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Verdächtiger nach Verbreitung geheimer US-Dokumente gefasst
Nach der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente im Internet vor allem zum Krieg in der Ukraine hat das FBI einen Verdächtigen festgenommen. Bei dem Mann handele es sich um einen 21-jährigen Angehörigen der Luftwaffe, sagte Justizminister Merrick Garland am Donnerstag vor Journalisten. Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, der für das Durchsickern der Dokumente verantwortliche Mann sei in Waffen vernarrt und habe die US-Regierung unter anderem als "dunkle Macht" bezeichnet.
Trump sagt in New York in Betrugsverfahren gegen seine Familie aus
Erneut ist der frühere US-Präsident Donald Trump zu einem Gerichtstermin in New York erschienen. Trump sollte am Donnerstag in einem Zivilverfahren aussagen, in dem ihm und drei seiner Kinder Betrug in geschäftlichen Angelegenheiten vorgeworfen wird. Staatsanwältin Letitia James fordert von Trump eine Geldbuße in Höhe von mindestens 250 Millionen Dollar (rund 226 Millionen Euro). Außerdem solle Trump und seinen Kindern Donald Junior, Ivanka und Eric für immer verboten werden, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen.
Junger Waffennarr soll hinter Verbreitung geheimer US-Dokumente stecken
Hinter der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente vor allem zum Krieg in der Ukraine soll einer Recherche der "Washington Post" zufolge ein waffenvernarrter junger Mitarbeiter eines US-Militärstützpunkts stecken. Einem Bericht der US-Zeitung zufolge erhielt die Redaktion entsprechende Hinweise von zwei Mitgliedern einer Gruppe auf der Online-Plattform Discord. US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Donnerstag besorgt über die Veröffentlichung - sieht aber nach eigenen Worten derzeit keine "schwerwiegenden Folgen" des Durchsickerns.
Biden äußert sich "besorgt" über Durchsickern von US-Geheimdokumenten
US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die Veröffentlichung zahlreicher Geheimdokumente vor allem zum Krieg in der Ukraine gezeigt. "Ich bin besorgt, dass es passiert ist", sagte Biden am Donnerstag nach einem Treffen mit dem irischen Präsidenten Michael Higgins in Dublin. Derzeit laufe eine "umfassende Untersuchung", die kurz vor einem Abschluss stehe.
Moskau verkündet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut
Die russische Truppen sollen nach Angaben der Regierung in Moskau inzwischen die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine vollständig eingekesselt haben. Sie blockierten die Entsendung weiterer ukrainischer Soldaten und einen Rückzug der "feindlichen Einheiten" aus Bachmut, teilte am Donnerstag das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Regierung in Kiew dementierte diese Angaben und nannte sie "unrealistisch".
Baerbock betont Bedeutung von Deeskalation zwischen China und Taiwan
Bei ihrem China-Besuch hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bedeutung einer Deeskalation im angespannten Verhältnis zwischen China und Taiwan hervorgehoben. 50 Prozent des Welthandels und 70 Prozent der Halbleiter passierten die Straße von Taiwan, sagte Baerbock am Donnerstag im chinesischen Tianjin. "Das heißt, die freie Zufahrt in die Straße von Taiwan ist auch in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse", betonte sie. Die Spannungen in der Region könnten Deutschland und der EU damit "nicht egal sein".
Russland meldet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut
Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingekesselt. Luftgestützte Truppen verstärkten derzeit die vorstoßenden Kampfeinheiten der Söldnertruppe Wagner und blockierten so die Entsendung weiterer ukrainischer Soldaten sowie einen Rückzug der "feindlichen Einheiten" aus Bachmut, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in einem Lagebericht.
Pistorius nennt Macrons Äußerungen zur Taiwan-Politik "unglücklich"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur China- und Taiwan-Politik Europas als "unglücklich" kritisiert. "Ich fand diese Äußerung unglücklich", sagte Pistorius, der sich zur Zeit in Mali aufhält, am Donnerstag in einem Interview mit dem ZDF. "Wir sind nie in der Gefahr gewesen, Vasallen der Vereinigten Staaten zu werden oder zu sein."
Polen beantragt bei Deutschland Ausfuhrgenehmigung für Mig-29-Kampfjets
Polen hat bei der Bundesregierung eine Genehmigung für die Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine beantragt. Der entsprechende Wiederexportantrag der polnischen Regierung sei eingegangen, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Deutschland muss die Ausfuhr der Maschinen genehmigen, da sie ursprünglich aus DDR-Beständen stammen.
Zeitung: US-Dokumente mutmaßlich von Mitarbeiter einer Militärbasis verbreitet
Die Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente vor allem zum Krieg in der Ukraine geht laut Recherchen der "Washington Post" mutmaßlich auf einen jungen Waffenliebhaber zurück, der auf einer US-Militärbasis arbeitet. Wie die US-Zeitung am Mittwochabend (Ortszeit) berichtete, erfuhr sie von zwei Mitgliedern einer Gruppe auf der Online-Plattform Discord, dass hunderte Seiten aus geheimen Regierungsdokumenten von dem jungen Mann auf dieser Plattform platziert worden seien.
Grenzen zwischen Extremisten in Nordrhein-Westfalen verschwimmen
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen hat sich innerhalb eines Jahres um fast 40 Prozent erhöht. 2022 zählten die Behörden 8948 solcher Taten. Den Verfassungsschützern bereiteten dabei verschwimmende Grenzen zwischen Demokratiefeinden zunehmende Sorgen. "Es lässt sich nicht mehr sauber trennen zwischen Schwarz und Grau", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022.
Zahl der Reichsbürger in Bremen innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist in Bremen innerhalb eines Jahres deutlich von 100 auf 130 gestiegen. Das Spektrum sei heterogen und zeichne sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft und eine große Waffenaffinität aus, teilte der Innensenat der Hansestadt am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 mit. Die Bremer Gruppen bemühten sich vor allem um Vernetzung zu bundesweit aktiven Gruppen.
Buschmann will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern
Vor den Wahlen in der Türkei will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern. Er erwarte, "dass Anhänger des türkischen Staatspräsidenten in den nächsten Wochen auch in Deutschland verstärkt Wahlkampf betreiben werden", heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Hier seien in der Vergangenheit "klar die Grenzen der Meinungsfreiheit" überschritten worden.
Caritas: Deutschland muss nach Bundeswehr-Abzug in Mali präsent bleiben
Der Wohlfahrtsverband Caritas hält das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung in Mali auch nach dem geplanten Bundeswehr-Abzug für dringend notwendig. "Die humanitäre Situation in Mali verschlechtert sich zusehends, sowohl was die Ernährungssituation der Menschen als auch was die Binnenvertreibung angeht, diese reißt nicht ab", erklärte Caritas-Länderreferent Philipp Lang am Donnerstag.
Wirtschaft in der Ukraine 2022 um über 29 Prozent eingebrochen
Die Wirtschaft in der Ukraine ist im vergangenen Jahr eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt in dem von Russland überfallenen Land sank 2022 verglichen mit dem Vorjahr um 29,1 Prozent, wie das Statistikamt am Donnerstag mitteilte. Im Jahr 2021 und damit vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs war die ukrainische Wirtschaft noch um 3,4 Prozent gewachsen.
Seoul: Nordkorea feuert offenbar "neuartige" Rakete ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Donnerstag offenbar eine neuartige ballistische Rakete getestet. "Nordkorea scheint eine neuartige Rakete abgefeuert zu haben, die möglicherweise mit Festbrennstoff betrieben wird", teilte die südkoreanische Militärführung der Nachrichtenagentur AFP mit. Sollte die Rakete tatsächlich eine Feststoffrakete sein, wäre dies ein technologischer Durchbruch für das nordkoreanische Militär.
Seoul: Nordkorea feuert ballistische Rakete ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Donnerstag eine ballistische Rakete abgefeuert. Die Rakete mit mittlerer oder größerer Reichweite sei 1000 Kilometer weit geflogen, teilte das südkoreanische Militär mit. Anschließend sei sie im Ostmeer gelandet, das auch als Japanisches Meer bekannt ist. Südkoreanische und US-Geheimdienste analysierten die Einzelheiten.
Ukraine-Krieg "ganz oben" auf Baerbocks Agenda bei China-Besuch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat unmittelbar vor ihrem China-Besuch dem Thema Ukraine-Krieg oberste Priorität eingeräumt. Ein "schnellstmögliches, dauerhaftes und gerechtes" Ende des Krieges stehe in Peking "ganz oben auf meiner Agenda", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise am Mittwochabend in Berlin. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China eine "besondere Verantwortung für den Weltfrieden", betonte die Ministerin.
USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen Umfeld russischer Oligarchen
Die USA und Großbritannien haben weitere Sanktionen gegen das Umfeld russischer Oligarchen verhängt. Sie treffen unter anderem mehrere Vertraute von Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow aus Zypern, die geholfen haben sollen, deren Vermögen zu verschleiern. "Wir ziehen das Netz immer weiter zu um die russische Elite und um diejenigen, die ihr helfen, das Geld für den Krieg zu verstecken", betonte der britische Außenminister James Cleverly am Mittwoch.
Syrischer Außenminister besucht erstmals seit zwölf Jahren Saudi-Arabien
Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor zwölf Jahren hat ein syrischer Außenminister Saudi-Arabien besucht. Faisal Mekdad landete am Mittwoch in Dschiddah, um mit seinem saudiarabischen Amtskollegen Faisal bin Farhan Gespräche über "eine politische Lösung für die syrische Krise" zu führen, wie das saudiarabische Außenministerium mitteilte. Demnach sollte es bei dem Treffen auch um die mögliche "Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat" gehen.
Macron: Frankreich ist kein "Vasall" der USA
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in der Diskussion um die Taiwan-Politik erneut die Unabhängigkeit Frankreichs betont. "Ein Verbündeter zu sein heißt nicht, ein Vasall zu sein", sagte Macron am Mittwoch in Amsterdam mit Blick auf die USA. Frankreich habe "das Recht, für uns selbst zu denken", betonte der Präsident.
Entsetzen über Video von mutmaßlicher Enthauptung eines ukrainischen Soldaten
Ein Video von der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Soldaten durch russische Truppen hat Entsetzen ausgelöst. Die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine nannte die Bilder am Mittwoch "grauenvoll", EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich "schockiert". Die Bundesregierung nahm das Video "mit Bestürzung zur Kenntnis", betonte aber, sie habe keine eigenen Erkenntnisse über dessen Echtheit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, das Video zeige Russland, "wie es ist".
Biden dringt auf Ende politischen Patts in Nordirland
US-Präsident Joe Biden hat die Parteien in Nordirland zu einem Ende der politischen Blockade in dem britischen Landesteil aufgefordert. Wichtigstes Ziel müsse sein, "Frieden zu wahren", sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede an der Ulster-Universität in Belfast. Er hoffe, die nordirische Regierung und das Parlament würden "bald wiederhergestellt".
Eva Kaili kommt aus Gefängnis in Hausarrest
Im Korruptionsskandal um das Europaparlament kommt dessen abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili unter Auflagen aus dem Gefängnis frei. Die belgische Justiz entschied am Mittwoch, Kaili nach gut viermonatiger Untersuchungshaft in Hausarrest zu überstellen, wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft mitteilte. Die griechische Politikerin gilt als Gesicht des als "Katargate" bekannt gewordenen Korruptionsskandals.
Russischer Senat billigt umstrittenes Gesetz zur Einberufung per Email
Der russische Senat hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Einberufung zum Militär auf elektronischem Weg ermöglicht. Das neue System sei "praktischer", betonte Senatspräsidentin Walentina Matwijenko am Mittwoch. Die Senatoren nahmen den Gesetzentwurf mit 163 Stimmen und einer Gegenstimme an.
UNO: Zahl toter Geflüchteter im Mittelmeer so hoch wie 2017 nicht mehr
Auf dem Weg über das Mittelmeer sind nach UN-Angaben in den ersten drei Monaten dieses Jahres so viele Flüchtlinge ertrunken wie seit sechs Jahren nicht mehr. Zwischen Januar und März verloren 441 Menschen auf dieser Route Richtung Europa ihr Leben, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Mittwoch mitteilte. Erst am Dienstag starben nach Angaben der tunesischen Küstenwache zufolge zehn Menschen beim Versuch, das Mittelmeer.
Pistorius und Schulze bekräftigen deutsches Engagement in der Sahelzone
Deutschland will den militärischen Stützpunkt für den Lufttransport in der nigrischen Hauptstadt Niamey ausbauen. "Nach dem Abzug (der Bundeswehr) aus Mali wird dieser Lufttransportstützpunkt auch in Zukunft von zentraler Bedeutung sein", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch bei einem Besuch in Niamey. Die Basis sei eine "Drehscheibe für alle Aktivitäten von uns und anderen europäischen Nationen hier in Afrika".
Gericht lässt Anklage gegen Gruppe wegen geplanter Lauterbach-Entführung zu
Rund ein Jahr nach der Zerschlagung einer rechtsextremen Gruppe aus dem Querdenkermilieu, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte, hat das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen. Der Prozess gegen die fünf Angeklagten solle Mitte oder Ende Mai beginnen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Bundesregierung besorgt um inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalny
Die Bundesregierung hat sich besorgt über den Gesundheitszustand des inhaftierten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny geäußert. Die Regierung habe Berichte, wonach sich der Zustand des Kreml-Kritikers verschlechtert hat, "mit sehr großer Besorgnis zur Kenntnis genommen", erklärte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung fordere, dass die "unmenschliche Behandlung, die er offenbar in der Haft erfährt, aufgehoben wird" und Nawalny Zugang zu Ärzten erhalte. Davon unabhängig fordere Deutschland weiterhin Nawalnys Freilassung.
Macrons Staatsbesuch in den Niederlanden erneut von Demonstranten gestört
Erneut haben Demonstranten einen Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den Niederlanden gestört. Die Polizei nahm nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch eine Frau und einen Mann fest, die bei Macrons Ankunft an der Universität von Amsterdam auf den Präsidenten zustürmten. In Frankreich gibt es seit Wochen heftige Proteste gegen eine von Macron durchgesetzte Erhöhung des Rentenalters.
Chinas Präsident fordert von Armee verstärkte Einübung von "Kampfhandlungen"
Nach dem Ende großangelegter Militärmanöver rund um Taiwan hat Chinas Staatschef Xi Jinping die Armee zum verstärkten Training für "tatsächliche Kampfhandlungen" aufgefordert. Wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV am Mittwoch berichtete, sagte Xi vor Marinesoldaten, das Militär müsse "resolut" Chinas Interessen verteidigen, auch an den "Außengebieten". Derweil sorgten die umstrittenen Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons zur China-Politik weiter für Wirbel.
Berlin kritisiert "Drohgebärden" gegen Taiwan - Baerbock reist nach China
Kurz vor einem Peking-Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich die Bundesregierung besorgt über die Spannungen zwischen China und Taiwan gezeigt. "Von allen Beteiligten in der Region erwarten wir natürlich, dass sie zu Stabilität und Frieden beitragen - das gilt ebenso für die Volksrepublik China", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. "Wir haben den Eindruck, dass Maßnahmen wie militärische Drohgebärden diesem Ziel entgegenstehen."