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"Heizungskeller wird wieder Privatsache": Koalition einig über neues Gesetz
Die schwarz-rote Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt, das deutlich lockerere Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter vorsieht. Die pauschale Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandsbauten entfällt, wie die Koalitionsfraktionen am Dienstag mitteilten. Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten werden gestrichen.
UN-Vollversammlung beschließt Ukraine-Unterstützer-Resolution - USA enthalten sich
Die UN-Vollversammlung hat am vierten Jahrestag des Beginn des russischen Angriffskrieges eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. 107 Länder stimmten am Dienstag in New York für den Text, der das Recht der Ukraine auf "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" bekräftigt. Zwölf Staaten sprachen sich gegen die Resolution aus; 51 enthielten sich - darunter die USA.
Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Verbündete sichern Kiew anhaltende Unterstützung zu
Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges haben die Verbündeten der Ukraine dem Land ihre anhaltenden Unterstützung zugesichert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte am Dienstag in Kiew, die EU werde der Ukraine - trotz des Widerstands Ungarns - ein Darlehen über 90 Milliarden Euro bereitstellen. Die sogenannte Koalition der Willigen forderte Russland auf, einer "bedingungslosen" Waffenruhe zuzustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte seinerseits, Russland habe die Ukraine nach vier Jahren Krieg "nicht brechen können".
ZDF-Chefredakteurin zu Affäre: "Wir sind beschädigt, aber auch klüger"
Das ZDF will nach der Ausstrahlung von nicht gekennzeichnetem KI-generierten Bildmaterial in seiner Nachrichtensendung "heute journal" seine internen Abläufe auf Mängel überprüfen. Bei der Abnahme des Beitrags in der Senderzentrale in Mainz "hätte Alarm schrillen müssen, weil erkennbar Material aus dem Netz verwendet wurde", sagte Chefredakteurin Bettina Schausten der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die schauen wir uns im Moment sehr genau an. Das kann auch arbeitsrechtlich noch Konsequenzen haben."
Britische Regierung unterstützt Freigabe von Akten zur Rolle Andrews als Handelbeauftragter
Die britische Regierung hat sich in der Epstein-Affäre für eine Freigabe von Dokumenten zur Rolle von Ex-Prinz Andrew als britischer Handelsbeauftragter ausgesprochen. Die Regierung unterstützte am Dienstag einen von den oppositionellen Liberaldemokraten im Parlament eingebrachten Antrag auf Offenlegung des Überprüfungsprozesses des damaligen Prinzen vor dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten. "Das ist das Mindeste, was wir den Opfern dieser Gräueltaten, die von Epstein und anderen begangen wurden, schuldig sind", erklärte der Labour-Politiker und Staatssekretär für Handel, Chris Bryant, vor den Abgeordneten.
AfD-Verwandtenaffäre: Fraktion offen für Gesetzesverschärfung
Die AfD hat sich unter dem Druck der so genannten Verwandten-Affäre offen für eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes gezeigt. Die AfD-Fraktion im Bundestag würde "produktiv" an einer Neufassung des Gesetzes mitarbeiten, das die Beschäftigung von Familienangehörigen präziser regelt, sagte Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin. AfD-Chefin Alice Weidel verwahrte sich zugleich gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft: Dieser sei "haltlos und völlig aufgebauscht", sagte sie.
AfD-Verwandtenaffäre: Parteispitze weist Vorwürfe zurück
Die AfD-Spitze hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit Vetternwirtschaft in der Partei zurückgewiesen. Entsprechende Medienberichte seien "haltlos und völlig aufgebauscht", sagte AfD-Ko-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Berlin. Zugleich bekräftigte sie die Bereitschaft ihrer Partei, das Abgeordnetengesetz zu ändern, um umstrittene Beschäftigungsverhältnisse besser zu regeln. Dies müsse dann für alle Parteien und Fraktionen gelten.
Vier Jahre Krieg: G7 erklären unerschütterliche Unterstützung für Ukraine
Am vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Deutschland und die weiteren G7-Staaten ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt - unter ihnen auch die USA. Die führenden Industriestaaten sagten Kiew am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung Hilfe bei "der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit" zu.
Nordrhein-Westfalen wählt am 25. April 2027 neuen Landtag
In Nordrhein-Westfalen wird am 25. April 2027 ein neuer Landtag gewählt. Der Termin wurde vom Landeskabinett festgelegt, wie das Innenministerium in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Vor der Entscheidung waren die im Landtag vertretenen Parteien angehört worden. Der Landtag im bevölkerungsreichsten Bundesland wird alle fünf Jahre gewählt.
Gericht: Netzwerk Campact darf Molkereiunternehmer Müller AfD-Unterstützer nennen
Das Kampagnennetzwerk Campact hat sich in einem Rechtsstreit gegen den Molkereiunternehmer Theo Müller durchgesetzt und darf diesen auf Plakaten als Unterstützer der AfD bezeichnen. Das entschied das Landgericht Hamburg, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorliegenden Beschluss hervorgeht. Es handelt demnach um eine zulässige Meinungsäußerung, die Müller nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Er hat keinen Anspruch auf eine einstweilige Verfügung, der entsprechende Eilantrag wurde abgewiesen.
Britische Regierung soll zu Freigabe von Andrew-Akten gezwungen werden
Die britische Regierung gerät in der Epstein-Affäre immer weiter unter Druck: Nur einen Tag nach der vorübergehenden Festnahme des früheren Wirtschaftsministers Peter Mandelson kündigte die Opposition am Dienstag einen Parlamentsantrag an, mit dem die Offenlegung von Akten zum früheren Prinzen Andrew und dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten erzwungen werden soll. Der Bruder von König Charles III. soll als Handelsbeauftragter geheime Geschäftsinformationen an den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegeben haben.
Krankenhausreform verzögert sich: Länder haben noch Abstimmungsbedarf
Weiterer Abstimmungsbedarf innerhalb der unionsgeführten Bundesländer verzögert die geplante Änderung der Krankenhausreform. Wie SPD-Fraktionskreise am Dienstag bestätigten, wurden das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und die 47 Änderungsanträge der schwarz-roten Koalition von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses abgesetzt. Damit wird es auch im Plenum in dieser Woche nicht behandelt werden. Die SPD bedauerte die Verzögerung.
"Menschenfreundin, Möglichmacherin": Rita Süssmuth mit Trauerstaatsakt geehrt
"Menschenfreundin, Möglichmacherin, Demokratin mit Herz und Verstand": Mit großen Worten der Würdigung hat die Staatsspitze am Dienstag bei einem Trauerstaatsakt im Bundestag Abschied von der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth genommen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) erinnerten an den Einsatz der CDU-Politikerin für Frauen, Gleichberechtigung und ein faires menschliches Miteinander. Süssmuth war am 1. Februar mit 88 Jahren gestorben.
Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Gedenken in Kiew und Appelle zu weiterer Unterstützung
Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges haben europäische Staats- und Regierungschefs ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am Dienstag zusammen mit weiteren europäischen Spitzenpolitikern Kiew, um "unseren anhaltenden Einsatz für den gerechten Kampf der Ukraine zu unterstreichen". Nato-Generalsekretär Mark Rutte forderte Taten statt Worte, "denn reine Hilfsversprechen beenden keinen Krieg". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky erklärte seinerseits, Russland habe seine Kriegsziele "nicht erreicht".
Bundesverwaltungsgericht: Masernschutz für Schulkinder und Abschuss von Wölfen auf Agenda
Die Masernschutz für Schulkinder, der Abschuss von Wölfen und Vaterschaftsurlaub für Soldaten gehören zu den Themen, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Jahr befassen wird. Auch das Asyl- und Ausländerrecht stelle die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor neue Herausforderungen, sagte Gerichtspräsident Andreas Korbmacher am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz in Leipzig. Ebenfalls soll über eine Klage gegen das LNG-Terminal vor Rügen entschieden werden.
Neuer Wehrdienst: Bislang nur jeder vierte Bundeswehr-Fragebogen ausgefüllt
Das Interesse junger Menschen am neuen Wehrdienst hält sich offenbar in Grenzen: Rund ein Viertel der jungen Männer und Frauen haben seit dem 1. Januar den Fragebogen der Bundeswehr beantwortet, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) berichtete. Besonders gering ist demnach das Interesse bei jungen Frauen. Laut Bundesverteidigungsministerium lässt der sukzessive Versand der Anschreiben derzeit noch keine Rückschlüsse auf die Rückmeldungen zu.
SPD fordert von Merz klare Worte bei China-Reise
Hohe Erwartungen an den China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Außenexpertinnen und -experten der Bundestagsfraktionen haben den Kanzler aufgefordert, bei seinem Antrittsbesuch in der Volksrepublik offen die wirtschaftspolitischen Spannungen anzusprechen. "Die mitunter aggressive Handelspolitik Chinas ist Teil unserer aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen", sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bezeichnete China als "Diktatur", die andere Länder gezielt in die Abhängigkeit treibe.
Ko-Sprecherin von Linken-Jugendverband Solid verliert Mitgliedsrechte
Der Ko-Sprecherin des Jugendverbands Solid der Linkspartei, Martha Chiara Wüthrich, sind durch das Landesschiedsgericht des Thüringer Linken-Landesverband die Mitgliedsrechte für die Dauer von zwei Jahren entzogen worden. Die Landespartei bestätigte am Dienstag auf Anfrage einen diesbezüglichen Bericht der "Welt". Hintergrund sind Vorwürfe gegen Wüthrich wegen antisemitischer und den Holocaust relativierender Äußerungen.
Atom-Konflikt mit dem Iran: US-Flugzeugträger erreicht Marinestützpunkt auf Kreta
Vor dem Hintergrund der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - den US-Marinestützpunkt Souda Bay auf Kreta erreicht. Ein AFP-Fotograf berichtete, dass der Flugzeugträger die griechische Mittelmeer-Insel am Montag erreichte, das griechische Verteidigungsministerium wollte die Ankunft der "USS Gerald R. Ford" am Dienstag nicht kommentieren.
Bundespolitik demonstriert Schulterschluss mit Kiew und würdigt Durchhaltewillen
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die deutsche Bundespolitik den Schulterschluss mit Kiew demonstriert und dazu aufgerufen, bei der Unterstützung nicht nachzulassen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) würdigte zugleich am Dienstag den "unglaublichen Durchhaltewillen" der Menschen in der Ukraine. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, schloss unterdessen eine Abtretung von ukrainischem Staatsgebiet an den Angreifer Russland kategorisch aus.
Ukrainischer Botschafter Makeiev: Gebietsabtretungen kommen nicht in Frage
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Abtretung von ukrainischem Staatsgebiet an den Angreifer Russland kategorisch ausgeschlossen. "Mein Präsident hat sich dazu ganz klar geäußert: Das kommt nicht in Frage", sagte er am Dienstagmorgen den Sendern RTL und ntv. "Nicht die Ukraine, sondern Russland muss unter Druck gesetzt werden."
Amnestiegesetz: 34 politische Gefangene in Venezuela freigelassen
Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind erneut mehrere politische Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen worden. Insgesamt wurden am Montag 34 Häftlinge aus der Haftanstalt Rodeo 1 am Stadtrand von Caracas entlassen. "Wir sind frei, wir sind frei!", riefen einige der Freigelassenen, als sie von ihren Angehörigen empfangen wurden.
Pistorius: Frieden in der Ukraine nur durch Stärke erreichbar
Frieden in der Ukraine ist nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nur durch eigene Stärke erreichbar. Daher seien auch die Unterstützer der Ukraine weiterhin in der Pflicht, dem Land beizustehen und Stärke zu zeigen, sagte Pistorius am Dienstag im Deutschlandfunk. Diese Stärke gelte es, dann für Verhandlungen zu nutzen.
Von der Leyen und europäische Staatenlenker treffen vier Jahre nach Kriegsbeginn in Kiew ein
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Staats- und Regierungschefs nordeuropäischer Länder und der baltischen Staaten sind am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges in dem von Russland angegriffenen Land eingetroffen. Sie sei in Kiew, um "unseren anhaltenden Einsatz für den gerechten Kampf der Ukraine zu unterstreichen", erklärte von der Leyen am Dienstagmorgen im Onlinedienst X. Sie wolle "dem ukrainischen Volk wie dem Aggressor" eine "deutliche Botschaft" senden: "Wir werden nicht nachgeben, bis der Frieden wiederhergestellt ist. Frieden zu den Bedingungen der Ukraine."
Selenskyj am Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Putin hat Kriegsziele nicht erreicht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Kriegsziele nicht erreicht. "Er hat die Ukrainer nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen", sagte Selenskyj in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. "Wir haben die Ukraine bewahrt und werden alles tun, um Frieden zu erreichen - und um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit herrscht."
Epstein-Affäre: Ehemaliger britischer Botschafter Mandelson auf Kaution freigelassen
Nach seiner Festnahme im Rahmen von Ermittlungen im Epstein-Skandal ist der britische Ex-Minister und ehemalige Botschafter in den USA, Peter Mandelson, auf Kaution freigelassen worden. "Ein 72-jähriger Mann, der wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs festgenommen wurde, ist gegen Kaution freigelassen worden, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind", erklärte die britische Polizei am Dienstagmorgen mit, ohne Mandelsons Namen zu nennen.
Studie: Erinnerungs-SMS und Wahlsimulation in Schulen können Wahlbeteiligung erhöhen
Eine Erinnerung per SMS, Wahlsimulationen in Schulen und mehr Mitgestaltung könnten einer Studie zufolge die Wahlbeteiligung bei jungen Menschen erhöhen. Die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh listete in einem am Dienstag veröffentlichten Papier vier Hürden auf, die junge Wahlberechtigte vom Gang an die Urne abhalten. Neben Problemen beim Zugang seien dies Kompetenz, Motivation und Resonanz.
SPD fordert von Merz klare wirtschaftspolitische Worte bei China-Reise
Die SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, bei seinem am Dienstag beginnenden Antrittsbesuch in China offen die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen beiden Ländern anzusprechen. "Der Dumpingverdacht bei Stahl und im Automobilsektor muss ebenso adressiert werden, wie die hohe Rohstoffabhängigkeit, beispielsweise bei Seltenen Erden, und das damit einhergehende politische Drohpotenzial", sagte der mittelstandspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).
Artikel zu Spionageverdacht: BGH urteilt über Klage Marokkos gegen Medien
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Dienstag (12.00 Uhr) über eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien. Marokko will, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware "Pegasus" ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)
Fernsehdebatte vor Landtagswahl in Baden-Württemberg
Vor der am Sonntag kommender Woche stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg treten die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD am Dienstag (20.15 Uhr) in einer Fernsehdebatte gegeneinander an. In der Sendung "Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg?" des Südwestrundfunks (SWR) diskutieren der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der AfD-Frontmann Markus Frohnmaier, der kein Landtagsmandat anstrebt.
Trauerstaatsakt für verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth
Mit einem Trauerstaatsakt nimmt die Bundesrepublik am Dienstag (ab 12.00 Uhr) Abschied von der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Neben der aktuellen Parlamentspräsidentin Julia Klöckner werden bei dem Staatsakt Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) und - auf Wunsch Süssmuths - der Autor und Journalist Heribert Prantl im Bundestag sprechen. Zuvor findet in der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale eine Messe statt (ab 10.00 Uhr). Süssmuth war am 1. Februar im Alter von 88 Jahren gestorben.
Koalition der Willigen: Ukraine-Unterstützer beraten sich am Jahrestag in Videokonferenz
Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer am Dienstag mit den Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Die Videokonferenz soll den 35 in der Koalition vertretenen Ländern die Gelegenheit bieten, "ihr Engagement an der Seite der Ukraine zu bekräftigen", wie das Präsidialamt in Paris mitteilte.