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"Spiegel": Habeck will Bundestagsmandat niederlegen
Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers will sich der Grünen-Politiker Robert Habeck einem Medienbericht zufolge auch aus dem Bundestag verabschieden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Grünen-Parteikreise berichtet, will der 55-Jährige sein Mandat nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten. Demnach soll dann die 25-jährige Grünen-Politikerin Mayra Vriesema, die wie Habeck aus Schleswig-Holstein stammende, in den Bundestag nachrücken.
IAEA-Chef: USA und Iran geht Zeit für Einigung im Atomstreit aus
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat die USA und den Iran vor ihren neuen Gesprächen im Atomstreit zur Eile gemahnt. "Wir befinden uns in einer sehr entscheidenden Phase dieser wichtigen Verhandlungen", sagte Grossi am Donnerstag bei einem Besuch in Teheran. "Wir wissen, dass wir nicht viel Zeit haben, deshalb bin ich hier, (...) um diesen Prozess zu erleichtern."
"Bild": Merz favorisiert Spahn als Unions-Fraktionschef
Der wahrscheinlich künftige Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz favorisiert einem Medienbericht zufolge das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für den Posten des Unions-Fraktionschefs im Bundestag. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Quellen in beiden Unionsparteien. Gegenüber AFP verlautete aus dem Unionsumfeld lediglich, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder "zu gegebener Zeit" einen Vorschlag machen wollen.
Reichinnek wirft Union "gemeinsame laute Aktion" zur Normalisierung der AfD vor
In der Debatte um den parlamentarischen Umgang mit der AfD hat Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek der Union die Normalisierung der Rechtsaußen-Partei vorgeworfen. "Mit welchem Einsatz Unions-Abgeordnete die Normalisierung der rechtsextremen AfD vorantreiben, ist beängstigend", sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch anlässlich des kommenden Gedenktages zum Weltkriegsende am 8. Mai sei "den Herren von der CDU ein Blick in die Geschichtsbücher empfohlen", mahnte Reichinnek.
Nach Aufnahmeflug: Bundespolizei ermittelt gegen Afghanen wegen falscher Pässe
Nach dem Aufnahmeflug mit als besonders gefährdet eingestuften Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland ermittelt die Bundespolizei gegen mehrere Passagiere. Wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag berichtete, soll es in acht Verfahren unter anderem um verfälschte Dokumente gehen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte auf AFP-Anfrage, dass nach Einreisekontrollen "Ermittlungsverfahren gegen eingereiste Personen" eingeleitet worden seien. Eine Zahl und konkrete Vorwürfe nannte er nicht.
Zahl der Bewerbungen bei der Bundeswehr 2024 um fast ein Fünftel gestiegen
Die Bundeswehr hat 2024 fast ein Fünftel mehr Bewerbungen erhalten als im Vorjahr. Rund 52.100 Menschen hätten sich im vergangenen Jahr für den militärischen Dienst bei den Streitkräften beworben, bestätigte das Personalamt der Bundeswehr in Köln am Donnerstag einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im Jahr 2023 seien es noch 43.195 Bewerbungen gewesen. Das ist ein Plus von 18,5 Prozent.
Moskau: Jeder Taurus-Angriff auf russische Ziele bedeutet "direkte Beteiligung" Deutschlands
Jeder Angriff mit Taurus-Marschflugkörpern auf russische Ziele würde nach Angaben des Außenministeriums in Moskau als eine "direkte Beteiligung" Deutschlands an dem Konflikt aufgefasst. "Ein Schlag mit diesen Raketen gegen russische Einrichtungen (...) wird wie eine direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt", wurde Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.
Hamas: Israel setzt mit Gaza-Blockade für Hilfsgüter "Hunger als Waffe" ein
Die radikalislamische Hamas hat Israel vorgeworfen, gezielt "Hunger als Waffe" gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen einzusetzen. Die von Israel verhängte Blockade von Hilfsleistungen in das Palästinensergebiet sei "ein weiteres öffentliches Eingeständnis eines Kriegsverbrechens", erklärte die Palästinenserorganisation am Donnerstag. Am Vortag versammelten sich hunderte Demonstranten im Norden des Gazastreifens und forderten ein Ende der Hamas-Herrschaft.
50 Jahre Machtübernahme der Roten Khmer in Kambodscha: Gedenken an Ehrenmal verboten
50 Jahre ist es her, dass die Roten Khmer in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh einmarschierten und ihre vierjährige Schreckensherrschaft in dem südostasiatischen Land errichteten - eine Gedenkveranstaltung mit Überlebenden am Choeung-Ek-Ehrenmal südlich von Phnom Penh am Donnerstag wurde von der Stadt aus Gründen der "öffentlichen Ordnung" und der Sicherheit jedoch verboten.
Internationale Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris
Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sitzen Europäer beim Thema Ukraine mit am Verhandlungstisch: US-Außenminister Marco Rubio und US-Sondergesandter Steve Witkoff haben am Donnerstag in Paris mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des Krieges beraten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Rubio und Witkoff im Elysée. Zuvor hatte er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert, wie der Elysée mitteilte.
Junta in Myanmar begnadigt 5000 Gefangene anlässlich von Neujahrsfeierlichkeiten
Freiheit zum neuen Jahr: Die Militärregierung in Myanmar hat am Donnerstag angekündigt, fast 5000 Inhaftierte anlässlich der Neujahrsfeierlichkeiten in dem südostasiatischen Land zu begnadigen. Die Junta nannte "Mitgefühl" als Grund für die Begnadigung von 4893 Gefangenen. Unter den Begnadigten sind demnach auch 13 ausländische Staatsangehörige, zu denen keine näheren Angaben gemacht wurden.
VdK-Präsidentin gegen Forderung nach Mindestlohn in Behindertenwerkstätten
VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung nach einem Mindestlohn für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten zurückgewiesen. "Menschen, die dieses System nicht benötigen, sollten nicht den Mindestlohn in der Werkstatt erhalten, sondern in den ersten Arbeitsmarkt wechseln", sagte sie dem "Spiegel". "Statt Werkstätten attraktiver zu machen, sollte der Staat Inklusionsfirmen besser fördern." Sie stellten für viele Betroffene eine gute Alternative dar. Dort werde Mindestlohn oder je nach Regelung auch Tarif gezahlt.
100 Strafverfahren nach propalästinensischer Hörsaalbesetzung in Berlin
Im Zuge der Besetzung eines Hörsaals der Berliner Humboldt-Universität (HU) sind am Mittwoch 95 propalästinensische Aktivisten vorübergehend festgenommen worden. Außerdem wurden 100 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts des schweren Hausfriedensbruches, des besonders schweren Landfriedensbruches, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie des Widerstandes gegen Polizeibeamte, wie die Polizei am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Selenskyj fordert zu Beginn von Ukraine-Gesprächen "Druck auf die Killer"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dazu aufgerufen, zur Beendigung des Krieges in der Ukraine Druck auf die russischen "Killer" auszuüben. "Russland nutzt jeden Tag und jede Nacht, um zu töten. Wir müssen Druck auf die Killer ausüben", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Dies müsse geschehen, "um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu garantieren".
FDP: Juli-Chefin kritisiert designierten Parteichef Dürr wegen Grundsatzprogramms
Die Chefin der FDP-Jugendorganisation Julis hat ein neues Grundsatzprogramm für die Liberalen gefordert und mit Blick darauf auch den designierten Parteichef Christian Dürr kritisiert. "Als Junge Liberale sind wir fest überzeugt von der Notwendigkeit eines neuen Grundsatzprogramms", sagte Franziska Brandmann dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Dass Christian Dürr sich zu dieser Forderung nicht positioniert, kann ich nicht nachvollziehen", ergänzte Brandmann. Sie erwarte, "dass er als neuer Parteivorsitzender diesen Prozess zu seinem Projekt macht."
"Selbstzerstörerisch": Kalifornien verklagt US-Regierung wegen Trumps Zollpolitik
Der US-Bundesstaat Kalifornien hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen dessen Zollpolitik verklagt. Ohne die Zustimmung des Kongresses sei der Präsident nicht befugt, "die Wirtschaftslandschaft des Landes radikal zu verändern. So funktioniert unsere Demokratie nicht", sagte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. Der Gouverneur des wirtschaftsstarken Bundesstaates, Gavin Newsom, sprach vom "schlimmsten Eigentor in der Geschichte dieses Landes".
Urteil: Umzug in Wohnung mit Arbeitszimmer kann nicht von der Steuer abgesetzt werden
Wer in eine andere Wohnung zieht, um dort ein Arbeitszimmer einzurichten, kann die Ausgaben für den Umzug nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) in München hervor. Das gelte auch, wenn der Steuerpflichtige wie in der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeiten muss oder so sein Berufs- und Familienleben zu vereinbaren versucht. (Az.: VI R 3/23)
Merz nimmt über Ostern Auszeit: "Werde ausschlafen und Familie treffen"
CDU-Chef Friedrich Merz will über Ostern eine Auszeit nehmen. "Ich finde, dass wir es verdient haben, dass wir uns mal ausruhen und unsere Gedanken sortieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Ich werde ausschlafen, aber auch große Teile meiner Familie treffen." Die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen seien "natürlich für alle Beteiligten anstrengend" gewesen, betonte Merz, die Anstrengung habe sich aber gelohnt.
Bundestag schließt Russland und Belarus von Gedenkveranstaltung zum Kriegsende aus
Der Bundestag hat die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur zentralen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs eingeladen. Bei der Planung der Veranstaltung am 8. Mai sei eine Einschätzung der Bundesregierung berücksichtigt worden, teilte die Pressestelle des Parlaments am Donnerstag mit. Diese habe dazu geführt, "dass unter anderem die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden".
Diskussion um Umgang: Thüringens Ministerpräsident will AfD politisch stellen
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat in der Debatte um den Umgang mit der AfD eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei gefordert. "Wer die AfD schwächen will, muss sie politisch stellen - und nicht mit Parlamentstricks", sagte Voigt am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Da wo sie inhaltlich gestellt werde, komme in Thüringen nicht viel von ihr.
Irans Außenminister: "Spielverderber" versuchen Atomverhandlungen zu beeinflussen
Vor neuen Atomgesprächen mit den USA hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi vor einer politischen Einflussnahme auf die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gewarnt. Angesichts von "Spielverderbern", die versuchten, die laufenden Verhandlungen zu beeinflussen, vertraue der Iran darauf, dass IAEA-Chef Rafael Grossi "die Behörde von der Politik fernhalte", schrieb Araghtschi am Donnerstag nach einem Treffen mit Grossi im Onlinedienst X. So könne sich die IAEA auf ihr "technisches Mandat" konzentrieren.
US-Außenminister Rubio zu Gesprächen über Ukraine und Nahost in Paris
US-Außenminister Marco Rubio will am Donnerstag mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot in Paris über die Lage in der Ukraine, im Nahen Osten und im Iran beraten. Nach Angaben des Elysée-Palasts wird Rubio auch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfangen. US-Präsident Donald Trump hatte nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert - ohne sich dabei mit EU-Staaten abzustimmen.
New Yorks Generalstaatsanwältin wegen Betrugsvorwürfen im Visier von US-Regierungsbehörde
Die wegen eines Zivilprozesses gegen US-Präsident Donald Trump in Ungnade gefallene New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James steht US-Medienberichten zufolge wegen Betrugsvorwürfen im Visier der Regierungsbehörden. Wie US-Medien am Mittwoch berichteten, hat die Bundesbehörde für Wohnungsbaufinanzierung das Justizministerium ersucht, gegen James zu ermitteln. Die Generalstaatsanwältin habe "offenbar Unterlagen gefälscht", um für Immobilien in New York und Virginia bessere Kreditbedingungen zu erhalten.
Merz will Sommerpause des Bundestags für Umsetzung von Reformen verkürzen
CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause des Bundestags verkürzen, um nach der Regierungsübernahme erste wichtige Reformen umzusetzen. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er kündigte dabei "ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung" an. Denn wichtig sei es, "bis zum Sommer eine Stimmungswende" zu erzeugen.
Umstrittene Abschiebungen: US-Richter sieht Verdacht auf Missachtung des Gerichts
Die US-Regierung hat nach Auffassung eines Bundesrichters mit umstrittenen Abschiebeflügen vermutlich die Justiz missachtet. Bundesrichter James Boasberg erklärte am Mittwoch, die US-Regierung habe eine Anordnung von ihm "vorsätzlich oder leichtfertig missachtet", als sie die Abschiebeflüge ausgeführt habe.
Faeser warnt vor Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gewarnt. "Die AfD ist keine Oppositionspartei wie andere auch", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wer sie so behandeln und damit weiter normalisieren will, macht einen schweren Fehler. Das wäre verantwortungslos und geschichtsvergessen."
Pro-palästinensische Aktivisten besetzen Hörsaal in Berlin - Polizei räumt Gebäude
Pro-palästinensische Aktivisten haben am Mittwoch einen Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Menschen seien in den Hörsaal eingedrungen und hätten dort ersten Erkenntnissen zufolge Wände beschmiert und Mobiliar beschädigt, teilte die Berliner Polizei mit. Auch Banner seien aus dem Fenster gehängt worden, deren Inhalt strafrechtlich geprüft werde.
Israel wandelt 30 Prozent des Gazastreifens in Pufferzone um
Israel hat nach eigenen Angaben etwa 30 Prozent des Gazastreifens in eine Pufferzone umgewandelt. Die israelische Armee erklärte am Mittwoch, sie habe die "volle Kontrolle über mehrere Schlüsselgebiete und -routen im Gazastreifen". Israel will zudem die Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen weiter blockieren. Der Islamische Dschihad veröffentlichte derweil ein Video einer deutsch-israelischen Geisel.
Einnahmen der Kirchen sinken weiter - Bischof fordert Suche nach Alternativen
Die Kirchen in Deutschland verfügen über immer weniger Geld. Auch im Jahr 2025 werden die Einnahmen aus der Kirchensteuer inflationsbereinigt zurückgehen - nach am Mittwoch veröffentlichten Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln auf rund 12,7 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 6,7 Milliarden Euro auf die katholische und rund sechs Milliarden Euro auf die evangelische Kirche.
Inmitten monatelanger Proteste: Serbisches Parlament wählt neue Regierung
Inmitten der seit Monaten anhaltenden Proteste gegen die politische Führung Serbiens hat das Parlament des Landes am Mittwoch eine neue Regierung gewählt. "Serbien ist die Teilungen und Blockaden leid", sagte der neu gewählte serbische Regierungschef Djuro Macut am Mittwoch im Parlament bei der Vorstellung seines Kabinetts. Macut war vor wenigen Tagen vom serbischen Präsidenten Alexander Vucic nominiert worden.
Brandenburger Finanzminister Crumbach will BSW-Landesvorsitz aufgeben
Der Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat seinen Rückzug als Landesvorsitzender seiner Partei angekündigt. Voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst werde er sein Amt bei einem Parteitag zur Verfügung stellen, sagte Crumbach der "Welt" laut am Mittwoch verbreiteter Mitteilung. "Ich verstehe den Wunsch, die Verantwortung in der Partei auf eine breitere Basis zu stellen und Minister- und Parteiamt zu trennen", sagte er.
Propalästinensische Aktivisten besetzen Hörsaal von Berliner Humboldt-Universität
Propalästinensische Aktivisten haben einen Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Menschen seien in den Hörsaal eingedrungen und hätten dort ersten Erkenntnissen zufolge Wände beschmiert und Mobiliar beschädigt, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit. Auch Banner seien aus dem Fenster gehängt worden, deren Inhalt strafrechtlich geprüft werde.