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SPD-Spitzen werben bei Mitgliedern für Annahme von Koalitionsvertrag
Vor der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag hat die Parteiführung für eine Annahme geworben. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Montagabend bei einer Dialogveranstaltung in Hannover, die Vereinbarungen mit CDU und CSU seien "eine gute Grundlage" für eine künftige schwarz-rote Regierung. Die Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken betonte, die SPD habe in Fragen wie der Rente "hart verhandelt" und das Ergebnis könne "sich sehen lassen".
Anschlag in München: Bundesgerichtshof erlässt neuen Haftbefehl gegen Tatverdächtigen
Der Bundesgerichtshof hat einen neuen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter des Autoanschlags auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München erlassen. Wie die Bundesanwaltschaft am Montag mitteilte, werden dem Mann Mord in zwei Fällen sowie versuchter Mord und Körperverletzung in 54 Fällen vorgeworfen. Hinzu kommt der Vorwurf eines schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.
Bayerns Ministerpräsident Söder bricht Indien-Reise wegen Magen-Darm-Infekts ab
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Indien-Reise wegen eines Magen-Darm-Infekts vorzeitig abbrechen müssen. Wie eine Sprecherin der Staatskanzlei in München am Montag bestätigte, konnte er das vorgesehene Reiseprogramm aus gesundheitlichen Gründen nicht fortsetzen. Söder blieb demnach zunächst in einem Hotel in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi.
Frankreich und Marokko wollen bei Abschiebungen enger zusammenarbeiten
Frankreich und Marokko wollen bei der Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht aus Frankreich enger zusammenarbeiten. Eine binationale Arbeitsgruppe solle die Staatsangehörigkeit mutmaßlich marokkanischer Migranten überprüfen, erklärte der französische Innenminister Bruno Retailleau am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Abdelouafi Laftit in Rabat. "Das wird die Effizienz der Abschiebungen erhöhen", sagte Retailleau.
Xi zu Besuch in Hanoi: China und Vietnam wollen enger zusammenarbeiten
Auch angesichts der erratischen Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump haben China und Vietnam eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Bei einem Besuch des chinesischen Staatsoberhauptes Xi Jinping in Hanoi am Montag wurden insgesamt 45 Vereinbarungen unterzeichnet, die von der Absicherung von Wertschöpfungsketten über Künstliche Intelligenz bis hin zu Eisenbahn-Verbindungen reichen.
Russland: Raketenangriff auf Sumy galt ukrainischen Offizieren
Der Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mindestens 34 Toten hat nach russischen Angaben ukrainischen Offizieren gegolten. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Montag, die Armee habe am Sonntag mit zwei ballistischen Raketen vom Typ Iskander "den Ort eines Treffens von Kommandeuren" in Sumy angegriffen. Ukrainische Behörden meldeten unterdessen vier Tote bei russischen Angriffen in der Ostukraine.
Schwarz-Rot: Debatte um Mindestlohn hält an - SPD kritisiert Merz' Aussagen
Um die künftige Höhe des Mindestlohns unter einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung gibt es weiter Diskussionen. SPD-Politiker wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drangen am Montag auf die im Koalitionsvertrag für erreichbar gehaltene Steigerung auf 15 Euro im kommenden Jahr. Zuvor hatte der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, dass eine Mindestlohnerhöhung zum kommenden Jahreswechsel nicht sicher sei. Der Handelsverband warnte derweil vor politischen Eingriffen.
Iranischer Außenminister reist nach Atomgesprächen mit den USA nach Russland
Nach ersten Atomgesprächen mit den USA reist der iranische Außenminister Abbas Araghtschi zu Konsultationen nach Russland. "Dr. Araghtschi wird am Ende der Woche nach Moskau reisen", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am Montag. Nach Angaben des italienischen Außenministeriums sollen die indirekten Gespräche zwischen den Konfliktparteien am Samstag in Rom fortgesetzt werden.
SPD-Mitgliedervotum startet am Dienstag - Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab
Ab Dienstag können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen - die Jusos erklärten bereits, ihn ablehnen zu wollen. "Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Entscheidung gelassen. Führende SPD-Politiker werben derweil für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
Kreml: Gespräche zwischen Putin und Witkoff waren "extrem nützlich und effektiv"
Der Kreml hat das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff als äußerst "nützlich" bezeichnet. "Solche Kontakte sind extrem nützlich und effektiv", sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Die beiden Parteien hätten auf diesem Weg "verschiedene Elemente ihrer Positionen zu allen möglichen Fragen" austauschen können.
Kreml zu Merz-Interview: Taurus-Lieferung an Kiew birgt Risiko einer "Eskalation"
Nach Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew hat der Kreml vor der Gefahr einer "Eskalation" des Konflikts in der Ukraine gewarnt. Merz "unterstützt diverse Maßnahmen, die zu einer neuen Eskalation führen können und unweigerlich dazu führen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau.
Bundesregierung: Aufnahmezusagen für Schutzbedürftige aus Afghanistan verbindlich
Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass Aufnahmezusagen für als schutzbedürftig eingestufte Menschen aus Afghanistan rechtlich verbindlich und somit einzuhalten seien. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies am Montag in Berlin zudem darauf hin, dass alle Betroffenen vor ihrer Aufnahme sich einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssten. Weitere Aufnahmezusagen würden aber derzeit nicht erteilt.
Kanzlerwahl: Klöckner bereitet Einberufung des Bundestags für 6. Mai vor
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereitet für den 6. Mai die Einberufung des Parlaments zur Kanzlerwahl vor. Dies teilte die Pressestelle des Bundestags am Montag mit. Die Einberufung erfolge vorbehaltlich der Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag sowie dem Kanzler-Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Wochenende den 6. Mai als Termin für seine Wahl genannt.
Virologe und CDU-Politiker Streeck traut sich Amt des Gesundheitsministers zu
Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck traut sich nach eigener Aussage das Amt des Bundesgesundheitsministers im voraussichtlich künftigen schwarz-roten Kabinett zu. Es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich "mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann", sagte Streeck dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico vom Montag. "Ich kenne zumindest alle sehr gut", fügte Streeck hinzu.
Noboa als Präsident Ecuadors wiedergewählt - Rivalin erkennt Ergebnis nicht an
Seine Ankündigung, mit Härte gegen Drogenkartelle und die grassierende Gewalt im Land vorzugehen, hat die Wählerschaft offenbar überzeugt: Der amtierende Präsident Daniel Noboa ist als Sieger aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador hervorgegangen, wie die Wahlbehörde am Sonntag (Ortszeit) bekanntgab. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmzettel lag Noboa mit 56 Prozent der Stimmen demnach uneinholbar vor seiner linksgerichteten Rivalin Luisa González. Die Anwältin, die 44 Prozent der Stimmen erhielt, erklärte, sie erkenne das Ergebnis der Wahl nicht an.
Diplomaten: Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA werden in Rom forgeführt
Die nächste Runde indirekter Gespräche zwischen den USA und dem Iran über das Atomprogramm Teherans sollen in Rom stattfinden. Die Gespräche würden in der italienischen Hauptstadt fortgesetzt, sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag. Zwei in Rom ansässige Diplomaten bestätigten die Aussage und nannten den kommenden Samstag als Termin.
Unicef-Schirmherrin Büdenbender kritisiert Einschnitte bei Entwicklungshilfe
Unicef-Schirmherrin Elke Büdenbender hat von Union und SPD geplante Einschnitte bei der deutschen Entwicklungshilfe scharf kritisiert. "Das kostet Menschenleben", sagte die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Büdenbender wandte sich in diesem Zusammenhang auch gegen die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Verringerung des Anteils der deutschen Entwicklungsleistungen am nationalen Bruttoeinkommen, der sogenannten ODA-Quote.
Frankreichs Wirtschaftsminister fordert dauerhafte Reichensteuer
Die reichsten Franzosen sollen künftig dauerhaft eine Reichensteuer zahlen. Frankreichs Wirtschaftsminister Eric Lombard kündigte an, dass eine ursprünglich nur zeitweise geltende Regelung künftig dauerhaft gelten solle. "Es ist eine Geste der Solidarität, die mir notwendig erscheint", sagte Lombard am Sonntagabend dem Sender BFM. Diese Sonderabgabe bringe dem Staat etwa zwei Milliarden Euro ein.
Klima-Allianz zweifelt an Versprechen von Union und SPD zur Emissionssenkung
Die Deutsche Klima-Allianz sieht den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit Sorge. "Die Vereinbarungen orientieren sich nicht daran, was eigentlich notwendig wäre, um die Klimaziele einzuhalten", sagte die Geschäftsleiterin Politik des Dachverbands, Stefanie Langkamp, am Montag in Berlin. Kritisch äußerte sie sich vor allem dazu, dass diverse klimapolitische "Rückschritte" sehr konkret, mögliche Fortschritte hingegen eher vage formuliert seien.
Jusos lehnen Koalitionsvertrag mit der Union ab
Die SPD-Jugendorganisation Jusos lehnt den Koalitionsvertrag ihrer Partei mit der Union ab. "Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. "Es ist eine schwierige Situation. Aber wir sagen deutlich, was unsere Einschätzung ist. Das verlangen unsere Mitglieder von uns. Und deswegen hat sich der Bundesvorstand auch in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken dazu entschieden."
Baerbock wirbt für Integration des westlichen Balkans in die EU
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut für eine Integration der Länder des westlichen Balkans in die EU geworben. "Wir können uns in Europa keine weiteren Grauzonen leisten", sagte Baerbock am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die weitere Integration des westlichen Balkans sei daher "auch gemeinsame europäische Friedenspolitik".
Baerbock: Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Zukunft für den Gazastreifen ohne die radikalislamische Hamas angemahnt. Sicherheit im Nahen Osten könne nur mit einem Gazastreifen "ohne Hamas-Strukturen" garantiert werden, sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Es sei wichtig, dass die Palästinensische Autonomiebehörde deutlich mache, dass sie an "einem Aufbau ohne Hamas interessiert" sei.
"Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht für das voraussichtlich künftige Regierungsbündnis aus Union und SPD großen Nachholbedarf bei den Sozialreformen. Die Koalitionäre müssten jetzt "echte Reformen anschieben", um die Sicherungssysteme dauerhaft fit zu machen, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mit Blick auf den Koalitionsvertrag.
Massive internationale Kritik nach tödlichem Angriff auf ukrainische Stadt Sumy
Nach dem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mindestens 34 Toten reißt der Sturm der Empörung nicht ab. US-Präsident Donald Trump sprach am Sonntag von "einer schrecklichen Sache". UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich "zutiefst schockiert". Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Angriff als "Kriegsverbrechen". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lud indes Trump zu einem Besuch in die Ukraine ein, damit er sich vor Ort ein Bild machen könne.
Noboa zum Sieger der Präsidentenwahl in Ecuador erklärt - Rivalin erkennt Ergebnis nicht an
Seine Ankündigung, mit Härte gegen Drogenkartelle und Gewalt vorzugehen, hat die Wähler offenbar überzeugt: Der amtierende Präsident Daniel Noboa ist als Sieger aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador hervorgegangen, wie die Wahlbehörde am Sonntag (Ortszeit) bekanntgab. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmzettel lag Noboa mit 56 Prozent der Stimmen demnach uneinholbar vor seiner linksgerichteten Rivalin Luisa González. Die Anwältin, die 44 Prozent der Stimmen erhielt, erklärte, sie erkenne das Ergebnis der Wahl nicht an.
Wahlbehörde erklärt Noboa zum Sieger der Präsidentenwahl in Ecuador
Die Wahlbehörde in Ecuador hat den amtierenden Präsidenten Daniel Noboa zum Gewinner der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl erklärt. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmzettel lag Noboa am Sonntag (Ortszeit) mit 56 Prozent der Stimmen demnach deutlich vor seiner linksgerichteten Rivalin Luisa González, die 44 Prozent der Stimmen erhielt. Noboa sprach nach der Wahl von einem "historischen Sieg".
Amtsinhaber Noboa führt in Stichwahl um Präsidentenamt in Ecuador
In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador liegt der amtierende Präsident Daniel Noboa deutlich in Führung. Nach Auszählung von 78 Prozent der Stimmen erhielt der 37-Jährige nach Angaben der Wahlbehörde am Sonntag (Ortszeit) 56 Prozent der Stimmen. Seine linksgerichtete Rivalin Luisa González lag demnach bei 44 Prozent. Beobachter hatten mit einem knappen Rennen gerechnet.
Wahllokale in Ecuador nach Stichwahl geschlossen - Knappes Rennen erwartet
In Ecuador ist die Stichwahl um das Präsidentenamt zu Ende gegangen. Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 17.00 Uhr Ortszeit (Montag, 00.00 MESZ). Die knapp 14 Millionen Wahlberechtigten konnten sich zwischen dem amtierenden Präsidenten Daniel Noboa, einem schwerreichen Unternehmer, und der linksgerichtete Anwältin Luisa González entscheiden. In der ersten Wahlrunde am 9. Februar hatte Noboa nur knapp vor González gelegen - Umfragen sagen auch für die Stichwahl ein enges Rennen voraus.
Merz stellt Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht
Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in Aussicht gestellt. "Ich habe immer gesagt, dass ich das auch nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde", antwortete Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" auf die Frage, ob er der Ukraine Taurus liefern würde. Die Partner lieferten aber bereits Marschflugkörper, betonte der CDU-Chef: "Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin." Die Lieferung müsse abgestimmt werden "und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen".
Teilergebnisse: Übergangspräsident Oligui gewinnt Präsidentenwahl in Gabun
Anderthalb Jahre nach einem Militärputsch in Gabun ist der Anführer der Putschisten und spätere Übergangspräsident, Brice Oligui Nguema, zum neuen Präsidenten gewählt worden. Wie das Innenministerium am Sonntag mitteilte, setzte er sich bei der Wahl am Samstag laut Teilergebnissen mit mehr als 90 Prozent der Stimmen klar gegen den früheren Regierungschef Alain-Claude Bilie By Nze durch, der nur auf gut drei Prozent kam.
Angriff auf ukrainische Stadt Sumy mit Dutzenden Toten löst internationale Empörung aus
Ein russischer Angriff auf das Zentrum der ostukrainischen Großstadt Sumy mit dutzenden Toten hat am Sonntag international Empörung ausgelöst. Der Ukraine-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Keith Kellogg, sah durch den Angriff, bei dem der Ukraine zufolge mindestens 34 Menschen getötet und weitere 117 verletzt wurden, die "Grenzen des Anstands" überschritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere europäische Spitzenpolitiker werteten den Angriff als Beleg dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin keine Waffenruhe in der Ukraine wolle.
Scholz verurteilt "barbarischen Angriff" Russlands auf ukrainische Stadt Sumy
Nach dem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mehr als 30 Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einem "barbarischen Angriff" gesprochen. "Solche russischen Angriffe zeigen, wie es um die angebliche russische Friedensbereitschaft bestellt ist", erklärte der Kanzler am Sonntag in Berlin.