeitung "Globe and Mail" am Dienstag unter Berufung auf zwei hochrangige kanadische Regierungsvertreter.
"Schwarzer Tag für PVV": Sieben niederländische Abgeordnete verlassen Wilders-Partei
Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist nach dem Austritt von sieben Abgeordneten aus Protest gegen den autoritären Führungsstil ihres Vorsitzenden ins Chaos gestürzt. "Es ist ein schwarzer Tag für die PVV", sagte Parteichef Wilders am Dienstag. Die sieben Abgeordneten würden eine eigene Fraktion im Parlament bilden und wollten enger mit den drei Koalitionsparteien zusammenarbeiten, die derzeit über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandelt, erklärte Wilders weiter.
"Fragwürdig" und "unseriös": Deutsche Außenpolitiker lehnen Trumps "Friedensrat" ab
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Gründung eines ganz auf ihn zugeschnittenen "Friedensrats" stoßen auf große Skepsis bei außenpolitischen Fachleuten im Bundestag. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Adis Ahmetovic, riet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag dazu, die Einladung der USA zur Mitarbeit auszuschlagen. Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke, auch die Union zeigte sich skeptisch. Die AfD hingegen riet zur Teilnahme.
Macron: Kein G7-Treffen am Donnerstag in Paris geplant
Frankreichs Präsident Emmanuel hat seinen Plan für ein G7-Treffen mit Russland am Donnerstag in Paris aufgegeben. "Es ist kein Treffen geplant", sagte Macron der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Davos. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine persönliche Nachricht von Macron veröffentlicht, in der Macron ihm ein solches Treffen samt einem gemeinsamen Abendessen in Paris vorgeschlagen hatte. Im Umfeld Macrons war die Echtheit der Nachricht bestätigt worden.
SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat"
In der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen eine deutsche Beteiligung an dem "Friedensrat", den US-Präsident Donald Trump in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen ins Leben rufen will. "Wir wären gut beraten, uns nicht daran zu beteiligen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bezeichnete das von Präsident Trump vorgeschlagene Projekt als "höchst fragwürdiges Unterfangen".
Von Trump geplanter "Friedensrat" stößt international auf starke Vorbehalte
Der von Donald Trump geplante "Friedensrat" stößt international auf starke Vorbehalte - sehr zum Ärger des US-Präsidenten. Frankreich lehnte eine Mitgliedschaft in dem Gremium vorerst ab, daraufhin drohte Trump Paris mit hohen Zöllen auf Wein und Champagner. Derweil erhielten am Dienstag weitere Staaten Einladungen zu der als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gedachten US-Initiative, darunter die Ukraine und China. Die britische Regierung äußerte sich wegen einer Einladung an Russlands Staatschef Wladimir Putin "besorgt".
Höchster Jahresendstand bei Zahl der Bundeswehrsoldaten seit zwölf Jahren
Die Personalstärke der Bundeswehr zum Jahresende hat den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht. Wie die Streitkräfte am Dienstag mitteilten, lag die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten Ende Dezember bei 184.194. Dies waren gut 3000 mehr als zum Ende des Vorjahres.
Ex-Nato-Generalsekretär Rasmussen fordert Ende der "Schmeichelei" gegenüber Trump
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat angesichts des Konflikts um Grönland die Europäer aufgefordert, eine härtere Gangart gegenüber US-Präsident Donald Trump einzuschlagen. "Die Zeit für Schmeicheleien ist vorbei", sagte Rasmussen der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Europa müsse stattdessen "Kraft, Stärke und Einheit" demonstrieren. Das sei das einzige, was Trump respektiere, argumentierte der ehemalige dänische Ministerpräsident.
Merz: Deutsche Auslandseinsätze werden "herausfordernder für uns alle"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet angesichts der aktuellen geopolitischen Lage schwierigere deutsche Bundeswehr- und Polizei-Einsätze im Ausland. "Die Auslandseinsätze werden anhalten müssen; sie werden auch herausfordernder für uns alle", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einem Neujahrsempfang für deutsche Kräfte im Auslandseinsatz und ihre Angehörigen. Er hoffe jedoch, "dass die Zahl der Einsätze, die wir anordnen müssen, so klein wie möglich bleibt".
Telefonische Krankschreibung: Gesundheitsministerin Warken kündigt Überprüfung an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Überprüfung der telefonischen Krankschreibung angekündigt. Die Regierungsparteien hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Missbrauch auszuschließen, sagte sie am Montagabend dem "Tagesspiegel". "Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand stellen", betonte die CDU-Politikerin. "Wir brauchen praktikable Lösungen." Scharfe Kritik an der Debatte kommt vom DGB und der Linken.
Nach Taliban-Razzia: Auswärtiges Amt bemüht sich um Unterstützung
Das Auswärtige Amt bemüht sich um Unterstützung für mehrere besonders gefährdete Afghanen, die in einem Gästehaus in Afghanistans Hauptstadt Kabul ins Visier der radikalislamischen Taliban-Machthaber geraten sind. "Eine Unterstützung dieser Personen in Afghanistan, beispielsweise bei der Unterbringung, erfolgt soweit dies möglich ist", hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Spannungen zwischen Europa und USA überschatten Jahrestagung in Davos
Die anhaltenden Spannungen zwischen der US-Regierung und den europäischen Verbündeten haben am Dienstag den ersten Tag der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos überschattet. Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Rede von US-Präsident Donald Trump stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede angesichts der Drohungen Trumps, Grönland zu übernehmen, eine "unerschrockene" Reaktion der EU in Aussicht. Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng warnte vor einer Rückkehr zum "Gesetz des Stärkeren".
Grönland-Krise: Debatte um Boykott von Fußball-WM in den USA
Die US-Drohungen gegenüber Grönland haben in Deutschland eine Debatte über einen möglichen Boykott der Fußball-WM in den Vereinigten Staaten ausgelöst. Wenn US-Präsident Donald Trump seine "Drohungen in Bezug auf Grönland umsetzt und einen Handelskrieg mit der EU anzettelt, ist für mich kaum vorstellbar, dass europäische Länder an der Fußball-WM teilnehmen", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.
Gesundheitliche Gründe: Sächsische BSW-Fraktionschefin Zimmermann legt Mandat nieder
Die Fraktionsvorsitzende des BSW im sächsischen Landtag, Sabine Zimmermann, zieht sich aus der aktiven Politik aus Landesebene zurück. Grund dafür seien "gesundheitliche Herausforderungen", teilte die Fraktion am Dienstag in Dresden mit. Die 65-Jährige hatte das BSW in Sachsen mitgegründet und war bis September auch Landesvorsitzende ihrer Partei sowie im Landtagswahlkampf 2024 Spitzenkandidatin.
Chinas Vize-Regierungschef warnt vor Rückkehr zu "Gesetz des Stärkeren"
Der chinesische Vize-Regierungschef He Lifeng hat angesichts der Bemühungen Washingtons um eine Übernahme Grönlands vor einer Rückkehr zum Gesetz des Stärkeren in internationalen Beziehungen gewarnt. "Multilateralismus ist der richtige Weg, um die internationale Ordnung stabil zu halten", sagte He am Dienstag auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforum in Davos. Eine Handvoll Länder sollte keine Privilegien aufgrund ihrer Stärke genießen.
Duo soll IS-Miliz finanziell unterstützt haben - Anklage in Frankfurt am Main
Weil sie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) finanziell unterstützt haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 37-Jährigen und eine 30-Jährige erhoben. Ihnen wird die Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Zwischen August 2020 und Januar 2022 soll das Duo mehrfach Geld an den IS überwiesen haben.
Anklage in Fall von Häftlingsmisshandlung in Gefängnis Augsburg-Gablingen
Im Fall der muatmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Wegen 131 Taten gegen insgesamt 102 Gefangene angeklagt wurden die ehemalige Leiterin, die ehemalige stellvertretende Leiterin und ein ehemaliges Mitglied der Sicherungsgruppe, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Die drei Angeklagten sind seit Herbst 2024 freigestellt.
DGB kündigt Widerstand gegen Sozialreformen an - und eigene Rentenkommission
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Widerstand gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warf der Regierung am Dienstag vor, eine "vergiftete Debatte über unseren Sozialstaat" losgetreten zu haben. Sie kündigte die Einberufung einer eigenen Rentenkommission an, die - in Konkurrenz zu der von der Bundesregierung einberufenen Kommission - bis zum Sommer eigene Vorschläge für eine Sicherung der Altersvorsorge vorlegen soll.
Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg
In Straßburg haben am Dienstagmorgen Proteste von Landwirten gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten begonnen. Angesichts einer bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament über eine mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen des Abkommens erwartete die französische Bauerngewerkschaft FNSEA rund 4000 Landwirte und bis zu 700 Traktoren aus mehreren EU-Ländern in Straßburg. Die Bauern wollen damit Druck auf die EU-Abgeordneten vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung ausüben.
SPD-Politiker Ahmetovic: Deutschland lässt sich in Grönland-Streit nicht erpressen
Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic das Vorgehen der Bundesregierung verteidigt. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Ahmetovic am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung habe in der Frage "einen scharfen Kurs" eingeschlagen.
Amnesty-Generalsekretärin: Europäer müssen sich Trump widersetzen
Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die europäischen Staaten zu einem stärkeren Auftreten gegenüber US-Präsident Donald Trump aufgefordert. "Wir brauchen viel mehr Widerstand", sagte die Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard am Montag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel", fügte sie hinzu.