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Klimaschützer rufen zu Demonstration gegen Aufweichen von Heizungsgesetz auf
Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future und das Netzwerk Campact haben aus Protest gegen politisches Versagen der Ampel-Koalition für diesen Freitag zu einem Klimastreik aufgerufen. Hintergrund ist dem Protestaufruf zufolge der Kompromiss von SPD, Grünen und FDP über das geplante Heizungsgesetz, dessen Aufweichung Umweltverbände scharf kritisieren.
Bericht: Rechnungshof warnt vor Risiken bei Kauf von Raketenschutzschirm aus Israel
Der Bundesrechnungshof hat einem Bericht zufolge vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf des Raketenabwehrschirms Arrow 3 durch die Bundeswehr gewarnt. Das Bundesverteidigungsministerium nehme für seinen "sehr ambitionierten Zeitplan vermeidbare Risiken in Kauf", zitierte der "Tagesspiegel" am Mittwoch aus einem vertraulichen Bericht des Rechnungshofs.
Bundesregierung beschließt erste Nationale Sicherheitsstratgeie für Deutschland
Nach langen internen Diskussionen hat die Bundesregierung erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Im Kern stehe ein umfassender Ansatz zur Abwehr von Bedrohungen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Es gehe nicht nur um Verteidigungspolitik, sondern "um die ganze Palette unserer Sicherheit". Die Strategie setzt auch auf eine Stärkung der Bundeswehr durch dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben: Bereits im kommenden Jahr will Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen.
Scholz hat großes "Aufklärungsinteresse" zu Explosionen an Gaspipelines
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Aufklärung der Hintergründe für die zerstörerischen Explosionen an den Nordstream-Gaspipelines zugesagt. "Unser Aufklärungsinteresse ist sehr groß", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Nicht äußern wollte sich der Kanzler zu dem Verdacht, dass die Ukraine für die Explosionen verantwortlich sei. "Geheimdienstliche Erkenntnisse sind ja geheim, und wenn es gut läuft, bleiben sie es auch", sagte der Kanzler.
EU-Parlament bringt Regelwerk zu KI auf den Weg
Das EU-Parlament hat ein Regelwerk zur Künstlichen Intelligenz auf den Weg gebracht, das weltweit das erste dieser Art werden soll. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwochmittag einen entsprechenden Text, der in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission weiter verhandelt werden muss. Verboten werden soll nach den Vorstellungen des Parlaments etwa biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
Lindner sagt Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato für nächstes Jahr zu
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben erfüllen. "Tatsächlich streben wir in der Finanzplanung an, bereits ab dem nächsten Jahr das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie in Berlin. In der Strategie formuliert die Bundesregierung das Ziel, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato "im mehrjährigen Durchschnitt" zu erreichen.
Scholz betont umfassenden Ansatz von nationaler Sicherheit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung den umfassenden Ansatz von Sicherheit betont. Es gehe nicht nur um Verteidigungspolitik, sondern "um die ganze Palette unserer Sicherheit", sagte Scholz nach dem Kabinettsbeschluss über das Regierungskonzept am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler verwies dabei auch auf die massive Veränderung der Bedrohungslage durch den russischen Überfall auf die Ukraine.
Bundeskabinett verabschiedet erstmals Nationale Sicherheitsstrategie
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Das unter der Federführung des Auswärtigen Amts erarbeitete Dokument formuliert nach Angaben der Bundesregierung Leitlinien mit dem Ziel, "unsere Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu stärken". Es nehme eine Analyse des aktuellen Sicherheitsumfelds vor und leite daraus "konkrete Maßnahmen und Folgevorhaben" ab. Eine große Rolle spiele die Lage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: "'Zeitenwende' ist dabei ein bestimmender Faktor", heißt es in dem Papier.
Klimaschützer kritisieren Einigung beim Heizungsgesetz scharf
Die Einigung der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz stößt auf scharfe Kritik von Klimaschützern. "Mit diesem aufgeweichten Heizungsgesetz rückt das Erreichen der Regierungsziele beim Klimaschutz in weite Ferne", erklärte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling am Mittwoch. "Wenn zunächst die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen werden soll, dann werden bis 2028 in den meisten Kommunen weiter klimaschädliche Gasheizungen eingebaut."
Strack-Zimmermann hält an Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat fest
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht Verbesserungsbedarf bei der Nationalen Sicherheitsstrategie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden soll. "Dass jetzt diese Strategie kommt, ist eine gute Nachricht", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". "Die weniger gute Nachricht ist, dass es keinen Sicherheitsrat gibt, wie von der FDP gewünscht."
Deutsche Zahlungen für Nato steigen 2023 kräftig an
Der deutsche Beitrag zur Finanzierung des Nato-Militärbündnisses wird in diesem Jahr kräftig steigen. Veranschlagt seien deutsche Zahlungen von bis zu 537 Millionen Euro - nach 446 Millionen im vergangenen Jahr, was einem Plus von mehr als 20 Prozent entspricht: Dies geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. Grund dafür ist der massive Anstieg des Nato-Gesamtbudgets auf 3,32 Milliarden Euro im aktuellen Jahr gegenüber 2,6 Milliarden Euro im Vorjahr.
Haushaltsausschuss soll erste Mittel für Kauf von Raketenabwehrschirm freigeben
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch die ersten Mittel für die Anschaffung eines Raketenschutzschirms aus israelischer Produktion freigeben (ab 14.00 Uhr). In einem ersten Schritt sollen die Abgeordneten 560 Millionen Euro für eine Vorvertrags-Vereinbarung mit Israel zum Kauf des Lenkraketensystems Arrow 3 bereitstellen. Insgesamt beziffert die Bundesregierung die Kosten für die Anschaffung auf knapp vier Milliarden Euro.
Özdemir und Paus stehen im Bundestag Rede und Antwort
Die Abgeordneten des Bundestags befragen am Mittwoch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu aktuellen politischen Themen. Die beiden Regierungsmitglieder stehen in der Regierungsbefragung im Plenum Rede und Antwort (13.00 Uhr). Zudem debattieren die Abgeordneten über den Jahresabrüstungsbericht 2022 der Bundesregierung (16.30 Uhr). Sie kommt in dem Bericht zu dem Ergebnis, dass die weltweiten Abrüstungsbemühungen durch den russischen Angriff auf die Ukraine einen "Rückschlag" erlitten hätten.
Viele Apotheken bleiben zu bundesweitem Protesttag geschlossen
Wegen eines bundesweiten Protesttags sollen am Mittwoch viele Apotheken geschlossen bleiben. Ausgenommen davon sind Notdienstapotheken. Die Apotheker protestieren damit gegen einen aus ihrer Sicht von Politik und Krankenkassen betriebenen "Sparwahn" bei der Arzneimittelversorgung. Sie fordern mehr Honorar, unter anderem wegen der Mehrbelastung aufgrund von Lieferengpässen bei zahlreichen Arzneimitteln.
Scholz stellt mit vier Kabinettsmitgliedern Nationale Sicherheitsstrategie vor
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Nationalen Sicherheitsstrategie. Anschließend wird diese Strategie - die erste ihrer Art in der Bundesrepublik - auf einer hochkarätig besetzten Pressekonferenz vorgestellt: An der Präsentation nehmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) teil.
Staatsbegräbnis für verstorbenen Silvio Berlusconi im Mailänder Dom
Mit einem Staatbegräbnis im Mailänder Dom nimmt Italien am Mittwoch (15.00 Uhr) Abschied von dem verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Die Regierung hat eine eintägige Staatstrauer angeordnet. An öffentlichen Gebäuden werden die Fahnen auf Halbmast gesetzt.
Trump weist Vorwürfe in Dokumentenaffäre erneut als politisch motiviert zurück
Der angeklagte Ex-US-Präsident Donald Trump hat nach der ersten Gerichtsanhörung in der Dokumentenaffäre das Verfahren erneut als politisch motiviert bezeichnet. Ein "korrupter amtierender Präsident" - Joe Biden - habe seinen wichtigsten politischen Gegner auf Grundlage "falscher und erfundener Vorwürfe" festnehmen lassen, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) vor hunderten Anhängern in seinem Golfclub in Bedminster westlich von New York. "So etwas nennt man Wahlbeeinflussung und einen weiteren Versuch, eine Präsidentschaftswahl zu manipulieren und zu stehlen."
Russland und Ukraine beanspruchen Erfolge bei Gegenoffensive für sich
Kurz nach Beginn der ukrainischen Gegenoffensive haben Russland und die Ukraine jeweils Erfolge für sich beansprucht. Der russische Präsident Wladimir Putin bescheinigte der ukrainischen Armee am Dienstag "nahezu katastrophale" Verluste. Dagegen seien die russischen Verluste "zehn Mal geringer", erklärte der Kremlchef. Derweil teilte Kiew mit, die ukrainischen Streitkräfte erzielten Gewinne und rückten vorwärts. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die ukrainische Gegenoffensive einen Weg, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Ukraine erhält inmitten von Gegenoffensive weitere US-Militärhilfen
Die Ukraine erhält inmitten ihrer Gegenoffensive gegen russische Truppen weitere US-Militärhilfen im Umfang von 325 Millionen Dollar (rund 302 Millionen Euro). Die USA liefern der Ukraine unter anderem Luftabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen, Artilleriemunition und Panzerfahrzeuge, wie das US-Außenministerium am Dienstag mitteilte. Kiew erhält außerdem mehrere Millionen Schuss Munition für Schusswaffen sowie Granaten.
Bundesverwaltungsgericht verwirft Freiburger Satzung für Anwohnerparken
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Satzung der Stadt Freiburg über die Anwohnerparkgebühren für unwirksam erklärt. Laut dem am Dienstag verkündeten Urteil dürfen die Kommunen hier keine Ermäßigungen aus sozialen Gründen gewähren. Zudem rügten die Leipziger Richter die Staffelung der Gebühren nach der Länge der Fahrzeuge. Die Höhe einer sogenannten Regelgebühr von jährlich 360 Euro ist demnach aber zulässig. (Az: 9 CN 2.22)
Putin spricht von "nahezu katastrophalen" Verlusten der ukrainischen Armee
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der ukrainischen Armee zu Beginn ihrer Gegenoffensive "nahezu katastrophale" Verluste bescheinigt. Die russischen Verluste seien "zehn Mal geringer", sagte Putin am Dienstag bei einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit russischen Kriegskorrespondenten.
Stoltenberg: Ukrainische Erfolge könnten Moskau an den Verhandlungstisch zwingen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft nach eigenen Worten darauf, dass die laufende ukrainische Gegenoffensive Russland an den Verhandlungstisch zwingen wird. "Je mehr Land sie (die Ukrainer) gewinnen, desto wahrscheinlicher ist es, dass Präsident (Wladimir) Putin verstehen wird, dass er sich an den Verhandlungstisch setzen muss", sagte Stoltenberg dem US-Sender CNN am Dienstag. Die ukrainische Offensive befinde sich allerdings noch in ihren "Anfangstagen" und sei "schwierig", räumte er ein.
Deutschland will für vier Milliarden Euro Raketenschutzschirm aus Israel anschaffen
Die Bundesregierung will für knapp vier Milliarden Euro einen Raketenschutzschirm aus israelischer Produktion anschaffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll dafür in seiner Sitzung am Mittwoch in einem ersten Schritt 560 Millionen Euro für eine Vorvertrags-Vereinbarung mit Israel bereitstellen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag erfuhr. Ein verbindlicher Vertragsabschluss wird für Ende 2023 angepeilt. Das System solle bis Ende 2025 in Deutschland einsatzbereit sein.
Mindestens elf Tote bei russischen Luftangriffen auf Selenskyjs Heimatstadt
Bei russischen Angriffen auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind elf Menschen getötet worden. Raketen schlugen in der Nacht zum Dienstag in mehrere Gebäude in Kriwij Rih ein, darunter ein fünfstöckiges Wohnhaus. Moskau meldete unterdessen, russische Truppen hätten von der ukrainischen Armee mehrere Panzer aus westlicher Produktion erbeutet, darunter auch deutsche Leopard-Panzer.
Untersuchung zu Großbritanniens Umgang mit Corona-Pandemie begonnen
In Großbritannien hat eine Untersuchung zum Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie begonnen. Die Vorsitzende des Untersuchungsgremiums, die pensionierte Richterin Heather Hallett, versprach am Dienstag, die Menschen, die unter der Pandemie gelitten haben, würden "immer im Mittelpunkt dieser Untersuchung stehen". Die Verluste durch an Covid-19 gestorbenen Menschen würden "anerkannt". Überschattet wurde der Beginn der Untersuchung vom Streit über die Herausgabe von Whatsapp-Nachrichten zwischen Mitgliedern der damaligen britischen Regierung unter Premierminister Boris Johnson, zudem fordern Hinterbliebene mehr Präsenz in den Verfahren.
Frankreich wirft Russland Manipulationsversuch mit Hilfe gefälschter Websites vor
Frankreich wirft Russland digitale Manipulationsversuche mit Hilfe gefälschter Websites vor. Die französischen Behörden hätten Belege für eine "digitale Kampagne der Desinformation gegen Frankreich", betonte Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag in Paris. Staatliche oder staatsnahe russische Stellen seien daran beteiligt gewesen, "um die Falschinformationen weiter zu verbreiten".
Mindestens zehn Tote bei russischem Raketenangriff auf Kriwij Rih in der Ukraine
Nach erneuten nächtlichen russischen Luftangriffen auf die Ukraine hat sich die Zahl der Todesopfer auf zehn erhöht. Bei den Raketenangriffen auf die Stadt Kriwij Rih seien zudem 28 Menschen verletzt worden, teilte der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Wilkul, am Dienstag in Onlinemedien mit. Ein Mensch war demnach noch immer unter den Trümmern eines fünfstöckigen Wohnhauses verschüttet, die Rettungsarbeiten dauerten an.
Bundespolizei in Sachsen stoppt Transporter mit 30 Menschen in Laderaum
In Sachsen hat die Bundespolizei einen Transporter mit rund 30 Menschen gestoppt, die dicht gedrängt und ungesichert im Laderaum ausharrten. Bei den Insassen handelte es sich um 29 Syrer und einen Iraker, darunter waren auch zwei Kinder, wie die Bundespolizei in Berggießhübel am Dienstag mitteilte. Die Behörde nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern auf.
Ukraine erkundigt sich in Australien nach Kampfjets
Die Ukraine hat sich bei Australien nach dem Zustand dutzender ausgemusterter F-18-Kampfjets erkundigt. "Es gab ein Ersuchen um Information", sagte der ukrainische Botschafter in Australien, Wasyl Myroschnytschenko, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Die Ukraine "schaut nach Kampfjet-Ressourcen, darunter auch diese", fügte er hinzu.
Trump erscheint in Geheimdokumentenaffäre erstmals vor Gericht
Der frühere US-Präsident Donald Trump muss nach der Anklage gegen ihn wegen unrechtmäßig privat gehorteter Geheimdokumente am Dienstag erstmals vor einem US-Bundesgericht in Miami erscheinen. Wegen des Gerichtstermins, bei dem der 76-jährige Republikaner auf nicht schuldig plädieren dürfte, erwarten die Behörden Proteste zehntausender Trump-Anhänger, es herrschen strikte Sicherheitsvorkehrungen. "Wir rufen die Leute auf, friedlich zu bleiben", sagte der republikanische Bürgermeister von Miami im US-Bundesstaat Florida, Francis Suarez, im Vorfeld. In dem Verfahren droht Trump eine lange Haftstrafe.
Lauterbach kündigt steigende Kassenbeiträge an - Kritik aus der Koalition
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen mit weiter steigenden Beiträgen rechnen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte für nächstes Jahr eine Anhebung an - er erntete damit allerdings Kritik aus der Koalition: Die Grünen forderten eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, die FDP verlangte Strukturreformen. Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) brachte einen eigenen Lösungsvorschlag ein.
Lauterbach: Kassenbeiträge werden nächstes Jahr "erneut leicht steigen müssen"
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich auf weiter steigende Beiträge einstellen. "Finanzminister Christian Lindner hat klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) vom Dienstag. "Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen."