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Trump kündigt Rückzug der Nationalgarde aus Chicago und weiteren Städten an
US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Nationalgarde aus den demokratisch regierten Städten Chicago, Los Angeles und Portland angekündigt. Dies geschehe, obwohl die Kriminalität "durch den Einsatz dieser großartigen Patrioten in diesen Städten, und nur dadurch" stark zurückgegangen sei, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Ohne den von seiner Regierung beschlossenen Einsatz der Nationalgarde würde es Chicago, Los Angeles und Portland gar nicht mehr geben, fügte Trump hinzu.
Selenskyj in Neujahrsansprache: Ukraine "zehn Prozent" von Friedensabkommen entfernt
Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "zehn Prozent" von einem Abkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland entfernt, allerdings sind seinen Angaben nach die wichtigsten Fragen noch offen. "Das Friedensabkommen ist zu 90 Prozent fertig. Zehn Prozent bleiben", sagte er in der Ansprache. Diese restliche Verhandlungsmasse seien "die zehn Prozent, die das Schicksal des Friedens, das Schicksal der Ukraine und Europas bestimmen werden", fügte er hinzu.
Zypern übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
Die Republik Zypern übernimmt am Donnerstag turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. Zypern wolle eine "erfolgreiche und ehrgeizige" Ratspräsidentschaft führen, heißt es auf der Website der Regierung. Präsident Nikos Christodoulidis hat zwei Hauptziele für den halbjährigen Vorsitz seines Landes genannt: Die strategische Autonomie der EU zu stärken und die EU der Region näher zu bringen.
Silvester: Dutzende Festnahmen in Berlin - Tausende Beamte im Einsatz
In der Silvesternacht sind in Berlin Dutzende Menschen festgenommen worden. Bis zum Abend seien bereits mehr als 100 Menschen festgenommen worden, erklärte die Polizei in der Bundeshauptstadt. Mindestens neun Einsatzkräfte wurden demnach verletzt.
Schweitzer: AfD-Erfolge bei Landtagswahlen nicht als garantiert ansehen
Zu Beginn des Jahres mit fünf Landtagswahlen in Deutschland hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) davor gewarnt, Wahlerfolge der AfD schon als garantiert anzusehen. "Die Stärke der AfD wird vor Wahlen oft überbewertet", sagte Schweitzer den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Die Umfragen in den Ländern seien derzeit noch stark geprägt von der bundesweiten Stimmung. "Alle Szenarien des Untergangs der Demokratie sind massiv zu hinterfragen", sagte er daher vor allem mit Blick auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
Proteste im Iran: Behörden melden Angriff auf Gouverneursbüro im Süden
Inmitten der seit Tagen andauernden Proteste im Iran haben die Behörden einen Angriff auf das Büro eines Provinzgouverneurs gemeldet. Mehrere Menschen hätten das Gouverneursbüro in Fasa im Süden des Landes attackiert und beschädigt, zitierte die Justiz-Nachrichtenagentur Misan am Mittwoch einen Justizvertreter in der Stadt. Die Justizbehörden drohten in Staatsmedien mit einem "entschiedenen" Vorgehen gegen Unruhestifter. Irans Erzfeind Israel erklärte indes, die Proteste zu unterstützen.
Trump-Gegner Mamdani wird als neuer Bürgermeister von New York vereidigt
In New York tritt der neue Bürgermeister und Trump-Widersacher Zohran Mamdani am Donnerstag sein Amt an. Kurz nach Mitternacht (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ) wird der linksgerichtete Demokrat und gläubige Moslem in einer stillgelegten U-Bahn-Station unter dem Rathaus vereidigt. Der 34-Jährige will damit nach Angaben seines Büros seine Verbundenheit mit der arbeitenden Bevölkerung demonstrieren. Die große und öffentliche Amtseinführung findet mittags vor dem Rathaus statt, geleitet vom linken Senator Bernie Sanders. Zehntausende Menschen werden erwrartet.
37 Hilfsorganisationen droht Entzug der Lizenz für den Gazastreifen durch Israel
Israel droht 37 Hilfsorganisationen mit dem Entzug ihrer Lizenz für den Gazastreifen. Ein Sprecher des Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch diese Zahl und veröffentlichte die Liste der betroffenen Organisationen. Dazu zählen renommierte Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Care, World Vision, Oxfam oder der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC). Die EU und die UNO kritisierten das israelische Vorgehen scharf.
Staatsbegräbnis für Ex-Regierungschefin Zia in Bangladesch
Mit einem Staatsbegräbnis hat Bangladesch am Mittwoch die einstige Regierungschefin Khaleda Zia geehrte, die im Alter von 80 Jahren gestorben war. Die Fahnen wurden auf Halbmast gesetzt und tausende Sicherheitsoffiziere säumten die Straßen, als der Leichnam der Ex-Regierungschefin in einem Fahrzeug durch die Hauptstadt Dhaka gefahren wurde. Große Menschenmengen kamen zum Parlament und waren auf den Straßen, um an den Trauerfeierlichkeiten teilzunehmen.
Neue Razzien gegen IS in der Türkei - Auswärtiges Amt weist auf Anschlagsgefahr hin
Nach Warnungen vor womöglich um den Jahreswechsel geplanten IS-Anschlägen in der Türkei haben die Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen weiter verschärft. Bei neuerlichen Razzien gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wurden am Mittwoch nach Regierungsangaben 125 Verdächtige festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin wies auf eine grundsätzlichen "terroristischen Gefährdung" in der Türkei hin, Silvester sei dabei "ein besonders symbolträchtiges Datum". Auch Australien warnte vor einer Anschlagsgefahr.
Moskau veröffentlicht Video von angeblich gegen Putin-Residenz eingesetzter Drohne
Nach dem angeblichen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Residenz von Präsident Wladimir Putin hat Moskau nun Aufnahmen einer abgeschossenen Drohne veröffentlicht, die eine Attacke beweisen sollen. Das Verteidigungsministerium in Moskau verbreitete am Mittwoch ein Video, auf dem in einem Waldgebiet im Schnee liegende Überreste einer Drohne zu sehen sind, die bei dem Angriff eingesetzt und abgeschossen worden sein soll. Der angebliche Angriff sei "gezielt, sorgfältig geplant und in Etappen ausgeführt worden", erklärte das Ministerium.
China weist Kritik an Militärmanöver rund um Taiwan scharf zurück
China hat Kritik an seinem Militärmanöver rund um Taiwan scharf zurückgewiesen. Es handele sich um eine "verantwortungslose Kritik an Chinas notwendigen und gerechten Handlungen zur Verteidigung seiner Souveränität und territorialen Integrität", sagte Außenministeriumssprecher Lin Jian am Mittwoch. Dabei würden "Fakten verdreht sowie richtig und falsch verwechselt".
CDU-Politiker Bilger schlägt SPD "Koalitionsvertrag 2.0" im kommenden Jahr vor
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat dem Koalitionspartner SPD für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine neue gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Regierungsarbeit vorgeschlagen. "Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor."
Entscheidung über deutsch-französisches Kampfjet-Vorhaben FCAS erneut verschoben
Die Entscheidung über die weitere Umsetzung des deutsch-französischen Kampfjet-Vorhabens FCAS ist erneut verschoben worden. "Entgegen der ursprünglichen Planung ist eine abschließende Entscheidung zum Fortgang des FCAS-Projekts zum Jahresende noch nicht gefallen", teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Grund dafür sei "die umfassende deutsch-französische Agenda in außen- und sicherheitspolitischen Fragen". Diese habe es noch nicht möglich gemacht, dass sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Kampfjet-Projekt befassen.
Japan und Australien verurteilen chinesisches Großmanöver rund um Taiwan
Die Regierungen von Japan und Australien haben das großangelegte chinesische Militärmanöver rund um Taiwan verurteilt. Die Übungen verstärkten die Spannungen in der Region, erklärte das japanische Außenministerium am Mittwoch. Tokio habe der Regierung in Peking "seine Besorgnis übermittelt". Frieden und Stabilität auf beiden Seiten der Taiwan-Straße seien für die gesamte internationale Gemeinschaft von Bedeutung. Jegliches "Problem" mit Blick auf Taiwan müsse friedlich im Dialog gelöst werden.
"Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren": Ex-Bundespräsident Wulff kritisiert Merz-Regierung
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat scharfe Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert und einen "echten Neustart" gefordert. "Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden", sagte Wulff der "Süddeutschen Zeitung". "Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart."
Wahlkommission: Guineas Militärmachthaber gewinnt Präsidentschaftswahl
Junta-Chef Mamady Doumbouya hat nach Angaben der Wahlkommission die Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Guinea gewonnen. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge habe er 86,7 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte die Wahlkommission am Dienstag. Die Wahlbeteiligung habe bei knapp 81 Prozent gelegen. Die wichtigsten Oppositionspolitiker waren von der Wahl am Wochenende ausgeschlossen und hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Mehrere Gegenkandidaten von Doumbouya sprachen am Montag von Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug.
Le Pen nimmt an Brigitte Bardots Beerdigung teil - Macron kommt nicht
Die französische Rechtspopulistin und dreimalige Präsidentschaftkandidatin Marine Le Pen wird in der kommenden Woche an der Beerdigung der verstorbenen Film-Ikone Brigitte Bardot teilnehmen. Das teilte am Dienstag ein Mitglied des Teams der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) mit. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der Bardot am Sonntag als "Legende" bezeichnet hatte, wird hingegen nicht bei der Beerdigung dabei sein, hieß es aus dem Elysée-Palast.
Nach Händler-Protesten in Teheran gehen im Iran Studierende auf die Straßen
Erst die Händler, jetzt die Studenten: Im Iran hat sich der Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die desolate wirtschaftliche Lage ausgeweitet. Am Dienstag demonstrierten Studenten an mindestens zehn Universitäten. Präsident Massud Peseschkian sprach mit Blick auf die Proteste der Geschäftsleute von berechtigten Anliegen.
Zehn Staaten prangern "katastrophale" Lage im Gazastreifen an
Die Außenminister von zehn Staaten haben sich besorgt über die "erneute Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen" gezeigt. Die Lage sei nach wie vor "katastrophal", erklärten die Außenministerinnen und Außenminister von Großbritannien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Japan, Norwegen, Schweden und der Schweiz am Dienstag in einer gemeinsamen vom britischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung.
Nach 24-Stunden-Frist Saudi-Arabiens: Emirate ziehen Streitkräfte aus Jemen ab
Nach einer entsprechenden Aufforderung Saudi-Arabiens und des Jemen ziehen die Vereinigten Arabischen Emirate ihre verbliebenen Streitkräfte aus dem Jemen ab. Das Verteidigungsministerium der Emirate gab am Dienstag in einer Mitteilung "die Auflösung der im Jemen verbliebenen Anti-Terror-Teams" bekannt. Im Jemen hatte sich der Konflikt zwischen Kräften, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden, und dem von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnis zuletzt verschärft. Auslöser war ein Vorstoß der von den Emiraten unterstützen jemenitischen Bewegung STC.
Ministerium: Emirate ziehen ihre verbliebenen Streitkräfte aus dem Jemen ab
Die Vereinigten Arabischen Emirate ziehen ihre verbliebenen Streitkräfte aus dem Jemen ab. Das Verteidigungsministerium der Emirate gab am Dienstag in einer Mitteilung "die Auflösung der im Jemen verbliebenen Anti-Terror-Teams" bekannt und fügte hinzu, Abu Dhabi habe den Schritt "aus eigenem Willen" beschlossen. Saudi-Arabien hatte die Emirate zuvor aufgerufen, sich binnen 24 Stunden aus dem Jemen zurückzuziehen, nachdem sein Militärbündnis zuvor mutmaßliche emiratische Waffenlieferungen bombardiert hatte.
Guineas Militärmachthaber führt laut Teilergebnissen bei Präsidentschaftswahl
Bei der Präsidentschaftswahl vier Jahre nach dem Militärputsch in Guinea liegt Junta-Chef Mamady Doumbouya laut ersten Ergebnissen klar in Führung. In mehreren bereits ausgezählten Wahlbezirken der Hauptstadt Conakry habe Doumbouya mehr als 80 Prozent der Stimmen bekommen, erklärte die Wahlkommission am Montagabend im staatlichen Fernsehen. Ähnlich sehe es in weiteren Bezirken im ganzen Land aus.
Hilfsorganisation kritisiert "Wortbruch" der Regierung an Menschen aus Afghanistan
Die Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Versprechen gegenüber Schutzsuchenden aus Afghanistan zu brechen und diese de facto den radikalislamischen Taliban auszuliefern. Es gehe hier "um die Frage, was eine verbindliche Zusage aus Deutschland wert ist", sagte Sprecherin Eva Beyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte die Bundesregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen.
Nach angeblichem Angriff auf Putin-Residenz: Moskau will Verhandlungskurs verschärfen
Nach dem angeblichen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Residenz von Kreml-Chef Wladimir Putin hat Moskau eine noch härtere Gangart in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs angekündigt. "Die Konsequenzen werden sich in einer Verhärtung der Verhandlungsposition der Russischen Föderation niederschlagen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Kiew dementierte unterdessen erneut einen ukrainischen Angriff auf die Putin-Residenz und erklärte, Moskau lege dafür weiterhin keine Belege vor.
Saudi-Arabien gegen Emirate: Konflikt im Jemen verschärft sich deutlich
Im Jemen verschärft sich der Konflikt zwischen Kräften, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden, und dem von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnis. Saudi-Arabien rief die Emirate auf, sich binnen 24 Stunden aus dem Jemen zurückzuziehen, nachdem sein Militärbündnis zuvor mutmaßliche emiratische Waffenlieferungen bombardiert hatte. Jemens Präsidialrat rief den Notstand aus und kündigte seinen Sicherheitspakt mit den Emiraten auf.
Unicef: "Nie zuvor wuchsen so viele Kinder in Krisen- und Konfliktgebieten auf"
Hunger, Gewalt, Krankheiten: Im Jahr 2025 wuchsen so viele Kinder in Krisen- und Konfliktgebieten auf wie nie zuvor. Fast jedes fünfte Kind und damit fast doppelt so viele wie Mitte der 90er Jahre war betroffen, wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag mitteilte. Der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider, rechnet auch 2026 mit "enormen Herausforderungen". Er rief nationale Regierungen, öffentliche Geldgeber und Partner aus der Privatwirtschaft "dringend" zu mehr statt weniger Unterstützung auf.
Bangladesch: Ex-Regierungschefin Zia gestorben - 80-Jährige wollte bei Wahl antreten
Die frühere Regierungschefin von Bangladesch, Khaleda Zia, ist tot. Zia, die bei den Parlamentswahlen im Februar antreten wollte, starb am Dienstag im Alter von 80 Jahren, wie ihre Partei BNP mitteilte. Interims-Regierungschef Muhammad Yunus würdigte Zia als "großartige Beschützerin" des Landes und rief eine dreitägige Staatstrauer aus. Die Ex-Premierministerin soll am Mittwoch beigesetzt werden.
Millionen-Auflage gezahlt: Ermittlungen gegen Oligarchen Usmanow eingestellt
Die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Sanktionen gegen den russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow sind gegen die Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft München II am Dienstag mit. Die Einstellung ist demnach bis zum vollständigen Eingang der Summe vorläufig. Sowohl Usmanow als auch das für den Fall zuständige Landgericht München II hätten der Einstellung zugestimmt, erklärte die Behörde. Usmanow habe die Auflage bereits zur Zahlung angewiesen.
Polen: Europäische Staatenlenker beraten am Dienstag erneut über Ukraine
Europäische Staats- und Regierungschefs beraten am Dienstagvormittag erneut über den Ukraine-Krieg. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk werde um 11.00 Uhr "an einem weiteren Gespräch europäischer Führer zum Thema Ukraine" teilnehmen, teilte sein Sprecher Adam Szlapka im Onlinedienst X mit.
Womöglich erster US-Angriff an Land in Venezuela - Trump: Ort für Drogenboote zerstört
Im Konflikt mit Venezuela hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihren womöglich ersten Angriff an Land ausgeführt. Dabei sei in dem südamerikanischen Land eine Anlegestelle für mutmaßliche venezolanische Drogenboote zerstört worden, sagte Trump am Montag. Laut US-Medienberichten handelte es sich um einen Drohnenangriff durch den Auslandsgeheimdienst CIA.
Saudi-Arabien gegen Emirate: Konflikt im Jemen spitzt sich zu
Im Jemen spitzt sich der Konflikt zwischen Kräften, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden, und dem von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnis zu. Wegen des Vorrückens von Kämpfern des sogenannten Südlichen Übergangsrats (STC) rief der Präsidialrat im Jemen am Dienstag den Notstand aus und kündigte den Sicherheitspakt mit den Emiraten auf. Saudi-Arabien bezeichnete das Verhalten der Emirate als Sicherheitsbedrohung für die gesamte Region und rief die Emirate auf, sich binnen 24 Stunden aus dem Jemen zurückzuziehen.