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Orban, Morawiecki und Le Pen bei Treffen rechter Parteien in Madrid
Die Regierungschefs von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban sowie die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nehmen am Freitag und Samstag an einem Treffen rechtspopulistischer Parteien in Madrid teil. Bei der Gelegenheit solle die Arbeit an einem Schulterschluss rechter Parteien Europas unter anderem im EU-Parlament fortgesetzt werden, erklärte der Vorsitzende der ausrichtenden spanischen Vox-Partei, Santiago Abascal, am Mittwoch.
Otte will auf AfD-Kandidatur verzichten - falls Union Kandidaten aufstellt
Werteunion-Chef Max Otte will seine Kandidatur als Bundespräsidentenkandidat der AfD aufgeben, wenn die Unionsparteien einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. In diesem Fall werde er "aus Respekt vor meiner Partei verzichten", sagte Otte in einem am Mittwoch im Internet verbreiteten Video. Sein Amt als Vorsitzender der Werteunion will er zunächst ruhen lassen. In der Werteunion wurde scharfe Kritik an Ottes Kandidatur für die AfD laut.
Moskau und Washington verschärfen den Ton
Während in Paris erstmals wieder im Normandie-Format über die Ukraine-Krise verhandelt wird, schlagen Moskau und Washington schärfere Töne an. Russland warnte die USA vor direkten Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin. "Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die USA spekulierten ihrerseits über einen möglichen russischen Angriff auf die Ukraine vor Mitte Februar.
Russlands Regierungspartei fordert Waffenlieferungen an Separatisten in Ostukraine
Die russische Regierungspartei Geeintes Russland hat die Staatsführung zu Waffenlieferungen an die von Separatisten kontrollierten selbsternannten Volksrepubliken in der Ost-Ukraine aufgerufen. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Erklärung forderte Wladimir Wasiljew, Fraktionsvorsitzender von Geeintes Russland im Unterhaus, die Regierung am Mittwoch dazu auf, die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk mit der Lieferung "notwendiger militärischer Produkte zu unterstützen, um eine Aggression zu verhindern".
Hunderte Demonstranten in Berlins Innenstadt anlässlich Impfdebatte im Bundestag
Anlässlich der Debatte um eine mögliche Corona-Impfpflicht im Bundestag haben sich am Mittwoch hunderte Demonstranten zu Protesten im Berliner Regierungsviertel versammelt. Rund 500 Teilnehmende trafen sich zunächst am ARD-Hauptstadtstudio und zogen dann in Richtung der Straße Unter den Linden weiter, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Protestierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Mein Körper, meine Entscheidung - keine Impfpflicht" oder "Impf-Erpressung stoppen" hoch.
Verteidigungsministerium freut sich über Ausgabe aller Finanzmittel für 2021
Das Bundesverteidigungsministerium hat mit Zufriedenheit die Ausgabe sämtlicher ihm zustehender Finanzmittel aus dem vergangenen Jahr vermeldet. "Nach dem vorläufigen Jahresabschluss konnten die bereitgestellten Haushaltsmittel vollständig in die Bundeswehr investiert werden", erklärte das Ministerium am Mittwoch. "So kamen auch 2021 die Gelder zielgerichtet bei unseren Soldatinnen und Soldaten an, verbesserten spürbar ihre Ausrüstung und stärkten zugleich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr."
US-Regierung rechnet weiter mit baldigem russischen Angriff auf die Ukraine
Die US-Regierung rechnet weiter mit einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine. "Ich habe keine Ahnung, ob er eine endgültige Entscheidung getroffen hat", sagte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman am Mittwoch über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Aber alles deutet darauf hin, dass er zu einem Zeitpunkt vielleicht zwischen jetzt und Mitte Februar militärische Gewalt anwenden wird." Die US-Regierung hatte bereits zuvor den Zeitraum zwischen Mitte Januar und Mitte Februar als mögliches Zeitfenster für einen russischen Angriff auf die Ukraine genannt.
Rund hundert Frauen demonstrieren in Kabul für Taliban-Regierung
In Afghanistan haben rund hundert Frauen bei einer von den Taliban organisierten Demonstration die Freigabe der vom Westen eingefrorenen afghanischen Mittel gefordert. Die Demonstrantinnen, von denen viele Burkas trugen, drückten am Mittwoch vor der verlassenen US-Botschaft in Kabul ihre Unterstützung für die Taliban-Regierung aus. "Die USA sollten das Geld Afghanistans sofort freigeben", forderte die Organisatorin Basri Deedar.
Bundestag wägt erstmals in Debatte Für und Wider von Impfpflicht ab
In einer sogenannten Orientierungsdebatte hat der Bundestag am Mittwoch erstmals das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen. Zum Auftakt warben SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt und die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen, bei denen nicht medizinische Gründe dagegen stehen. Für eine differenzierte Lösung plädierte der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge, strikt gegen eine Impfpflicht wandte sich AfD-Chef Tino Chrupalla. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte eine verhältnismäßige Lösung an.
Biontech-Gründer mit rheinland-pfälzischem Landesverdienstorden ausgezeichnet
Die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sind mit dem rheinland-pfälzischen Landesverdienstorden ausgezeichnet worden. Sie erhielten die Auszeichnung für ihre außergewöhnlichen "wissenschaftlichen und unternehmerischen Verdienste", wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Übergabe am Mittwoch erklärte. Den beiden sei es gelungen, in Rekordzeit einen Corona-Impfstoff zu entwickeln.
Kurdische Sicherheitskräfte geben Rückeroberung von Gefängnis in Syrien bekannt
Nach tagelangen Gefechten haben kurdische Militäreinheiten nach eigenen Angaben ein von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angegriffenes Gefängnis in Syrien zurückerobert. Das kurdisch dominierte Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens (SDF) habe wieder die "volle Kontrolle" über die Haftanstalt in der nordsyrischen Stadt Hassakeh, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. IS-Kämpfer hatten sich sechs Tage lang in dem Gefängnis verschanzt.
Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen
Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.
Bundeswehr legt Aktivitäten in Burkina Faso auf Eis
Die Bundeswehr hat nach der Machtübernahme des Militärs ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Burkina Faso ausgesetzt. Ein Beratungsteam der Bundeswehr befinde sich derzeit noch in dem Sahel-Staat, sei aber nicht mehr aktiv und warte auf weitere Anordnungen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Zudem seien Pläne, Bundeswehr-Ausbilder aus dem benachbarten Mali nach Burkina Faso zu verlegen, "auf Eis gelegt".
Kellner erhofft sich von künftiger Grünen-Führung neuen Aufschwung
Der scheidende Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erhofft sich von der künftigen Spitze neuen Aufschwung für die Partei. Mit dem neuen Bundesvorstand werde die Partei weiter wachsen, sagte Kellner am Mittwoch in Berlin. "Denn wir geben uns mit dem Erreichten nicht zufrieden."
Bundeskriminalamt richtet Taskforce zu Strafverfolgung bei Telegram ein
Zur Verfolgung von Straftaten im Messengerdienst Telegram hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine eigene Taskforce eingerichtet. Ziel sei es, "Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen", teilte die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
Lambrecht kündigt Lieferung von 5000 Militärhelmen an Ukraine an
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Die ukrainische Regierung habe um die Unterstützung bei der Ausstattung ihrer Soldaten gebeten, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Mittwoch. "Wir haben das sofort geprüft und wir werden 5000 Helme an die Ukraine liefern." Dies sei ein "ganz deutliches Signal", dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe.
Kreml warnt USA vor direkten Sanktionen gegen Putin
Russland hat die USA vor direkten Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt gewarnt. "Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag erklärt, er könne sich Strafmaßnahmen gegen Putin im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine "vorstellen". In dem Konflikt richteten sich am Mittwoch die Blicke auch auf Paris, wo Gespräche im sogenannten Normandie-Format stattfinden sollten.
Bei Bundestagswahl Beteiligung Jüngerer überdurchschnittlich gestiegen
Bei der Bundestagswahl vom vergangenen September ist vor allem die Wahlbeteiligung jüngerer Menschen deutlich gestiegen. Das geht aus der repräsentativen Wahlstatistik hervor, die der Bundeswahlleiter am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Demnach gab es in der Gruppe der 21- bis 29-Jährigen eine um 3,9 Prozentpunkte höhere Beteiligung, während die Wahlbeteiligung insgesamt nur um 0,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017 anstieg.
Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt neun Kinder und junge Erwachsene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes. Sie fordern ein novelliertes Gesetz, das die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält, wie die DUH am Mittwoch in Berlin erklärte. Die bislang festgelegten Ziele seien davon "weit entfernt".
Urteil gegen Ex-NPD-Politiker wegen Anschlags auf Notunterkunft rechtskräftig
Mehr als sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. bestätigt. Der dritte Strafsenat verwarf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Potsdamer Landgerichts, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Entscheidung fiel demnach bereits am 12. Januar.
Parteivertreter: Entmachtetem Präsidenten Burkina Fasos geht es "gut"
Dem durch einen Militärputsch entmachteten Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, geht es nach Angaben aus seiner Partei "körperlich gut". Kaboré stehe "ein Arzt zur Verfügung", sagte ein ranghoher Vertreter der Partei MPP am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Unklar sei, wie sich Kaboré "geistig" fühle, sagte der Parteivertreter weiter.
Intensivmediziner fordert Corona-Register für Kliniken
Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat den sofortigen Aufbau eines Corona-Registers für die Krankenhäuser in Deutschland gefordert. "Wir haben keinen blassen Schimmer, wie viele betreibbare Krankenhausbetten wir tagesaktuell in Deutschland haben, wie viele davon belegt sind und wie viele Pflegekräfte wirklich zur Verfügung stehen", kritisierte das Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung in der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.
Top-Demokratin Pelosi will bei US-Kongresswahl erneut kandidieren
Die mächtigste Politikerin der Demokraten im US-Parlament, Nancy Pelosi, will bei der Kongresswahl im Herbst erneut für einen Sitz im Repräsentantenhaus kandidieren. "Unsere Demokratie ist in Gefahr", begründete die 81-jährige Vorsitzende der Kammer am Dienstag (Ortszeit) in einer Video-Botschaft die unerwartete Entscheidung. Ob sie bei einer Wiederwahl in das Repräsentantenhaus auch dessen erneuten Vorsitz anstrebt, sagte Pelosi nicht.
Westen knüpft bei Treffen mit Taliban in Oslo Hilfen an Menschenrechte
Bei den umstrittenen Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Oslo hat der Westen laut eigenen Angaben deutlich gemacht, dass die Wiederaufnahme der Hilfe für Afghanistan an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft ist. "Ich habe auch die Notwendigkeit betont, dass die Grund- und Sekundarschulen im ganzen Land für Jungen und Mädchen geöffnet werden müssen, wenn das Schuljahr im März beginnt", erklärte der EU-Sondergesandte für Afghanistan, Tomas Niklasson, am Dienstagabend nach dem Ende der dreitägigen Gespräche auf Twitter.
Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht
Der Bundestag diskutiert am Mittwoch (15.05 Uhr) erstmals über eine mögliche Corona-Impfpflicht. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte, bei der das Thema ganz allgemein besprochen wird. Konkrete Gesetzentwürfe liegen noch nicht vor. Überlegungen gibt es für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab einer gewissen Altersgrenze, etwa 50 oder 60, und die Ablehnung einer Impfpflicht. Die Debatte am Mittwoch soll rund drei Stunden dauern.
Saudi-Arabien und Thailand nehmen nach Juwelenraub Beziehungen wieder auf
Jahrzehnte nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen wegen eines Juwelenraubs haben sich Saudi-Arabien und Thailand offiziell wieder versöhnt. "Dieser historische Schritt ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen auf verschiedenen Ebenen, das gegenseitige Vertrauen und die freundschaftlichen Beziehungen wiederherzustellen", hieß es am Dienstag in der gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen zwischen dem thailändischen Premierminister Prayut Chan-O-Cha und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
39 Vermisste nach Kentern von Boot vor Floridas Küste
Nach dem Kentern eines Bootes von mutmaßlichen Menschenschmugglern vor der Küste des US-Bundesstaates Florida suchen Einsatzkräfte nach 39 Vermissten. Die US-Küstenwache wurde nach eigenen Angaben am Dienstag alarmiert, nachdem ein "guter Samariter" einen Überlebenden geborgen hatte, der sich an das gekenterte Schiff klammerte. Dessen Angaben zufolge war das Boot Samstagnacht auf der zu den Bahamas gehörenden Inselgruppe Bimini gestartet und dann in ein Unwetter geraten.
Auch zweite Runde von Italiens Präsidentschaftswahl bringt keine Entscheidung
Auch die zweite Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien hat kein Ergebnis gebracht. Kein Kandidat erreichte am Dienstag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Da es weiterhin keine vorherige Einigung auf einen Kandidaten gab, hatten mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten erneut leere Stimmzettel abgegeben.
Biden hält Sanktionen gegen Putin persönlich für möglich
US-Präsident Joe Biden hält im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine auch Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich für möglich. "Ja, ich könnte mir das vorstellen", sagte Biden am Dienstag in Washington auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der US-Präsident betonte zudem, die USA hätten nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Er habe "keine Absicht, US-Einheiten oder Nato-Einheiten in die Ukraine" zu entsenden.
CDU schließt Otte nach AfD-Nominierung mit sofortiger Wirkung vorläufig aus
Nach der Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD hat die CDU den Werteunion-Vorsitzenden Max Otte vorläufig aus der Partei ausgeschlossen. Sein Verhalten sei ein "erheblicher Verstoß" gegen CDU-Grundsätze und habe der Partei "schweren Schaden zugefügt", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend. Der CDU-Bundesvorstand habe Otte deshalb bis zur Entscheidung eines Parteigerichts "mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen".
Scholz und Macron setzen im Ukraine-Konflikt auf das Normandie-Format
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzen im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie im Rahmen des Normandie-Formats. Nach einem Treffen in Berlin am Dienstag begrüßten Kanzler und Präsident die für Mittwoch geplante Wiederaufnahme der Gespräche von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine auf Beraterebene. Laut Macron soll es bald auch wieder ein Gipfeltreffen der vier Länder geben, ausgerichtet von Deutschland.
CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte
Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen der Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Die Parteiführung sehe in dem Schritt einen "erheblichen Verstoß", durch den der Partei "schwerer Schaden zugefügt" werde, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend in Berlin. Otte werde deshalb bis zur Entscheidung des zuständigen Parteigerichts "mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen".