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Bundesregierung hat in 100 Tagen 118 Vorhaben beschlossen
Die Bundesregierung hat nach Aussage von Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer in den ersten 100 Tagen im Amt insgesamt 118 Vorhaben auf den Weg gebracht. Meyer nannte am Montag in Berlin zuerst das formal noch vor der Regierungsbildung beschlossene 500 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm für die Infrastruktur und Klimaschutz. Von den 118 Vorhaben waren den Angaben zufolge 57 Gesetzesinitiativen.
OB-Wahl in Ludwigshafen: Eilantrag von AfD-Kandidat gegen Ausschluss
Nach dem Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein hat dieser wie angekündigt Rechtsmittel eingelegt. Es sei ein entsprechender Eilantrag eingegangen, teilte das zuständige Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Montag mit.
Trump kündigt Verdrängung von Obdachlosen aus Hauptstadt Washington an
US-Präsident Donald Trump hat die Verdrängung von Obdachlosen aus der Hauptstadt Washington angekündigt. "Die Obdachlosen müssen raus, sofort", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Den Obdachlosen würden Unterkünfte zur Verfügung gestellt, "aber weit entfernt von der Hauptstadt", betonte Trump.
Rutte: "Faktische" Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainische Gebiete möglich
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine "faktische" Anerkennung der russischen Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete als Möglichkeit bezeichnet. Es könne "beispielsweise in einem künftigen Abkommen" anerkannt werden, dass Russland "de facto einen Teil des Territoriums der Ukraine kontrolliert", sagte Rutte dem US-Fernsehsender ABC News in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Es müsse sich aber um eine "faktische" Anerkennung handeln und keine juristische, fügte Rutte an.
Jeder neunte aus Deutschland Abgeschobene ist minderjährig
Von Abschiebungen aus Deutschland sind viele Kinder und Jugendliche betroffen: Jeder neunte der im ersten Halbjahr 2025 aus Deutschland abgeschobenen Menschen war minderjährig - dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Von den 11.807 abgeschobenen Migrantinnen und Migranten waren demnach 1345 im Alter von sechs bis 18 Jahren. Dies entspricht 11,4 Prozent.
Australiens Premierminister kündigt Anerkennung von Palästinenserstaat an
Australiens Premierminister Anthony Albanese will bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. Sein Land werde "das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat anerkennen", sagte Albanese am Montag vor Journalisten. "Solange die israelische und palästinensische Eigenstaatlichkeit nicht dauerhaft ist, kann Frieden nur vorübergehend sein", sagte der australische Regierungschef.
Al-Dschasira: Fünf Journalisten durch israelischen Angriff im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Angriff auf die Stadt Gaza sind nach Angaben des katarischen Senders Al-Dschasira mindestens fünf Journalisten getötet worden, darunter ein bekannter Reporter. "Der Journalist Anas al-Scharif wurde zusammen mit vier Kollegen bei einem mutmaßlich gezielten israelischen Angriff getötet", berichtete der Sender am späten Sonntag unter Berufung auf den Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza. Die israelische Armee (IDF) bestätigte den Angriff, der "dem Terroristen Anas al-Scharif" gegolten habe.
Israels Botschafter nennt geplante Hisbollah-Entwaffnung "historische Chance" im Libanon
Der israelische Botschafter in der Bundesrepublik Ron Prosor hat die geplante Entwaffnung der Hisbollah-Miliz im Libanon als "historische Chance" bezeichnet. "Nur durch die Entwaffnung der Terrorgruppe und ohne Einfluss aus dem Iran hat der Libanon eine Zukunft", sagte Prosor den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). In der vergangenen Woche hatte das Kabinett in Beirut einen US-Plan zum Teil angenommen, der eine Entwaffnung der Hisbollah bis Ende des Jahres vorsieht. Mit der Umsetzung wurde die libanesische Armee beauftragt.
EU-Außenminister beraten vor Trump-Putin-Gipfel über Ukraine-Krieg
Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin beraten die EU-Außenminister am Montag über den Ukraine-Krieg. Die online abgehaltene Sondersitzung wurde von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einberufen, um über die "nächsten Schritte" der EU-Staaten zu beraten. Die EU pocht darauf, dass die Ukrainer und die Europäer an den Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs beteiligt werden.
US-Vertreter: Selenskyj könnte an Trump-Putin-Gipfel in Alaska teilnehmen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Angaben eines US-Vertreters womöglich an dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag teilnehmen. "Ja, ich denke, dass das sicherlich möglich ist", sagte der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker, am Sonntag im US-Nachrichtensender CNN auf eine entsprechende Frage. Die Entscheidung über eine Teilnahme an dem Treffen im US-Bundesstaat Alaska müsse letztlich von Trump gefällt werden.
Al-Dschasira: Vier Journalisten durch israelischen Angriff im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Angriff auf die Stadt Gaza sind nach Angaben des katarischen Senders Al-Dschasira mindestens vier Journalisten getötet worden. "Der Journalist Anas al-Scharif wurde zusammen mit drei Kollegen bei einem mutmaßlich gezielten israelischen Angriff getötet", berichtete Al-Dschasira am späten Sonntag unter Berufung auf den Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza. Die israelische Armee (IDF) bestätigte einen Angriff, der "dem Terroristen Anas al-Scharif" gegolten habe.
Netanjahu verteidigt israelische Gaza-Pläne - Scharfe Kritik im UN-Sicherheitsrat
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält trotz der massiven Kritik im In- und Ausland an den Plänen zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen fest. "Israel hat keine andere Wahl, als den Job zu Ende zu bringen und den Sieg über die Hamas zu vollenden", sagte Netanjahu am Sonntag in Jerusalem vor Journalisten. Das Vorhaben sei "der beste Weg, um den Krieg zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden".
Netanjahu hält trotz Kritik an Gaza-Plänen fest - Warnungen im UN-Sicherheitsrat
Trotz der massiven Kritik im In- und Ausland hält Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an den Plänen zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen fest. Das Vorhaben sei "der beste Weg, um den Krieg zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden", sagte Netanjahu am Sonntag vor Journalisten. Derweil erneuerten Vertreter der UNO und der Mitgliedsstaaten bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats ihre Warnungen in Bezug auf den Einsatz.
"Starker Tobak": Bas verteidigt Merz in Streit um Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel
SPD-Chefin Bärbel Bas hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Streit um den Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel verteidigt. "Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak", sagte die Bundesarbeitsministerin am Sonntag im "Sommerinterview" der ARD. "Wir müssen Israel weiter unterstützen und ihnen auch helfen, aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen."
Scharfe Kritik an Israels Plänen bei Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats
In New York hat die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur geplanten Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen begonnen. Zum Auftakt der von mehreren Mitgliedstaaten einberufenen Sitzung warnte der beigeordnete UN-Generalsekretär Miroslav Jenca am Sonntag vor "einer weiteren Katastrophe", sollte Israel wie geplant die Stadt Gaza einnehmen.
Netanjahu hält an Plan zur Einnahme der Stadt Gaza fest
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält trotz der massiven Kritik an dem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza fest. Das vom Sicherheitskabinett gebilligte Vorhaben sei "der beste Weg, um den Krieg (im Gazastreifen) zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden", sagte Netanjahu am Sonntag vor Journalisten. Israel werde "sichere Korridore" für die "Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern" in das Palästinensergebiet ermöglichen, kündigte er zugleich an.
Vor Trump-Putin-Gipfel: Europa fordert "Druck" auf Russland und Einbeziehung Kiews
Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin fordern die europäischen Unterstützer der Ukraine mehr Druck auf Russland - und eine Einbeziehung Kiews. "Aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges" müssten kombiniert werden, hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung europäischer Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er forderte nachdrücklich, die Ukraine in die Gespräche über ein Kriegsende einzubeziehen.
Merz: Ukraine muss in Gespräche über Kriegsende einbezogen werden
Vor dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Beteiligung der Ukraine an Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gefordert. Er gehe davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem für Freitag im US-Bundesstaat Alaska geplanten Gipfel "beteiligt wird", sagte Merz am Sonntag in einem ARD-Interview.
Merz nach Waffen-Entscheidung zu Israel: Stehen "ohne Zweifel an der Seite" Israels
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an seiner Entscheidung eines teilweisen Stopps von Waffenlieferungen an Israel zurückgewiesen und dem Land die Solidarität der Bundesregierung ausgesprochen. "Wir stehen ohne Zweifel an der Seite dieses Landes", sagte Merz der ARD am Sonntag. "Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert", stellte Merz klar. "Daran hat sich nichts verändert und daran wird sich nichts ändern."
Viel Lob für von Trump vermittelte Einigung von Baku und Eriwan - Kritik vom Iran
Die von Armenien und Aserbaidschan im Beisein von US-Präsident Donald Trump geschlossene Friedensvereinbarung ist international weitgehend begrüßt worden. Auch Russland äußerte sich am Wochenende vorsichtig optimistisch, scharfe Kritik kam dagegen aus dem Iran. Teheran lehnt vehement einen möglichen Korridor zwischen Aserbaidschan und dessen Exklave Nachitschewan ab, der Iran von Armenien abschneiden würde und von den USA als "Trump-Straße für Internationalen Frieden und Wohlstand" angekündigt wurde.
UN-Sicherheitsrat berät über Israels Gaza-Pläne - Netanjahu auch innenpolitisch unter Druck
Vor einer für Sonntag angesetzten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur geplanten Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch innenpolitisch verstärkt unter Druck geraten. Während seine ultrarechten Koalitionspartner ihm vorwarfen, nur "halbherzig" gegen die Hamas vorzugehen, gingen zehntausende Menschen gegen die Regierungspläne auf die Straße. Sie forderten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln.
Viel Lob für von Trump vermittelte Einigung von Baku und Erewan - Kritik vom Iran
Die von Armenien und Aserbaidschan im Beisein von US-Präsident Donald Trump geschlossene Friedensvereinbarung ist international weitgehend begrüßt worden. Auch Russland äußerte sich am Wochenende vorsichtig optimistisch, scharfe Kritik kam dagegen aus dem Iran. Teheran lehnt vehement einen möglichen Korridor zwischen Aserbaidschan und dessen Exklave Nachitschewan ab, der Iran von Armenien abschneiden würde und von den USA als "Trump-Straße für Internationalen Frieden und Wohlstand" angekündigt wurde.
Chrupalla: AfD unterstützt Merz' teilweisen Waffenlieferstopp an Israel
Die AfD unterstützt nach Aussage ihres Co-Parteichefs Tino Chrupalla die Entscheidung der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel teilweise einzustellen. "Unsere Position, was zum Beispiel Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete angeht, ist klar: Die haben wir von Anfang an, auch im Wahlprogramm, immer abgelehnt und dazu stehen wir auch", sagte Chrupalla am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Chrupalla sprach mit Blick auf die Versorgung der Zivilbevölkerung zudem von "Verbrechen" im Gazastreifen, die "gesühnt werden" müssten.
Umfrage: Mehrheit nach 100 Tagen unzufrieden mit Regierung Merz
100 Tage nach Amtsantritt ist eine Mehrheit der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung nicht zufrieden. Laut Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sind 59 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden und nur 30 Prozent zufrieden. Mit Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) waren nach 100 Tagen im Amt im März 2022 43 Prozent zufrieden.
Elfenbeinküste: Tausende demonstrieren gegen angestrebte vierte Amtszeit des Präsidenten
Tausende Menschen sind in der größten Stadt der Elfenbeinküste auf die Straßen gegangen, um gegen eine angestrebte vierte Amtszeit von Präsident Alassane Ouattara zu demonstrieren. "Wir wollen keine vierte, verfassungswidrige Amtszeit", sagte Sébastien Dano Djedje von der Oppositionspartei PPA-CL am Samstag (Ortszeit) in Abidjan. Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes hatten in einer gemeinsamen Kampagne zu dem friedlichen Protest aufgerufen, um gegen den Ausschluss ihrer Kandidaten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im Oktober zu protestieren.
UN-Sicherheitsrat berät zu Israels Plänen für Ausweitung von Einsatz im Gazastreifen
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Sonntag (16.00 Uhr MESZ) mit den israelischen Plänen zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen. Mehrere der 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums hatten die Sitzung beantragt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich nach Bekanntgabe der israelischen Pläne "zutiefst alarmiert" gezeigt. Auch Deutschland und viele weitere Staaten kritisierten die Entscheidung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Reaktion einen teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel ekannt.
Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat schwebt nach Anschlag im Juni in Lebensgefahr
Der Gesundheitszustand des im Juni angeschossenen kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe hat sich nach Angaben seines Ärzteteams lebensbedrohlich verschlechtert. Infolge einer Hirnblutung benötige Uribe "neurochirurgische Eingriffe", sein Zustand sei "kritisch", teilte das behandelnde Santa-Fe-Krankenhaus in der Hauptstadt Bogotá am Samstag (Ortszeit) mit. Er befinde sich weiterhin auf der Intensivstation.
Vor Trump-Putin-Gipfel: Europäische Staats- und Regierungschefs fordern mehr "Druck" auf Russland
Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin haben europäische Staats- und Regierungschefs mehr Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gefordert. "Wir sind überzeugt, dass nur ein Ansatz erfolgreich sein kann, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges kombiniert", teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag mit. Trump hatte zuvor angekündigt, dass sein Treffen mit Putin am kommenden Freitag in Alaska im Nordwesten der USA stattfinden solle. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist nicht zu dem Gipfel eingeladen.
Bürgermeister von Kiew: Jeder in der Ukraine ist kriegsmüde
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat den Menschen in der Ukraine eine große Kriegsmüdigkeit attestiert und die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland betont. Infolge des seit fast dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs sei "jeder in unserem Staat, in unserem Land müde von diesem Krieg", sagte Klitschko am Freitag der "Bild"-Zeitung in Kiew. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt plädierte für eine "diplomatische Lösung" mit Russland, bei der Gebietsabtretungen nicht ausgeschlossen wurden.
Zehntausende demonstrieren in Tel Aviv gegen Ausweitung von Gazakrieg und für Geiselfreilassung
In Tel Aviv haben zehntausende Menschen gegen eine Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen und für eine Freilassung der in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln demonstriert. Die Demonstranten hielten dabei am Samstag Plakate mit Fotos der Geiseln in die Höhe, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Das Forum der Geisel-Familien sprach von rund 100.000 Teilnehmern. Die Polizei nahm mehrere Demonstranten fest.
Trump reicht Milliardenklage gegen Universität von Kalifornien in Los Angeles ein
US-Präsident Donald Trump verschärft seinen Kurs gegen Hochschulen und geht mit einer Milliardenklage gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) wegen Antisemitismus-Vorwürfen vor. Der Präsident des Hochschulverbundes University of California, James Milliken, erklärte, die Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar (860 Millionen Euro) sei am Freitag bei der Hochschulleitung eingegangen und werde von dieser geprüft. Er warnte, eine Zahlung in dieser Höhe würde den Hochschulverbund "komplett vernichten".
Londoner Polizei: 200 Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe
Bei einem Protest zur Unterstützung der in Großbritannien als Terrororganisation eingestuften Organisation Palestine Action hat die Polizei in London nach eigenen Angaben mindestens 200 Menschen festgenommen. Die Organisatoren des Protests selbst erklärten am Samstag, nur ein "Bruchteil" der mehreren hundert Demonstrierenden auf dem Platz vor dem Parlament in London sei festgenommen worden.