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Berliner CDU und SPD beginnen mit Koalitionsverhandlungen
Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben CDU und SPD am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Dachgruppen beider Parteien starteten am Vormittag in die Gespräche, wie ein SPD-Sprecher mitteilte. Die Verhandlungen sollen in rund drei Wochen bis zum 1. April abgeschlossen sein. Anschließend sollen dann die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April vorliegen.
BGH: Strafe für IS-Rückkehrerin Jennifer W. muss neu verhandelt werden
Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben soll. Der Bundesgerichtshof erklärte am Donnerstag in Karlsruhe, dass das Münchner Urteil Rechtsfehler enthalte. Die Revision des Generalbundesanwalts hatte damit Erfolg. (Az. 3 Str 246/22)
Habeck bekräftigt Pläne zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die umstrittenen Pläne zum Verbot des Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen in Wohngebäude ab 2024 bekräftigt. Die Wärmewende sei "zwingend", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien "in kurzer Zeit nachholen", was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei. Anders seien weder die gesetzlich festlegten Klimaziele noch die wohlstandssichernde Transformation der deutschen Wirtschaft erreichbar.
Kühnert fordert Ende der koalitionsinternen Diskussion über Kindergrundsicherung
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verlangt ein Ende des koalitionsinternen Streits über die geplante Kindergrundsicherung. Er schätze an der Ampel-Koalition, dass um den richtigen Weg "gerungen" werde, sagte er dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Doch jede gute Debatte muss auch mal zu einem Ende gebracht werden."
Georgien zieht Gesetz zu "ausländischen Agenten" nach massiven Protesten zurück
Nach massiven Protesten gegen ein geplantes Gesetz zu "ausländischen Agenten" hat Georgiens Regierungspartei angekündigt, das Vorhaben aufzugeben. "Als Regierungspartei, die für jedes Mitglied der Gesellschaft verantwortlich ist, haben wir entschieden, dieses von uns unterstützte Gesetz bedingungslos zurückzuziehen", erklärte die Partei Georgischer Traum am Donnerstag auf ihrer Internetseite.
Betreiber: Akw Saporischschja nach russischem Angriff vom Stromnetz abgeschnitten
Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben des Betreibers nach einem russischen Angriff vom Stromnetz abgeschnitten. "Die letzte Verbindung zwischen dem besetzten Akw Saporischschja und dem ukrainischen Stromnetz wurde infolge von Raketenangriffen unterbrochen", teilte Energoatom am Donnerstagmorgen mit. Derzeit laufe das Akw mit Hilfe von Diesel-Generatoren.
Klitschko: Explosionen in Kiew durch russische Angriffe
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Donnerstag sowohl die Hauptstadt Kiew als auch mehrere Regionen im Osten, Süden und Westen des Landes angegriffen. In Kiew habe es Explosionen in einem Viertel im Süden der Hauptstadt gegeben, berichtete Bürgermeister Vitali Klitschko in Online-Netzwerken. Rettungskräfte seien unterwegs.
Ukraine meldet heftige russische Angriffe in verschiedenen Regionen des Landes
Die russische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen Angaben mehrere Regionen im Osten, Süden und Westen des Landes angegriffen. "Der Feind hat ungefähr 15 Angriffe auf die Stadt und die Region ausgeführt", erklärte am Morgen in Online-Netzwerken der Gouverneur von Charkiw im Osten der Ukraine, Oleg Sinegubow. Die Angriffe hätten offensichtlich wichtiger Infrastruktur gegolten. "Nach ersten Informationen wurde auch ein privates Wohnhaus getroffen."
Neuer tschechischer Präsident wird in Prag vereidigt
In Prag wird am Donnerstag (14.00 Uhr) der neue tschechische Präsident Petr Pavel vereidigt. Der frühere Nato-General hatte die Präsidentschaftswahl Ende Januar mit rund 58 Prozent klar gegen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis gewonnen. Nun tritt er die Nachfolge des bisherigen Staatschefs Milos Zeman in der Prager Burg an.
Berliner CDU und SPD starten Koalitionsverhandlungen
Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl starten CDU und SPD am Donnerstag (10.00 Uhr) ihre Koalitionsverhandlungen. Diese sollen in rund drei Wochen bis zum 1. April abgeschlossen sein. Anschließend sollen dann die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April vorliegen.
EU-Innenminister beraten über Schutz der Außengrenzen
Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über einen wirksameren Schutz der Außengrenzen (ab 09.30 Uhr). Die Mitgliedsländer hoffen laut Diplomaten auf Vorschläge der EU-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel im Februar auf einen Ausbau der "Infrastruktur" an den Außengrenzen geeinigt. Ob dies neue Zäune und Mauern bedeutet, wie sie unter anderem Österreich fordert, blieb offen.
Schweden und Finnland beraten mit der Türkei über Nato-Beitritt
Schweden und Finnland beraten am Donnerstag in Brüssel mit dem Nato-Mitglied Türkei über ihren Beitrittswunsch zum transatlantischen Bündnis. Die Gespräche gelten als wichtiges Signal nach wochenlangem Stillstand. Ein Durchbruch wird bei dem Treffen hochrangiger Regierungsbeamter allerdings nicht erwartet. Ende Januar hatte die Türkei die Verhandlungen nach der Verbrennung eines Korans durch Rechtsextremisten in Stockholm vorerst gestoppt.
Guterres fordert sicheres Internet für Frauen und Mädchen
Zum internationalen Frauentag hat UN-Generalsekretär António Guterres ein sicheres Internet für Frauen gefordert. Das weltweite Datennetz dürfe kein "toxischer" Ort sein, erklärte er am Mittwoch in New York. "Wir müssen sicherstellen, dass die Online-Welt sicher für Frauen und Mädchen ist."
Bericht: Lambrecht soll Ende des Monats Großen Zapfenstreich bekommen
Die im Januar nach massiver Kritik an ihrer Amtsführung zurückgetretene Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll einem Bericht zufolge Ende des Monats mit einem Großen Zapfenstreich offiziell verabschiedet werden. Die Zeremonie solle am 28. März am Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Ministeriums, stattfinden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Ministeriumskreise.
Selenskyj lädt McCarthy nach Zweifeln an Ukraine-Hilfen nach Kiew ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts von zunehmend kritischen Äußerungen aus den Reihen der US-Republikaner zur Unterstützung Kiews den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, nach Kiew eingeladen. "Herr McCarthy sollte kommen und selbst sehen, was hier passiert, was der Krieg für uns bedeutet", sagte Selenskyj dem US-Fernsehsender CNN laut am Mittwoch veröffentlichten Interview-Auszügen. Ein Besuch in der Ukraine würde McCarthy "helfen, seine Position zu finden".
Biden kritisiert Fox News und Republikaner nach Sendung zu Kapitol-Erstürmung
US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner und den konservativen Nachrichtensender Fox News nach einer verharmlosenden Sendung zur Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 scharf kritisiert. "Mehr als 140 Beamte wurden am 6. Januar verletzt", schrieb Biden am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wie kann es jemand wagen, kleinzureden oder zu leugnen, durch welche Hölle sie gegangen sind?"
Biden will Defizit über zehn Jahre um drei Billionen Dollar senken
US-Präsident Joe Biden will das Haushaltsdefizit des Landes über zehn Jahre um insgesamt knapp drei Billionen Dollar (rund 2,8 Billionen Euro) senken. Dazu sollten unter anderem die Steuern für "Reiche und große Unternehmen" erhöht werden, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch im Weißen Haus. Außerdem sollten "unnötige Ausgaben" zugunsten von Sonderinteressen wie der Pharmabranche und der Erdölindustrie gestrichen werden.
Weltweit protestieren Frauen für ihre Rechte
Von Barcelona über Berlin bis Bangkok sind Frauen in aller Welt zum Internationalen Frauentag für ihre Rechte auf die Straßen gegangen. In Pakistan demonstrierten am Mittwoch Tausende, selbst in der afghanischen Hauptstadt Kabul versammelten sich rund 20 Frauen. Das Auswärtige Amt forderte gemeinsam mit fast zwei Dutzend anderen Ländern von den machthabenden Taliban, "alle Entscheidungen (...) rückgängig zu machen, die die Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Frauen und Mädchen einschränken."
Stoltenberg: Bachmut in der Ostukraine könnte "in den nächsten Tagen" fallen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einer baldigen Einnahme der heftig umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine gewarnt. "Wir können nicht ausschließen, dass Bachmut in den nächsten Tagen fällt", sagte Stoltenberg am Mittwoch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, dass Russland bei einer Einnahme Bachmuts "freie Bahn" für weitere Eroberungen hätte. Die russische Söldnertruppe Wagner hatte zuvor mitgeteilt, den gesamten östlichen Teil Bachmuts eingenommen zu haben.
EU-Gericht hebt Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Prigoschin auf
Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Violetta Prigoschina, aufgehoben. Ihr Sohn Jewgeni Prigoschin sei zwar verantwortlich für Handlungen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Dass die beiden verwandt seien, reiche aber für restriktive Maßnahmen gegen Prigoschina nicht aus. (Az. T-212/22)
Spitzentreffen von USA, Australien und Großbritannien zu Aukus-Sicherheitsbündnis
US-Präsident Joe Biden, der britische Premier Rishi Sunak und der australische Regierungschef Anthony Albanese treffen sich kommende Woche in den USA und könnten dabei einen milliardenschweren Atom-U-Boot-Deal verkünden. Sunaks Sprecher bestätigte am Mittwoch das für kommenden Montag geplante Treffen zu Gesprächen über das 2021 geschlossene Sicherheitsbündnis der drei Staaten mit dem Namen Aukus. Zuvor hatte Albanese eine Reise in die USA angekündigt.
EU sucht weiter nach Munition für die Ukraine
Im russischen Angriffskrieg hat die Europäische Union der Ukraine mehr Munition in Aussicht gestellt - woher diese kommen soll, ist aber unklar. "Wir werden rasch handeln, um den Bedarf der Ukraine an Munition zu decken", versprach der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson am Mittwoch nach einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister mit dem ukrainischen Ressortchef Oleksij Resnikow in Stockholm. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer "Grundsatzeinigung auf ein Verfahren". Es gebe aber noch eine Reihe "offener Fragen", räumte er ein.
Russische Wagner-Söldner wollen Ostteil von Bachmut eingenommen haben
Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben den gesamten östlichen Teil der heftig umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine eingenommen. Seine Einheiten hätten alle Stadtteile östlich des Flusses Bachmutka erobert, gab Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Mittwoch bekannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, dass Russland bei einer vollständigen Einnahme Bachmuts "freie Bahn" für weitere Eroberungen in der Ukraine hätte.
Weltweite Proteste gegen Unterdrückung und Ungleichbehandlung am Weltfrauentag
Frauen in aller Welt haben zum Internationalen Frauentag gegen ihre Unterdrückung und Ungleichbehandlung protestiert. Die ersten Demonstrationen am Mittwoch fanden unter anderem in Thailand und Indonesien statt. Selbst in der afghanischen Hauptstadt Kabul versammelten sich rund 20 Frauen, um für ihre von den radikalismalischen Taliban gestrichenen Rechte zu demonstrieren. Im Nachbarland Pakistan demonstrierten tausende Frauen, teilweise hatten sie sich das Demonstrationsrecht vor Gericht ertrotzen müssen.
Erneut zehntausende Griechen nach verheerendem Zugunglück auf der Straße
In Griechenland sind erneut zehntausende Menschen als Reaktion auf das verheerende Zugunglück vor einer Woche auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Athen zählte die Polizei am Mittwoch mindestens 40.000 Demonstrierende, in der zweitgrößten Stadt Thessaloniki waren es 15.000 und in Patras 10.000. Gleichzeitig legten Streiks und Arbeitsniederlegungen das Land lahm. Bei den Protesten gab es Rufe nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
Dutzende Festnahmen und Verletzte bei Protesten gegen Agentengesetz in Georgien
In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben tausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben zu "ausländischen Agenten" demonstriert, das aus ihrer Sicht regierungskritische Medien und Nichtregierungsorganisationen einschüchtern soll. Bei den Kundgebungen vor dem Parlament kam es am Dienstagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei, dutzende Menschen wurden festgenommen. Die wichtigste Oppositionspartei rief am Mittwoch zu weiteren Protesten auf. Auch Präsidentin Salome Surabischwili verurteilte das Gesetzesvorhaben.
Bundesanwaltschaft durchsuchte schon im Januar Schiff wegen Nord-Stream-Sprengung
Die Bundesanwaltschaft hat nach den Berichten über neue Erkenntnisse zur Zerstörung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 bestätigt, dass bereits im Januar im Zusammenhang mit einer verdächtigen Anmietung ein Schiff durchsucht wurde. Wie die Karlsruher Ermittler am Mittwoch mitteilten, fand die Durchsuchung vom 18. bis zum 20. Januar statt. Es bestehe der Verdacht, dass das Schiff zum Transport der Sprengsätze verwendet worden sei, die an den Pipelines explodierten.
Ukraine will vier Mal mehr Munition als von Europäern angeboten
Die Ukraine verlangt von den europäischen Partnern vier Mal so viel Munition wie ihr Brüssel in Aussicht gestellt hat. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte am Mittwoch vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm, sein Land brauche dringend "eine Million Schuss Munition", um sich gegen Russland zu verteidigen. Auch Deutschland gerät dadurch erneut unter Druck.
Ukraine will von EU vier Mal mehr Munition als angeboten
Die Ukraine verlangt von der Europäischen Union deutlich mehr Munition als Brüssel ihr in Aussicht gestellt hat. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte am Mittwoch vor Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern in der schwedischen Hauptstadt Stockholm, sein Land brauche dringend "eine Million Schuss Munition", um sich gegen Russland zu verteidigen. Das ist vier Mal so viel wie bisher von EU-Seite im Gespräch ist.
Ausgaben für Forschung und Entwicklung erreichten 2021 neuen Rekordwert
Deutschland hat im Jahr 2021 einen neuen Höchststand bei den finanziellen Ausgaben für Forschung und Entwicklung erreicht. Rund 112,6 Milliarden Euro flossen 2021 in den Bereich - ein Anstieg von etwa 5,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Damit habe sich der langjährige Trend steigender Ausgaben für Forschung und Entwicklung fortgesetzt.
Grüne dringen weiter auf Finanzierung der Kindergrundsicherung
Die Grünen dringen weiter auf eine ausreichende Finanzierung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung in der Haushaltsplanung des Bundes. "Gerechte Chancen für Kinder gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem Portal t-online. Alle drei Ampel-Koalitionspartner seien daher für die "erfolgreiche Realisierung und die ausreichende Finanzierung der Kindergrundsicherung" im Haushalt gefragt.
Australischer Regierungschef reist zu Besuch in die USA
Der australische Regierungschef Anthony Albanese will zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden in die USA reisen. Er werde in Kürze Präsident Biden in den USA treffen, um dort Einzelheiten zu einem bilateralen Atom-U-Boot-Abkommen bekannt zu geben, sagte Albanese am Mittwoch in Sydney, ohne nähere Angaben zu Zeitpunkt und Dauer der Reise zu machen. Das Abkommen soll dem verstärkten Einfluss Chinas im Südpazifik entgegenwirken.