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Lang will schnelleren Zugang für Flüchtlinge zu Arbeitsmarkt
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge in Deutschland schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Ein solches Vorgehen hätte "gleich drei Vorteile", sagte Lang der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es fördert die Integration der Geflüchteten, hilft Unternehmen, die händeringend Arbeits- und Fachkräfte suchen, und entlastet die öffentlichen Kassen."
Gesundheitsministerium: Neun Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gazastreifen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag Luftangriffe gegen die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen geflogen. Dabei wurden mindestens neun Menschen getötet, wie das Gesundheitsministerium des von der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas kontrollierten Gazastreifens mitteilte.
Biden empfängt Kongressspitzen zu Gespräch über drohenden Zahlungsausfall
US-Präsident Joe Biden führt am Dienstag mit den Spitzen des Kongresses Gespräche über den drohenden Zahlungsausfall des Landes. An dem Treffen im Weißen Haus nimmt unter anderem der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy teil, der Bidens zentraler Gegenspieler in dem seit Monaten andauernden Schuldenstreit ist. Die Zeit drängt: Ohne Anhebung der Schuldenobergrenze droht den USA schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen.
Bundesgerichtshof verhandelt über Tagebücher von Ex-Warburg-Bankchef
Die Tagebücher des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, beschäftigen am Dienstag (09.30 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der BGH verhandelt über die Frage, ob die "Süddeutsche Zeitung" bei ihrer Berichterstattung über den Cum-Ex-Skandal Auszüge aus den Tagebüchern veröffentlichen durfte, die bei den Ermittlungen gegen Olearius wegen Steuerhinterziehung von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden waren. (Az. VI ZR 116/22)
Baerbock reist zu Gesprächen mit französischer Regierung nach Paris
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Dienstag zu Gesprächen mit der französischen Regierung nach Paris. Am Abend wird sie nach Angaben ihres Sprechers von Präsident Emmanuel Macron empfangen. Am Mittwoch steht dann ein Treffen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna auf dem Programm. Außerdem nimmt Baerbock als Gast an einer Sitzung des französischen Ministerrats teil. Thematisch soll es bei Baerbocks Gesprächen um Bilaterales, Europafragen und um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen.
Baerbock empfängt chinesischen Außenminister Qin Gang in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den chinesischen Außenminister Qin Gang zu Gesprächen in Berlin (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen der beiden Chefdiplomaten soll es unter anderem um die Fortsetzung des bilateralen Austauschs und die Vorbereitung geplanter Regierungskonsultationen gehen.
EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen reist zu Gesprächen nach Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. Ihr Besuch in der ukrainischen Hauptstadt am Europatag am 9. Mai ist bereits der fünfte Besuch von der Leyens in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. Er findet aufgrund der verstärkten russischen Raketenangriffe unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.
Russland begeht Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland
In Russland wird am Dienstag der Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begangen. Wie jedes Jahr findet eine große Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau statt, um des Sieges über Nazi-Deutschland zu gedenken. Dabei soll Präsident Wladimir Putin wieder eine Rede halten. Die Feier findet nach Angaben des Kremls "unter großen Sicherheitsvorkehrungen" statt.
Neun Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gazastreifen
Bei Luftangriffen der israelischen Armee auf Ziele im Gazastreifen sind am Dienstag neun Menschen getötet worden. Das teilte das Gesundheitsministerium des von der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas kontrollierten Gazastreifens mit. Die israelische Armee erklärte, die Angriffe hätten dem Islamischen Dschihad gegolten. Weitere Angaben machte sie nicht.
Merz mahnt "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an
Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, die Migration nach Deutschland einzugrenzen. In seiner Zeit als Vizekanzler habe Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern", sagte Merz.
Türkischer Oppositionspolitiker Imamoglu im Wahlkampf angegriffen
Eine Woche vor den Wahlen in der Türkei ist der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu im Wahlkampf angegriffen und zum Abbruch seines Auftritts gezwungen worden. Das Büro Imamoglus, der Bürgermeister von Istanbul ist, veröffentlichte Aufnahmen von dem Angriff in der osttürkischen Stadt Erzurum während einer Rede des Politikers am Sonntag. Ankara verweigerte unterdessen zwei skandinavischen Wahlbeobachtern die Einreise. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Entscheidung scharf.
Türkischer Oppositionsführer bekräftigt vor Wahl Demokratisierungs-Pläne
Wenige Tage vor der Wahl in der Türkei hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu seine Pläne für eine Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei bekräftigt. In einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen" kündigte der CHP-Politiker im Falle eines Sieges seines Sechs-Parteien-Bündnisses viele Veränderungen an, um nach zwei Jahrzehnten des "Ausblutens der Demokratie" diese wieder herzustellen. Was sein Bündnis, in dem sich sechs Parteien mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung zusammengefunden haben, vereine, sei "die Sehnsucht nach Demokratie."
China sagt Lindner-Besuch kurzfristig ab
Die chinesische Regierung hat den geplanten Besuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner in Peking kurzfristig abgesagt. China habe dafür am Wochenende "terminliche Grüne" geltend gemacht, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. "Das Treffen soll auf jeden Fall zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden", sagte sie.
Weitere Luftangriffe im Sudan trotz Verhandlungen über Waffenruhe
Trotz Gesprächen über eine humanitäre Feuerpause sind die Kämpfe im Sudan am Montag unvermindert weitergegangen. Aus der Hauptstadt Khartum berichteten Augenzeugen von Gefechten und Luftangriffen sowie Stromausfällen.
"Beginn eines neuen Kapitels": Berlin und Paris planen neue Formen des Austauschs
Mit neuen Formen des Austauschs wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs ihren Beziehungen mehr Schwung verleihen. In der zweiten Jahreshälfte wollen die beiden Kabinette in Deutschland erstmals zu einer mehrtägigen Klausurtagung zusammenkommen, um sich "ungezwungen, aber trotzdem vertrauensvoll" miteinander auszutauschen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Solche Kabinettsklausuren sollten dann zu einem "regelmäßigen Format" werden. Bereits im Juli will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen.
Ukraine meldet russische Angriffswelle einen Tag vor Weltkriegsgedenken
Am Tag vor den Feierlichkeiten in Russland zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat die Ukraine eine neue Welle russischer Luftangriffe gemeldet. Mindestens ein Mensch wurde den Angaben zufolge dabei am Montag getötet. Die EU-Kommission schlug unterdessen ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag zu Gesprächen mit Selenskyj nach Kiew reisen.
Verhärtete Fronten vor Bund-Länder-Spitzengespräch zu Geflüchteten-Kosten
Im Streit um die Finanzierung der Versorgung und Integration von Geflüchteten bleiben die Fronten vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Mittwoch verhärtet. Aus den Ländern wurde am Montag erneut eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes gefordert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies umgekehrt auf vom Bund bereits geleistete Milliardenzahlungen und pochte auf einen angemessenen Anteil auch der Länder.
Baerbock empfängt chinesischen Außenminister Qin Gang am Dienstag in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den chinesischen Außenminister Qin Gang zu Gesprächen in Berlin. Der Besuch diene der "Fortsetzung des bilateralen Austauschs" nach Baerbocks Antrittsbesuch in China vor wenigen Wochen sowie der "Vorbereitung der geplanten Regierungskonsultationen", sagte Außenamtssprecher Christofer Burger am Montag in Berlin.
Polizist in Nordrhein-Westfalen unter Reichsbürgerverdacht von Dienst enthoben
Ein Polizeibeamter im Sauerland in Nordrhein-Westfalen steht unter Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Entsprechende Hinweise lägen vor, teilte ein Sprecher der Polizei im Hochsauerlandkreis in Meschede am Montag mit. Der Beamte sei vorläufig vom Dienst enthoben worden. Zudem sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Nach einer Durchsuchung in der Wohnung des Beamten am 27. April daure die Auswertung der Beweise an. Zuerst hatte die "Westfalenpost" berichtet.
Drei Jahre und zehn Monate Jugendhaft für mutmaßlichen Bombenbauer
Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den Angeklagten zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das OLG sprach Marvin E. am Montag der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig.
Von der Leyen reist am Dienstag zu Gesprächen mit Selenskyj nach Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. "Die Präsidentin wird die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigen", sagte Kommissionssprecher Eric Mamers am Montag in Brüssel. Ihr Besuch in der ukrainischen Hauptstadt am Europatag am 9. Mai werde sich "auf alle Dimensionen unserer Beziehungen mit der Ukraine konzentrieren".
Urteil: Kein Recht auf Sonderkündigung bei Fitnessstudio wegen Coronabeschränkungen
Eine Münchnerin hat einem Urteil zufolge ihren Fitnessstudiovertrag trotz Einschränkungen durch die Coronamaßnahmen nicht außerordentlich kündigen dürfen. Die Kündigung sei unwirksam, weil sie das Fitnessstudio auch ohne Impfung hätte nutzen können, teilte das Amtsgericht in der bayerischen Landeshauptstadt am Montag mit. Die Beklagte soll nun die ausstehenden Mitgliedsbeiträge in Höhe von 1184 Euro zahlen.
Von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" mit Farbe besprüht
Ein von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" ist mit Farbe beschmiert worden. Unbekannte besprühten in der Nacht zum Montag den umstrittenen Stein in Zinnwald samt Inschrift mit roter und schwarzer Farbe, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Auch eine Bank und ein Gebäude in der Nachbarschaft seien beschmiert worden.
Länder pochen auf "atmendes System" bei Flüchtlingsfinanzierung
Die Länder pochen vor dem Spitzengespräch zur Flüchtlingsfinanzierung am Mittwoch darauf, dass sich die Zahlungen des Bundes an den tatsächlichen Zahlen der aufgenommenen Menschen ausrichten. "Es besteht Einigkeit, dass der Bund zurückkehren muss zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung", erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach einem Gespräch der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit den Spitzen der Kommunalverbände.
Nach Angriff mit acht Todesopfern fordert Biden erneut schärferes US-Waffenrecht
Nach dem Schusswaffenangriff vom Wochenende in Texas mit acht Todesopfern hat US-Präsident Joe Biden abermals eine Verschärfung des Waffenrechts angemahnt. Er rief die Abgeordneten des Kongresses auf, gegen die "Waffenepidemie" im Land vorzugehen. Laut US-Medien gehen die Ermittler Hinweisen nach, dass der Täter möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund hatte. Bei einem anderen Vorfall in Texas fuhr ein Autofahrer vor einer Migrantenunterkunft in eine Menge und tötete acht Menschen.
Frankreichs Präsident Macron Anfang Juli zu Staatsbesuch in Deutschland
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt Anfang Juli zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Wie das Bundespräsidialamt am Montag mitteilte, findet der Besuch vom 2. bis zum 4. Juli statt. Er erfolge auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Macron würdige damit im 60. Jahr des Bestehens des Élysée-Vertrages "die enge Freundschaft unserer beiden Länder". Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 23 Jahren.
Niedersachsen plädiert für Verschiebung der Heizungspläne bis 2027
Wenige Tage vor den Beratungen im Bundesrat zum neuen Heizungsgesetz kommen aus Niedersachsen und Bremen deutliche Forderungen nach einer Nachbesserung beziehungsweise Verschiebung der Pläne. Er halte eine Verschiebung der Pläne um drei Jahre auf 2027 "für sinnvoll", sagte Niedersachsens Wirtschafts- und Bauminister Olaf Lies (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht für umsetzbar.
Klasse flieht nach rassistischen Beleidigungen aus Brandenburger Ferienlager
Schülerinnen und Schüler einer Berliner Klasse sollen in einem Ferienlager in Brandenburg rassistisch beleidigt und bedroht worden sein. Wie ein Sprecher der Polizei in Cottbus am Montag sagte, ermittelt der Staatsschutz nun wegen Beleidigung, Volksverhetzung und womöglich auch Bedrohung. Die Beamten waren demnach in der Nacht zum Sonntag zu dem Ferienlager am Frauensee im Landkreis Dahme-Spreewald alarmiert worden.
Linken-Chefin Wissler kritisiert Bund für Aktienbesitz an russischen Ölkonzernen
Linken-Chefin Janine Wissler hat den Bund für Aktienbesitz an russischen Ölkonzernen kritisiert. Wissler bezog dies in der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag auf Investitionen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo). Dieser habe damit russische Oligarchen unterstützt und sich an der Förderung "fossiler Klimakiller" beteiligt.
"Ampel" lehnt Söder-Plan zu Koppelung von Entwicklungshilfe an Rückführungen ab
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. "Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert - aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößert", sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Wer bei Ernährung, Bildung oder Gesundheitssystemen kürze, "produziert am Ende nur noch mehr Migrationsdruck".
Grünen-Vorsitzende unterstützt vor Flüchtlingsgipfel Geld-Forderung der Länder
Im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingshilfen hat sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang der Forderung der Bundesländer nach mehr Geld vom Bund angeschlossen. Zu den "tatsächlichen Problemen" vor Ort gehöre "vor allem das mangelnde Geld", sagte Lang am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Jetzt geht es darum, besonders belastete Kommunen zu schützen."
Grünen-Fraktionschefin fordert von SPD und FDP mehr Klima-Engagement
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, verlangt von ihren Koalitionspartnern in der Ampel-Regierung mehr Engagement beim Klimaschutz. SPD, FDP und Grüne hätten sich im Koalitionsvertrag den Klimaschutz "als zentrales gemeinsames Projekt vorgenommen", sagte Haßelmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). "Jetzt müssen wir feststellen: Wirklich konsequent für Klimaschutz treten nur die Grünen ein", sagte Haßelmann.