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Ramos-Horta als Präsident von Ost-Timor vereidigt
Der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta ist als Präsident von Ost-Timor vereidigt worden. In einer Rede vor dem Parlament kündigte er am Freitag (Ortszeit) an, sich für eine Überwindung des seit langem bestehenden politischen Stillstands im Land einzusetzen. Der 72-jährige, der bereits früher Staatschef war, hatte bei der Präsidentschaftswahl einen klaren Sieg gegen Amtsinhaber Francisco Guterres errungen.
Sondierungen über Jamaika-Neuauflage in Schleswig-Holstein gescheitert
Elf Tage nach der Wahl in Schleswig-Holstein sind die Sondierungen über eine mögliche Neuauflage einer Jamaika-Koalition gescheitert. Die Grünen gaben am Donnerstag nach einem gemeinsamen Spitzengespräch mit CDU und FDP in Kiel bekannt, dass sie für eine Fortsetzung keine dauerhaft stabile "gemeinsame Basis" sehen. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther bedauerte dies und kündigte an, er werde nun Sondierungen für eine Zweierkoalition aufnehmen.
Pflegekräfte in Heimen und Kliniken bekommen neuerlichen Corona-Bonus
Die in der Corona-Pandemie besonders belasteten Pflegekräfte in Altenheimen und Krankenhäusern erhalten abermals eine Bonuszahlung. Das am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht eine Zahlung von maximal 550 Euro für Vollzeitbeschäftigte in der direkten Altenpflege und Betreuung vor. Bis zu 370 Euro bekommen Beschäftigte, die für Einrichtungen der Altenpflege tätig sind und mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit für Pflegebedürftige aufwenden.
Scholz hält EU-Sanktionen gegen Schröder "nicht für erforderlich"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen EU-Sanktionen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) wegen dessen Tätigkeiten für russische Energiekonzerne ausgesprochen. Die Entscheidung des Bundestags, Schröder sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen zu streichen, sei "folgerichtig", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag am Donnerstag. Weitere Schritte "halte ich aktuell nicht für erforderlich".
Generalstabschefs der USA und Russlands telefonieren erstmals in Ukraine-Krieg
US-Generalstabschef Mark Milley hat erstmals seit Russlands Angriff auf die Ukraine mit seinem russischen Gegenpart Waleri Gerassimow telefoniert. Bei dem Gespräch der beiden ranghöchsten Generäle beider Länder sei es um "wichtige sicherheitsbezogene Themen" gegangen, erklärte ein Sprecher des US-Generalstabs am Donnerstag, ohne nähere Angaben zu machen.
Grüne beenden Sondierungen über Jamaika-Neuauflage in Schleswig-Holstein
Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Sondierungsgespräche mit CDU und FDP über eine mögliche Neuauflage der Jamaika-Koalition beendet. Es gebe "keine gemeinsame Basis" für eine Dreier-Koalition, in der einer der Partner nicht gebraucht werde, erklärte Ko-Spitzenkandidatin und Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold am Donnerstagabend. Die Grünen setzen nun auf ein Zweierbündnis mit der CDU.
"Ocean Viking" rettet vor Libyens Küste 158 Menschen aus dem Mittelmeer
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat am Donnerstag vor der Küste Libyens 158 Menschen geborgen. Wie die Nichtregierungsorganisation SOS Méditerranée mitteilte, waren sie in zwei "für die Navigation ungeeigneten" Schlauchbooten unterwegs. An Bord der beiden Boote waren unter anderem sechs schwangere Frauen, ein verletzter Mann und "mehrere Kinder", darunter ein drei Monate altes Baby.
AfD-Fraktion mit weiterem Bewerber für Bundestagspräsidium gescheitert
Die AfD-Fraktion wird weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten sein. Auch ihr neuer Kandidat für einen Posten als Bundestagsvizepräsident, Malte Kaufmann, erhielt am Donnerstag nicht die nötige Mehrheit. Es war Kaufmanns erster Versuch. Vor ihm war sein Fraktionskollege und Namensvetter Michael Kaufmann im Oktober, Dezember und zuletzt im April gescheitert.
Russischer Soldat bittet vor Gericht in Kiew um "Vergebung"
Im ersten Prozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat dieser vor Gericht um "Vergebung" gebeten. "Ich weiß, dass Sie mir nicht vergeben können, aber ich bitte dennoch um Vergebung", sagte der 21-jährige Wadim Schischimarin am Donnerstag bei der Verhandlung in Kiew zu der Frau des 62-jährigen Zivilisten, dessen Tötung er bereits gestanden hatte.
Biden wirbt für Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato
US-Präsident Joe Biden hat mit klaren Worten für eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato geworben. Die beiden Ländern würden "alle Voraussetzungen" für eine Nato-Mitgliedschaft erfüllen, sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson und des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus in Washington. Beide Länder hätten die "volle, absolute und vollständige Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika".
Sozialhilfe muss Behinderte auch beim Urlaub unterstützen
Behinderte können auch Anspruch auf Sozialhilfeleistungen zur Unterstützung eines Erholungsurlaubs haben. Denn auch der Urlaub sei "ein legitimes Teilhabebedürfnis", entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Erstattungsfähig seien dabei allerdings nicht die Urlaubskosten selbst, sondern nur "behinderungsbedingte Mehrkosten wie die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson". (Az: B 8 SO 13/20 R)
Sozialhilfeempfängerin muss Waschmaschine aus Regelsatz bezahlen
Die Kommunen müssen Sozialhilfeempfängern weiterhin nicht die Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine bezahlen. Infrage kommt lediglich ein Darlehen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Zweifel an einer ausreichenden Höhe der Sozialhilfesätze teilten die Kasseler Richter nicht. (Az: B 8 SO 1/21 R)
Bundestag streicht Altkanzler Schröder staatlich finanziertes Büro
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne immer stärker unter Druck. Der Haushaltsausschuss des Bundestags strich Schröder am Donnerstag sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen. Das Europaparlament sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, auch EU-Sanktionen gegen den Altkanzler zu verhängen.
Prozess gegen 34-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Hamburg begonnen
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hat am Donnerstag ein Prozess gegen eine 34-jährige IS-Rückkehrerin begonnen. Die Frau aus Bremen soll laut Anklageschrift von 2014 bis 2017 als Mitglied bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gelebt und sich an der Ausbeutung einer versklavten Jesidin beteiligt zu haben. Ihr wird in dem zunächst bis Ende Juli angesetzten Verfahren daher auch Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen.
Biden empfängt schwedische Regierungschefin und finnischen Präsidenten
US-Präsident Joe Biden hat die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt der beiden Länder getroffen. Biden empfing Andersson und Niinistö am Donnerstag im Weißen Haus in Washington.
Nordkoreanischer Atomtest während Biden-Besuch in Südkorea und Japan befürchtet
Vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Südkorea und Japan verdichten sich offenbar die Hinweise auf einen bevorstehenden nordkoreanischen Atomwaffentest. "Sie suchen nur noch nach dem richtigen Zeitpunkt", sagte der südkoreanische Parlamentsabgeordnete Ha Tae Keung am Donnerstag vor Reportern. Er berief sich auf Informationen des südkoreanischen Geheimdiensts.
Parteien in Schleswig-Holstein kommen zu Dreiersondierung über Jamaika zusammen
Gut eineinhalb Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein hat sich die Spitze der CDU am Donnerstag in Kiel zu einem ersten gemeinsamen Sondierungsgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Grünen und FDP getroffen. Am Dienstag hatte es bereits separate Treffen der CDU mit Grünen und FDP gegeben.
Moskau: 1730 ukrainische Soldaten aus Asow-Stahlwerk haben sich ergeben
Nach langem verzweifelten Widerstand haben in dieser Woche nach russischen Angaben insgesamt 1730 ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol aufgegeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten sich weitere 771 Kämpfer der nationalistischen Asow-Brigade ergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte es geheißen, ursprünglich seien gut 2000 ukrainische Kämpfer in dem Stahlwerk gewesen. Die USA und die Ukraine warfen Russland derweil Plünderungen und Misshandlungen in Mariupol vor.
Kein staatlich finanziertes Büro mehr für Gerhard Schröder
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeitenden bald los. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag, dass das Büro "ruhend gestellt" werde, wie die Parlamentspressestelle mitteilte. Das noch verbliebene Büropersonal soll die letzten Aufgaben abwickeln und dann andere Funktionen übernehmen.
Gasspeicher in EU sollen zum Winter zu 80 Prozent gefüllt sein
Die Gasspeicher in der Europäischen Union sollen bis zum kommenden Winter zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein: Auf diese Vorgabe einigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments am Donnerstag in Brüssel, wie der Rat der EU mitteilte. Die EU-Kommission hatte die Mindestfüllstände im März vorgeschlagen.
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vereinbaren erstes Gespräch nach Landtagswahl
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben nach einem ersten Gespräch mit der CDU zu Möglichkeiten einer Regierungsbildung auch die Einladung der SPD zu einem Treffen angenommen. Vertreter beider Parteien kommen am Freitag in einem Düsseldorfer Hotel zusammen, wie sie am Donnerstag bekanntgaben. Auf dem Programm steht demnach eine "Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen". Mit denselben Worten hatten auch CDU und Grüne ihre Zusammenkunft am Mittwoch angekündigt.
EU-Parlament stimmt für mögliche Sanktionen gegen Gerhard Schröder
Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne hat sich das Europaparlament für mögliche Sanktionen gegen ihn ausgesprochen. Nach Parlamentsangaben stimmten die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit für eine Entschließung, in der Schröder namentlich aufgefordert wird, seine Posten beim russischen Staatskonzern Rosneft sowie beim Gesellschafterausschuss der Nord Stream AG aufzugeben.
Scholz dämpft Erwartungen auf raschen EU-Beitritt der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt, jedoch Erwartungen auf einen raschen EU-Beitritt des Landes gedämpft. Der Beitrittsprozess sei "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf dem Kanzler ein "doppeltes Spiel" vor, weil er militärische Unterstützung für die Ukraine zusage, tatsächlich aber Lieferungen schwerer Waffen verhindere.
Urteil: Videoüberwachung an zentralen Kölner Plätzen darf bleiben
Drei zentrale Plätze in Köln dürfen auch weiterhin mit polizeilichen Videokameras überwacht werden. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster laut Mitteilung vom Donnerstag und lehnte damit die Eilanträge eines Kölners überwiegend ab. Die Videoüberwachung sei "voraussichtlich vom nordrhein-westfälischen Polizeigesetz gedeckt", hieß es. Das Gesetz erlaubt die Überwachung einzelner Orte, an denen wiederholt Straftaten begangen werden.
Vor Strafverfahren geflohener Beschuldigter hat kein Recht auf weiteres Verfahren
Wenn ein Beschuldigter nicht gefunden werden kann und in Abwesenheit gegen ihn verhandelt wird, hat er später das Recht, eine neue Verhandlung zu verlangen. Das gelte jedoch nicht, wenn der Beschuldigte absichtlich untergetaucht sei, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Dann könne ihm dieses Recht verweigert werden. Es ging um einen Fall aus Bulgarien. (Az. C-569/20)
Moskau: 1730 ukrainische Soldaten aus Asow-Stahlwerk haben sich seit Montag ergeben
Russland hat nach eigenen Angaben hunderte weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich weitere 771 Kämpfer der Asow-Brigade ergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. "Insgesamt haben sich seit dem 16. Mai 1.730 Kämpfer ergeben, darunter 80 Verwundete."
Merz wirft Scholz "doppeltes Spiel" bei Waffenlieferungen vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein "doppeltes Spiel" bei den Waffenlieferungen für die Ukraine vorgeworfen. Scholz erwecke den Eindruck, dass Waffenlieferungen stattfänden, sagte Merz am Donnerstag in der Debatte zur Regierungserklärung von Scholz. "Die Wahrheit ist doch, dass seit Wochen so gut wie nichts geliefert wird." Auch der angekündigte Ringtausch von Waffen habe bislang nicht stattgefunden.
Bericht: Corona-Impfpflicht in Pflege hat bislang keine ernstzunehmenden Folgen
Die Corona-Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich hat in der Branche einem ZDF-Bericht zufolge bisher zu keinen ernstzunehmenden Folgen für die Patientenversorgung geführt. Es ist zu Personalausfällen gekommen, aber nicht im befürchteten Ausmaß", berichtete die Leiterin der Geschäftsstelle des Deutschen Pflegerats, Ute Haas, dem Sender nach Angaben vom Donnerstag. Sie sehe zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Auswirkungen für die Pflegebranche.
Scholz: EU-Beitritt der Ukraine nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Erwartungen auf einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU gedämpft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren" sei, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel Ende Mai. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es "keine Abkürzungen" in die EU geben.
Lindner betont Verantwortung für "finanzielle Handlungsfähigkeit" der Ukraine
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor Beginn der offiziellen Beratungen mit seinen G7-Kollegen der Ukraine finanzielle Hilfe zugesichert. "Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen", sagte er am Donnerstagmorgen in Königswinter bei Bonn. Die Ukraine kämpfe mit "beeindruckender Tapferkeit für Frieden und für ihre Freiheit" und verteidige dabei "auch unsere Werte. Aus diesem Grund sehen wir uns auch gemeinsam in einer Verantwortung, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Ukraine in diesem Moment zu sichern."
Trudeau verurteilt Schließung von CBC-Büros in Moskau
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat die von der russischen Regierung angeordnete Schließung der Moskauer Büros des kanadischen Senders CBC verurteilt. "Die Wahrheit, verantwortungsvoller Journalismus, das Teilen dessen, was tatsächlich mit Bürgern passiert - das ist eine tiefe Bedrohung für (Kreml-Chef) Wladimir Putin und seinen illegalen Krieg und seine autoritären Tendenzen", sagte Trudeau am Mittwoch vor Journalisten in Ottawa.
USA warnen vor möglichem Atomwaffentest Nordkoreas während Bidens Asien-Reise
Die US-Regierung hat vor einem möglichen nordkoreanischen Atomwaffentest während der am Donnerstag beginnenden ersten Asien-Reise von Präsident Joe Biden gewarnt. Das sei nach Einschätzung der US-Geheimdienste eine "echte Möglichkeit", sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch. Gleiches gelte für einen möglichen nordkoreanischen Raketentest. Die US-Streitkräfte seien aber vorbereitet, "kurz- und längerfristige Anpassungen" vorzunehmen.