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CSU-Gremien stimmen Koalitionsvertrag von Union und SPD einstimmig zu
Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. In einer Schaltkonferenz stimmten am Donnerstag der Parteivorstand, die Landesgruppe im Bundestag und die Fraktion im bayerischen Landtag einstimmig für das Papier, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr. Es gebe viel Optimismus, dass mit dem Papier eine gute Richtung im Land eingeschlagen werde, hieß es.
Altkanzlerin Merkel wünscht sich mehr Frauen an vorderster politischer Front
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich mehr Frauen an vorderster politischer Front - auch im künftigen Kabinett. "Wenn vier Leute zusammenstehen, wäre es natürlich schöner, es würden zwei Frauen da stehen", sagte sie am Donnerstag im Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur. Damit bezog sie sich auf die Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und SPD. "Überall, wo wichtige Positionen sind, gehören einfach Frauen hin."
Grüne werfen Union und SPD fehlende Generationengerechtigkeit vor
Die Grünen haben Union und SPD mit Blick auf deren Koalitionsvertrag fehlende Generationengerechtigkeit vorgeworfen. Dies gelte für das Vertagen von Entscheidungen über die Zukunft sozialer Sicherungssysteme ebenso wie für drohende Rückschritte beim Klimaschutz, kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge am Donnerstag in Berlin. Die junge Generation habe jedoch "das Recht, dass Politik für sie gemacht wird", mahnte Haßelmann.
Frei: Keine Grenz-Zurückweisungen "gegen den massiven Widerstand der Nachbarn"
Die neue Bundesregierung will sich nach Worten des CDU-Politikers Thorsten Frei bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen nicht über den Willen der betroffenen Nachbarstaaten hinwegsetzen. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag dem Sender Phoenix.
Pentagon-Chef Hegseth schlägt Stationierung von US-Truppen am Panamakanal vor
Die USA haben bei einem mehrtägigen Besuch von Verteidigungsminister Pete Hegseth in Panama ihren Druck mit Blick auf den strategisch wichtigen Panamakanal erhöht. Zur Sicherung der Wasserstraße könnten US-Truppen in das Land zurückkehren und dort stationiert werden, sagte Hegseth am Mittwoch (Ortszeit). Zudem forderte er eine freie Durchfahrt für US-Militärschiffe durch den Panamakanal. Dem Vorschlag einer Stationierung von US-Truppen erteilte die Regierung des mittelamerikanischen Landes umgehend eine Absage.
Zentralrat: Koalitionsvertrag blendet muslimisches Leben aus
Der Zentralrat der Muslime hat beklagt, dass der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag muslimisches Leben in Deutschland "ausblendet". Ein "zentraler Teil der Gesellschaft" bleibe dort unerwähnt, nämlich Musliminnen und Muslime, erklärte der Verband am Donnerstag. "Besonders gravierend ist das vollständige Fehlen einer expliziten Benennung von antimuslimischem Rassismus."
Esken hält an Ziel höherer Besteuerung großer Einkommen fest
SPD-Chefin Saskia Esken hält ungeachtet der ablehnenden Haltung der Union an dem Ziel fest, große Einkommen höher zu besteuern. Sie verwies am Donnerstag im Deutschlandfunk auf die gemeinsame Absicht von Union und SPD, Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen steuerlich zu entlasten. Dies müsse jedoch auch finanziert werden, gab sie zu bedenken.
Olympia: Maennig beklagt Konzeptlosigkeit und mangelnden Mut
Sportökonom Wolfgang Maennig (65) beklagt die fehlenden Konzepte für eine deutsche Olympiabewerbung und fordert vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) mehr Mut bei der Auswahl des Kandidaten. Derzeit gebe es in den Bewerber-Städten "nur wenig wirklich belastbare Konzepte, nur wenig international Vorzeigbares und Prüfbares. Es sind vor allem viele Behauptungen", sagte Maennig dem Sport-Informations-Dienst (SID).
Nach Drohschreiben: Erneut Schule in Duisburg geschlossen
Drei Tage nach Schließungen mehrerer Schulen in Duisburg ist am Donnerstag erneut eine Schule nach einem Drohschreiben geschlossen geblieben. Das an eine Schule gerichtete Drohschreiben enthielt "subtil bedrohliche und rechtsradikale Äußerungen", wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Es sei am Mittwochabend bei einem Gymnasium eingegangen. Der Präsenzunterricht für Donnerstag wurde an der Schule sicherheitshalber ausgesetzt.
Rubio: Russland lässt US-russische Ballerina Xenia Karelina frei
Moskau hat nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio die in Russland inhaftierte US-russische Ballerina Xenia Karelina freigelassen. Sie sei auf dem Weg in die USA, erklärte Rubio am Donnerstag. Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, Russland habe im Gegenzug in einem Gefangenenaustausch die Freilassung des 2023 festgenommenen Deutsch-Russen Arthur Petrow erreicht. Ihm wird vorgeworfen, illegal elektronische Komponenten für militärische Zwecke nach Russland exportiert zu haben.
SPD-Chefin Esken verteidigt Kabinettsverteilung auf einzelne Parteien
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Verteilung der Ressorts der künftigen Bundesregierung auf die einzelnen Parteien verteidigt. Verteilung und Anzahl der Ministerien seien "im Konsens" entschieden worden, und das entspreche "durch die unterschiedliche Größe der Ministerien auch der Realität des Einflusses in der Regierung", sagte Esken am Donnerstag dem Sender Phoenix.
Macron könnte Palästinenserstaat anerkennen - Israel empört
Der israelische Außenminister Gideon Saar hat die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellte Anerkennung eines Palästinenserstaates scharf kritisiert. "Eine einseitige Anerkennung eines fiktiven palästinensischen Staates wäre eine Belohnung von Terrorismus und ein Auftrieb für die Hamas", schrieb Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Dies würde die Aussicht auf Frieden und Sicherheit für die Region weiter schmälern.
Türkische Gemeinde: 25 Millionen Menschen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht Menschen mit Migrationshintergrund in dem von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag nicht ausreichend berücksichtigt. Zwar stehe in dem Vertrag, dass Deutschland ein "einwanderungsfreundliches Land bleiben" wolle - Menschen mit Einwanderungsgeschichte kämen aber "als Subjekte mit eigenen Interessen nicht vor", erklärte TGD-Chef Gökay Sofuoglu am Donnerstag.
Union kündigt regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an
Politiker von CDU und CSU haben nach Abschluss des Koalitionsvertrags regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Er sei "überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild" vom Donnerstag. "Darauf können sich die Deutschen verlassen."
CSU-Politikerin Bär wünscht sich deutsche Astronauten auf dem Mond
CSU-Vize Dorothee Bär wünscht sich Astronautinnen und Astronauten aus Deutschland bei künftigen Mond-Missionen. Auf die Frage, ob ein Deutscher auf den Mond solle, sagte sie dem Magazin "Politico" nach Angaben vom Donnerstag: Sie sei "auf jeden Fall dafür, dass wir nicht nur es den Amerikanern überlassen, den Russen überlassen, anderen Nationen überlassen".
Trump ordnet Erhöhung von Wasserdruck für Duschköpfe an
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Erhöhung des vorgeschriebenen Wasserdrucks von Duschköpfen angeordnet. Die neue Verordnung werde "Amerikas Duschen wieder großartig machen", teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mit.
CDU-Politiker Spahn zu Sozialsystemen: Da haben wir noch eine Riesenbaustelle
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eingeräumt, dass der Koalitionsvertrag noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereithält. "Das muss man zugeben: Bei den sozialen Sicherungssystemen haben wir noch eine Riesenbaustelle", sagte Spahn am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er fügte hinzu: "Wir haben uns auf das Allerdringendste konzentriert", etwa auf die Migrationswende und die Ankurbelung der Wirtschaft.
Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben aus Koalitionsvertrag
Einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags sind unterschiedliche Auslegungen durch die beteiligten Parteien in einzelnen Fragen deutlich geworden - etwa bei Mindestlohn und Mütterrente. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) zweifelte am Donnerstag die Aussage aus dem schwarz-roten Vertrag an, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar ist.
Trump droht Iran vor Atom-Gesprächen erneut mit militärischem Vorgehen
Vor Gesprächen über das iranische Atomprogramm hat US-Präsident Donald Trump Teheran für den Fall eines Scheiterns erneut mit einem militärischem Vorgehen gedroht. Ein solches Vorgehen sei "absolut" möglich, sollten die Gespräche nicht zu einer Einigung führen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. "Wenn es das Militär erfordert, werden wir das Militär einsetzen", fügte er hinzu und betonte, Israel werde in einem solchen Fall "die Führung übernehmen".
Bundestagsvize Ortleb will Ordnungsgeld für pöbelnde Abgeordnete verdoppeln
Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich für eine Verdopplung der Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordnete im Parlament ausgesprochen. "Eine Idee ist, es von derzeit 1000 auf 2000 Euro zu erhöhen", sagte Ortleb der Zeitung "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). "Abgeordnete verdienen nicht wenig, wenn es am Ende mehr an den Geldbeutel geht, spüren das einige vielleicht auch mehr".
Wissing gibt Lindner Schuld an Scheitern der Ampel-Koalition
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) macht FDP-Chef Christian Lindner für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er sei "davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte", sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Es sei aber genau umgekehrt gewesen: "Man wollte nicht diese Konflikte nach außen, diese Streitereien beenden."
Ukraine: Verteidigungsminister der "Koalition der Willigen" treffen sich in Brüssel
In Brüssel kommen am Donnerstag die Verteidigungsminister der sogenannten Koalition der Willigen zusammen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu diskutieren. Das Treffen auf Einladung Frankreichs und Großbritanniens beginnt um 15.00 Uhr am Nato-Hauptquartier. Es ist das vierte Treffen in dem Format, das rund 30 Länder umfasst.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Büro von Altbundeskanzler Schröder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) über das staatlich finanzierte Büro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wurde es vom Haushaltsausschuss des Bundestags gestrichen. Es wurde "ruhend gestellt". (Az. 2 C 16.24)
USA und Saudi-Arabien rufen zu Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Sudan auf
Bei einem Besuch des saudiarabischen Außenministers Faisal bin Farhan in Washington haben die USA und Saudi-Arabien zu einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Sudan aufgerufen. "Die sudanesische Armee und die (RSF-Miliz) müssen zu den Friedensverhandlungen zurückkehren, Zivilisten schützen, humanitäre Korridore öffnen und zu einer zivilen Regierungsführung zurückkehren", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) im Anschluss an ein Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem saudiarabischen Amtskollegen.
Frankreich senkt Wachstumsprognose für 2025 wegen Unsicherheit durch US-Zölle
Angesichts der Unsicherheit im Weltmarkt wegen hoher US-Zölle hat Frankreich seine Wachstumsprognose für das Jahr 2025 gesenkt. Die Prognose des jährlichen Wachstums würde von 0,9 Prozent auf 0,7 Prozent herabgesetzt werden, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Eric Lombard am Mittwoch dem französischen Fernsehsender TF1.
US-Regierung ficht richterlichen Beschluss über AP-Zugang zu Weißem Haus an
Die US-Regierung ist gegen den richterlichen Beschluss über den Zugang der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zum Weißen Haus vorgegangen. Das Büro der US-Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch (Ortszeit), es habe bei einem US-Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington Beschwerde eingelegt.
Pentagon-Chef bringt Stationierung von US-Truppen in Panama ins Spiel
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei seinem Besuch in Panama eine erneute Stationierung von US-Truppen in dem Land zur Sicherung des Panamakanals ins Spiel gebracht. Die USA könnten "auf Einladung" Militärbasen oder Marineflugplätze "wiederbeleben" und US-Truppen an dem Kanal stationieren, erklärte Hegseth am Mittwoch.
US-Senat bestätigt Siedler-Unterstützer Huckabee als Botschafter in Israel
Der US-Senat hat den konservativen Hardliner Mike Huckabee als neuen US-Botschafter in Israel bestätigt. Der langjährige Unterstützer der jüdischen Siedlerbewegung im Westjordanland wurde am Mittwoch mit einer Mehrheit von 53 zu 46 Stimmen größtenteils entlang der Parteilinien bestätigt - lediglich der demokratische Senator John Fetterman stimmte für den Republikaner. Huckabee verteidigte sich bei der Anhörung gegen den Vorwurf, er unterstütze die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet, das seit 1967 völkerrechtswidrig von Israel besetzt wird.
Klingbeil zuversichtlich zu Annahme von Koalitionsvertrag durch SPD-Mitglieder
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Er sei sich "sicher, dass die SPD wie immer Verantwortung für dieses Land, Verantwortung für Deutschland übernimmt", sagte Klingbeil am Mittwochabend in der ARD. Laut Partei können die gut 358.000 SPD-Mitglieder vom 15. bis zum 29. April über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen.
Merz will Trump "bald" treffen - Zollpause Folge von EU-Geschlossenheit
Der voraussichtliche künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) strebt schnell ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. Es sei noch kein Termin festgelegt, sagte Merz am Mittwoch in der ARD. Es gebe aber "ein ein enges Zusammenwirken" zwischen seinem und Trumps Team. "Wir werden uns bald sehen." Zuvor komme für ihn aber die Abstimmung mit den europäischen Partnern zu Trumps Zollpolitik und anderen Fragen.
Selenskyj: Russland verwickelt China in den Ukraine-Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland beschuldigt, China in Moskaus Krieg in der Ukraine "hineinzuziehen". Russland habe erst Nordkorea und jetzt China in den Krieg verwickelt, sagte Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten in Kiew. "Sie ziehen andere Länder in den Krieg herein. Ich glaube, dass sie jetzt China in diesen Krieg hereinziehen", fügte er hinzu.
Klingbeil: SPD will Namen ihrer Kabinettsmitglieder erst im Mai nennen
Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der künftigen Bundesregierung erst im Mai benennen. Dies kündigte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil am Mittwochabend im ZDF an. Die SPD werde die Namen der Kabinettsmitglieder erst nach Abschluss des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag nennen. Seiner Partei gehe es nach der Koalitionseinigung nun zunächst um die Inhalte, sagte Klingbeil.