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TV-Prognose: Oppositionelle Mitte-Rechts-Partei gewinnt Parlamentswahl in Grönland
Bei der von den Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump überschatteten Parlamentswahl in Grönland hat ersten Prognosen zufolge die oppositionelle Demokratische Partei einen Sieg eingefahren. Wie der öffentlich-rechtliche grönländische Sender KNR in der Nacht zu Mittwoch berichtete, lag die Demokratische Partei, die sich selbst als "sozialliberal" bezeichnet, nach Auszählung der Stimmen in der Hauptstadt Nuuk uneinholbar vorne. Erheblichen Stimmenzuwachs konnte bei der am Dienstag abgehaltenen Wahl demnach auch die nationalistische Oppositionspartei Naleraq verbuchen. Ein amtliches Ergebnis steht aber noch aus.
Scholz empfängt EU-Ratspräsident Costa in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.00 Uhr) EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt in Berlin. Das Treffen dient nach Angaben der Bundesregierung vor allem der Vorbereitung des regulären EU-Gipfels am 20. und 21. März in Brüssel. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (gegen 13.30 Uhr).
Ministerpräsidentenkonferenz berät über politische Lage und Situation in der Pflege
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen sich am Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin zu ihrer ersten Konferenz nach der Bundestagswahl. Auf der Tagesordnung der turnusmäßigen Sitzung unter Federführung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stehen unter anderem die Krankenhausreform und die Verbesserung der Situation in der Pflege. Zudem wollen sich die Regierungschefs und -chefinnen über die aktuelle politische Lage austauschen.
Abstimmung über Ukraine: Pistorius trifft Verteidigungsminister-Kollegen in Paris
Zur Abstimmung der Unterstützung für die Ukraine kommt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien in Paris zusammen. Angesichts der Aussetzung der US-Militärhilfen für die Ukraine wollen die Minister über die Koordination ihrer Maßnahmen zur Unterstützung Kiews sprechen. Zudem soll es um die Aufrüstung Europas gehen. Für 18.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
USA nehmen Ukraine-Militärhilfen wieder auf - Kiew unterstützt US-Vorschlag für Waffenruhe
Spektakuläre Wende in den Verhandlungen zwischen Washington und Kiew: Die USA haben am Dienstag zugesagt, die zwischenzeitlich gestoppte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen - während die Ukraine im Gegenzug einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland unterstützt. Die Einigung gelang, obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von seinem Verbündeten abgewendet und den Positionen des Kreml angenähert hatte.
Trump setzt auf baldiges Gespräch mit Putin
US-Präsident Donald Trump setzt darauf, in den kommenden Tagen direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen zu können. "Ich denke ja", antwortete Trump am Dienstag in Washington auf die Frage, ob er Putin noch in dieser Woche sprechen werde. In Moskau sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, Kontakte mit Vertretern der USA "in den nächsten Tagen" seien nicht ausgeschlossen.
Portugals Minderheitsregierung verliert Vertrauensabstimmung im Parlament
Nach weniger als einem Jahr im Amt ist die Minderheitsregierung in Portugal gestürzt worden. Sie verlor am Dienstag wie erwartet eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Sowohl die Abgeordneten der größten Oppositionsparteien, der Sozialisten und der rechtspopulistischen Chega-Partei, sowie die weiterer linker Oppositionsparteien stimmten nach einer mehr als dreistündigen erhitzten Debatte gegen Regierungschef Luís Montenegro. Damit wird es in Portugal vermutlich im Mai zu Neuwahlen kommen.
Wende in Dschidda: USA nehmen Ukraine-Militärhilfen wieder auf
Spektakuläre Wende in den Verhandlungen zwischen Washington und Kiew: Die USA haben am Dienstag zugesagt, die zwischenzeitlich gestoppte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen - während die Ukraine im Gegenzug einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland unterstützt. Die Einigung gelang, obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von seinem Verbündeten abgewendet und den Positionen des Kreml angenähert hatte.
USA nehmen Ukraine-Militärhilfen wieder auf
Die USA nehmen die Ukraine-Militärhilfen wieder auf, während die Ukraine einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland unterstützt - diese Abmachung ist in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine festgehalten, die nach den Gesprächen beider Seiten am Dienstag in Saudi-Arabien veröffentlicht wurde.
Rumänien: Verfassungsgericht lehnt Beschwerde von Gerogescu gegen Wahlausschluss ab
Das rumänische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde des rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu gegen seinen Ausschluss von der im Mai anstehenden Wahl abgelehnt. "Die Beschwerde wurde einstimmig abgelehnt", erklärte das Gericht am Dienstag, eine Begründung werde folgen. Georgescu bleiben damit keine weitere Möglichkeiten der Berufung.
Linksfraktion nominiert Ramelow als Bundestags-Vizepräsident
Die Linksfraktion hat am Dienstag den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert. Ramelow soll damit die Nachfolge der Linken-Politikerin Petra Pau antreten, die fast 20 Jahre lang Vizepräsidentin des Bundestag war, bei der Bundestagswahl im Februar aber auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hatte. Ramelow kündigte nach seiner Nominierung an, sich bei "allen demokratischen Fraktionen" vorzustellen und um Vertrauen zu werben.
EU-Chefdiplomatin Kallas kritisert weltweiten Trend zum Recht des Stärkeren
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die russische Invasion der Ukraine als Beispiel für ein Erstarken des Rechts des Stärkeren bezeichnet. "Wir sehen Versuche, die Rechtsstaatlichkeit durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen", sagte Kallas am Dienstag in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Vereinten Nationen seien 80 Jahre nach ihrer Gründung "beispiellosem Druck" ausgesetzt, erklärte die EU-Chefdiplomatin.
Ukraine-Krieg: Erste Sitzung der Gespräche zwischen Washington und Kiew beendet
Die USA und die Ukraine haben in Saudi-Arabien Gespräche über eine Teil-Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgenommen. Eine erste dreistündige Verhandlungsrunde am Dienstag sei "okay" gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld der ukrainischen Delegation. Später wurden die Gespräche fortgesetzt. In der Nacht hatte die Ukraine die russische Hauptstadt Moskau und die Grenzregion Kursk mit hunderten Drohnen angegriffen, mindestens drei Menschen wurden dabei getötet. Russland meldete derweil die Rückeroberung großer Gebiete in Kursk.
Haseloff mahnt zu Einigung mit den Grünen auf Finanzpläne
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einem Scheitern der Gespräche über die Finanzpläne gewarnt und Union, SPD und Grüne zu einer Einigung gedrängt. "Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien", sagte er der "Welt" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern."
Flugzeug mit philippinischem Ex-Präsidenten Duterte Richtung Den Haag gestartet
Nach der Festnahme von Rodrigo Duterte wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist ein Flugzeug mit dem früheren philippinischen Präsidenten Richtung Den Haag aufgebrochen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, hob das Flugzeug am Dienstag in Manila ab. Präsident Ferdinand Marcos Jr. bestätigte, dass Duterte abgeflogen sei und den philippinischen Luftraum verlassen habe. Duterte werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Bund der Steuerzahler fordert drastischen Personalabbau in Regierungsapparat
Der Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD eine drastische Verschlankung des Regierungsapparats gefordert. "Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag der "Welt". "Die Zahl muss perspektivisch von aktuell knapp 30.000 auf 20.000 sinken." Holznagel zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Sondierungspapier der wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartner dazu keine Aussagen mache.
BSW fordert in Karlsruhe bundesweite Neuauszählung der Bundestagswahl-Stimmen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine bundesweite Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen und ist dafür vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Eine entsprechende Klage sei am Dienstag eingereicht worden, sagte ein BSW-Sprecher am Nachmittag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte seinerseits den Eingang eines Verfahrens des BSW.
"FAZ": BSW fordert in Karlsruhe bundesweite Neuauszählung der Stimmen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) strebt eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl an und ist dafür vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" reichte die Partei am Dienstag Klage ein, weitere Klagen sollen demnach im Laufe der Woche folgen. Grund dafür sind demnach bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen.
Mutmaßliche Massaker in Syrien: UNO fordert Ende des Leids der Zivilbevölkerung
Angesichts von Gewaltausbrüchen und mutmaßlichen Massakern im Westen Syriens hat die UNO ein Ende des Leids der Zivilbevölkerung gefordert. "Es gibt eine riesige Anzahl von Menschen in Syrien, die in der Küstenregion seit fünf Tagen leiden - und das muss aufhören", sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR), Thameen al-Kheetan, am Dienstag.
Wehrbeauftragte: Milliardeninvestitionen in Bundeswehr kommen noch nicht überall an
Mehr Geld, mehr Waffen, aber nicht weniger Probleme: Trotz einzelner Fortschritte und Milliardeninvestitionen sind die deutschen Streitkräfte nach Ansicht der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), in keinem guten Zustand. Vor dem Hintergrund der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands mahnte Högl in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2024 zur Eile bei der Problemlösung. "Die personelle, materielle und infrastrukturelle Ausstattung der Bundeswehr muss schnell besser werden."
EU-Kommission will Abschiebelager in Drittstaaten erlauben
Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen und den Mitgliedsländern erstmals sogenannte Rückführungszentren in Drittländern erlauben. Das geht aus dem vorab bekannt gewordenen Entwurf der "Rückführungsverordnung" hervor, die EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Dienstagnachmittag in Straßburg präsentieren wollte. Ziel ist es, die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis aus der EU zu beschleunigen und zahlenmäßig auszuweiten. Während deutsche Unionspolitiker darin einen "wesentlichen Schritt nach vorne" sehen, warnen SPD-Abgeordnete und Flüchtlingsorganisationen vor Grundrechtsverstößen.
Virologe Drosten würde nicht noch einmal so in der Öffentlichkeit stehen wollen
Der zu Corona-Zeiten äußerst prominente Virologe Christian Drosten hat sich damals sehr belastet gefühlt und würde sich nicht noch einmal derart in die Öffentlichkeit begeben. Grund dafür seien die "negativen Seiten, die das für mich hatte", sagte er in einem Podcast von Zeit Online nach Angaben vom Dienstag. Das gelte "in jeder Hinsicht, beruflich, privat. Es ist einfach eine zu große Belastung".
Wehrbeauftragte Högl befürwortet Wehrdienst-Modell von Pistorius
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), befürwortet das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Wehrdienst-Modell. Dieses nennt sie in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2024 einen "guten und richtigen Vorschlag". Auf Grundlage eines Fragebogens, der von Männern verpflichtend und von Frauen freiwillig ausgefüllt wird, könnten dann die Musterung und Auswahl der geeignetsten und motiviertesten Bewerberinnen und Bewerber erfolgen, schreibt Högl weiter.
"Du bist ein Verräter": Musk beleidigt US-Senator Mark Kelly nach Ukraine-Besuch
US-Techmilliardär Elon Musk hat einen demokratischen Senator nach dessen Ukraine-Besuch und der Forderung nach einer weiteren Unterstützung für das Land als "Verräter" bezeichnet. "Du bist ein Verräter", schrieb Musk am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X unter einen Beitrag von Mark Kelly, in dem dieser seine Eindrücke und Erlebnisse von vor Ort schilderte. Der ehemalige Nasa-Astronaut und Pilot der US Navy war am Wochenende in die Ukraine gereist.
Nach Trump-Drohungen: Grönländer wählen neues Parlament
Überschattet von den Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump haben die Grönländer am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale öffneten um 12.00 Uhr (MEZ), erste Ergebnisse sollen in der Nacht zum Mittwoch vorliegen.
EU-Kommission will Abschieberegeln verschärfen und Lager erlauben
Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen und den Mitgliedsländern erstmals sogenannte Rückführzentren in Drittländern erlauben. Das geht aus dem vorab bekannt gewordenen Entwurf der "Rückführungsverordnung" hervor, die EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Dienstagnachmittag in Straßburg präsentieren wollte. Ziel ist es, die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis aus der EU zu beschleunigen und zahlenmäßig auszuweiten.
Ukraine-Krieg: Washington und Kiew verhandeln in Saudi-Arabien über Teil-Waffenruhe
Die USA und die Ukraine haben Gespräche über eine Teil-Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgenommen. Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak bezeichnete den Auftakt des Treffens in Saudi-Arabien als "sehr konstruktiv". In der Nacht hatte die Ukraine die russische Hauptstadt Moskau und die Grenzregion Kursk mit hunderten Drohnen angegriffen, mindestens drei Menschen wurden dabei getötet. Russland meldete derweil die Rückeroberung großer Gebiete in Kursk, die zuvor in ukrainischer Hand waren.
SPD: Grünen-Vorschlag für erweiterten Verteidigungsbegriff ist diskussionswürdig
Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist die SPD zu Diskussionen über eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs bereit. "Der Vorstoß der Grünen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich für durchaus diskussionswürdig", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Es ergebe Sinn, "Verteidigung nicht nur im engeren Sinn zu betrachten, sondern auch innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz stärker in den Blick zu nehmen".
Union sieht in Grünen-Finanzvorschlag gute Basis - Weiter SPD-Kritik bei Migration
Die möglichen Koalitionspartner Union und SPD verhandeln weiter mit den Grünen über ihr geplantes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Nachdem ein erstes Treffen am Montagabend zunächst keine Einigung brachte, waren "zeitnah" weitere Gespräche geplant, wie die Grünen-Fraktion am Dienstag mitteilte. Die Union erklärte, sie halte die Finanzvorschläge der Grünen für eine annehmbare "Grundlage". Aus der SPD gab es unterdessen weiter Kritik an der Union bei den Migrationsplänen.
Vor nächster Tarifrunde: Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter
Nach den Flughafenstreiks in Deutschland haben die Gewerkschaften die Warnstreiks in anderen Branchen des öffentlichen Dienstes fortgesetzt. Am Dienstag legten in mehreren Bundesländern Beschäftigte unter anderem im städtischen Nahverkehr, in Kliniken, Kitas, kommunalen Behörden und bei Müllentsorgern die Arbeit nieder.
Selenskyj-Berater: Gesprächsauftakt mit den USA in Saudi-Arabien "sehr konstruktiv"
Ein Vertreter der Ukraine hat den Auftakt der Gespräche mit US-Vertretern in Saudi-Arabien als positiv bezeichnet. Der Beginn der Beratungen über eine Teil-Waffenruhe in der Ukraine sei "sehr konstruktiv" verlaufen, schrieb der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak am Dienstag im Onlinedienst Telegram. "Wir sind bereit alles zu tun, um einen Frieden zu erreichen." Jermak ist Teil des ukrainischen Verhandlungsteams bei dem Treffen in Dschidda.
Wehrbeauftragte mahnt Tempo bei besserer Ausstattung der Truppe an
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei der Ausrüstung und personellen Aufstockung der Truppe mehr Tempo angemahnt. "Die personelle, materielle und infrastrukturelle Ausstattung der Bundeswehr muss schnell besser werden", schreibt Högl in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2024. "Ungeduld ist geboten und Erwartungen sind gerechtfertigt." Die Bundeswehr müsse "vollständig einsatzbereit sein", schreibt Högl vor dem Hintergrund der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands.