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Merz nach Nato-Gipfel: "Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Nato-Gipfel in Ankara als Wendepunkt in der Geschichte des Bündnisses wahrgenommen. "Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei", sagte Merz nach dem Treffen am Mittwoch mit Verweis auf die höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder. Die Allianz sei nach dem Gipfel in der Türkei "europäischer denn je", fügte er hinzu.
Gewalt gegen Demonstrant bei Hamburger G20-Gipfel 2017: Geldstrafen für Polizisten
Wegen Gewalt im Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 sind drei Polizisten von einem Amtsgericht der Hansestadt zu Geldstrafen verurteilt worden. Da das Verfahren ohne ihre Schuld zu lange dauerte, gelten die Strafen aber schon als vollstreckt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Besonders strafmildernd wirkte sich demnach aus, dass zwei der Polizisten die Schläge zugegeben und sich dafür entschuldigt hatten.
Trump: USA werden der Ukraine den Bau von Patriot-Raketen erlauben
Die USA werden der Ukraine nach Angaben von Präsident Donald Trump die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erteilen. "Eines der Themen, über die wir heute wohl sprechen werden (...), ist die Tatsache, dass wir ihnen das Recht geben werden, Patriots herzustellen", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir werden ihnen zeigen, wie es geht", fügte Trump an.
Wahlkampf als "Geisel": Scharfe Kritik in Frankreich an Le Pens Kandidatur
Mehrere potenzielle Präsidentschaftskandidaten in Frankreich haben das Festhalten der Rechtspopulistin Marine Le Pen an ihrer Kandidatur trotz einer Verurteilung scharf kritisiert. Der frühere Premierminister Gabriel Attal warf Le Pen am Mittwoch im Sender France Inter vor, den gesamten Präsidentschaftswahlkampf als "Geisel" zu nehmen. Der Linkspolitiker Raphaël Glucksmann prangerte bei RTL die "Le-Pen-Regel" an: "Man ist verurteilt und schließt daraus, dass man Präsident der Republik werden kann", sagte er.
Trump: USA werden den Iran in der kommenden Nacht "hart" angreifen
US-Präsident Donald Trump hat erneute Angriffe auf den Iran angekündigt. "Ich werde sie etwas vorwarnen, wir werden sie heute Nacht richtig hart treffen", sagte Trump am Mittwoch am Randes des Nato-Gipfels. "Sie verletzen das Abkommen jeden Tag", sagte der US-Präsident mit Blick auf die Führung in Teheran und das Mitte Juni geschlossene US-iranische Rahmenabkommen.
Nato-Staaten bekennen sich auf Gipfel "unerschütterlich" zu Artikel 5
Ungeachtet der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz haben die Nato-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Ankara ihre Bündnistreue und gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. Die Staats- und Regierungschefs betonten in der Abschlusserklärung am Mittwoch ihr "unerschütterliches Bekenntnis" zur "gemeinsamen Verteidigung gemäß Artikel 5" des Nordatlantikvertrags. "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle", erklärten die Nato-Partner darin.
Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor
Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.
Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.
Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab
Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.
Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen
Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.
Nach Gewalt bei prokurdischen Protesten: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen
Rund ein halbes Jahr nach Ausschreitungen bei einer prokurdischen Demonstration in Dortmund haben Ermittler sieben Wohnungen durchsucht. Die Polizei identifizierte im Zusammenhang mit den Vorfällen bislang 19 Tatverdächtige, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Ermittelt wird wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. Bei den Ausschreitungen am 20. Januar hatten Protestierende in Dortmund unter anderem ein syrisches Restaurant angegriffen.
Iran-Krieg: Trump erklärt nach nächtlichen Angriffen Waffenruhe für beendet
Drei Wochen nach der Vereinbarung eines Rahmenabkommens mit dem Iran für eine Friedenslösung hat US-Präsident Donald Trump die geltende Waffenruhe für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara. Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hatte die US-Armee in der Nacht Ziele im Iran angegriffen. Daraufhin reagierte Teheran mit Gegenangriffen auf US-Stützpunkte in der Region.
Großbritannien will europäische Initiative für Präzionswaffen mit großer Reichweite anführen
Großbritannien will eine europäische Initiative für Präzisionswaffen mit großer Reichweite anführen. Premierminister Keir Starmer werde am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in der Türkei rund ein Dutzend europäische Partner zusammenbringen, um die neue Initiative auf den Weg zu bringen, erklärte die britische Regierung. Diese werde voraussichtlich ankündigen, dass die Verbündeten in den kommenden zehn Jahren rund 44 Milliarden Euro für die Entwicklung von Präzisionsschlagfähigkeiten über große Entfernungen ausgegeben würden. Damit sollten Verteidigung und Abschreckung in der Nato gestärkt werden.
"Sehr verärgert" - Trump feuert auf Gipfel Breitseite gegen Nato-Verbündete
Eine Breitseite von US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Verbündeten vor den Kopf gestoßen und das Gipfeltreffen der Allianz in Ankara überschattet. "Ich bin sehr verärgert über die Nato", sagte Trump im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in der türkischen Hauptstadt am Mittwoch. Dabei verwies er auf den Streit um Grönland und das Verhalten der Verbündeten im Iran-Krieg - und nannte Spanien einen "schrecklichen Nato-Partner". Die Europäer versuchten derweil, die Geschlossenheit des Bündnisses zu beschwören.
Polizeibeauftragter: Mehr digitale Befugnisse für Ermittler "unerlässlich"
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält eine Ausweitung der digitalen Befugnisse für die deutschen Polizeibehörden für "unerlässlich". In vielen Bereichen der Kriminalität seien "moderne Kommunikationsmittel ein Tatmittel", sagte Grötsch am Mittwoch in Berlin. Angesichts der dadurch anfallenden großen Datenmengen sei er "der festen Überzeugung, dass auch Polizeibehörden digitale Ermittlungsbefugnisse brauchen".
Polizist soll nach Kontrolle Prostituierte vergewaltigt haben - Anklage in Mannheim
Weil er nach einer Kontrolle zwei Prostituierte vergewaltigt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Der Beamte soll Anfang Juni Hinweisen auf illegale Prostitution in einem Hotel nachgegangen sein, wie die Behörde zusammen mit dem Polizeipräsidium Mannheim am Mittwoch mitteilte. Dabei habe er zwei Frauen kontrolliert, die unter einem Vorwand nach Deutschland gelockt und zur Prostitution gezwungen worden seien. Dies habe der Beamte nicht gewusst.
Trump äußert sich auf Gipfel "sehr verärgert über die Nato"
US-Präsident Donald Trump hat sich auf dem Nato-Gipfel im türkischen Ankara erbost über das Verteidigungsbündnis geäußert. "Ich bin sehr verärgert über die Nato", sagte er am Mittwoch vor Journalisten bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. "Ich bin nicht glücklich mit der Nato wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben", sagte Trump. Zudem habe die Allianz Washington im Iran-Krieg nicht geholfen.
Trump auf Nato-Gipfel: Iran-Feuerpause "ist vorbei"
Nach den nächtlichen Angriffen der US-Streitkräfte auf Ziele im Iran hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause mit der Islamischen Republik für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara auf die Frage eines Journalisten. Trump bezeichnete die iranische Führung als "Lügner" und "krank".
Ukraine meldet mindestens sieben Tote bei neuen russischen Angriffen
Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind örtlichen Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch mindestens sieben Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei einem Angriff mit Fliegerbomben auf die Stadt Mykolajiw seien eine Mutter und ihre Tochter gestorben, erklärte Regionalgouverneur Vitali Kim. Ihm zufolge wurden zwei weitere Menschen bei dem Angriff verletzt.
Laschet zu Nato-Gipfel: Müssen Trump bei Laune halten
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat die Notwendigkeit betont, die USA bei der Beilegung internationaler Konflikte im Boot zu behalten. Das Ziel aller und insbesondere von Nato-Generalsekretär Mark Rutte sei es, US-Präsident Donald Trump "bei Laune zu halten und ihn bei den Themen, wo wir ihn noch brauchen, zu motivieren, mitzumachen", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
Wadephul zeigt Verständnis für neue US-Angriffe auf den Iran
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat für die jüngsten US-Angriffe auf Ziele im Iran Verständnis gezeigt. "Der Iran muss jetzt wirklich verstehen, dass ernsthaft zu verhandeln ist und weitere Militärschläge angebracht sind", sagte er NDR Info. Teheran habe nicht verstanden, "dass es darauf verzichten muss, eine nukleare Bewaffnung zu haben und dass es jetzt eine Chance hat, diesen Krieg dadurch zu beenden, dass es sich dazu bekennt und dass es vernünftig verhandelt und nicht weiter schießt."
Merz: Russland hat "keine Chance" auf Sieg in der Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara die Unterstützung der Mitgliedsländer für die Ukraine bekräftigt. "Wir werden der Ukraine weiter helfen", erklärte Merz vor Beginn der Beratungen am Mittwoch. Deshalb sei eine Initiative zur Unterstützung Kiews im Volumen von 70 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Russland habe "keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen", und "keine Chance, die Kriegsziele zu erreichen", fügte er hinzu.
Ukraine meldet mindestens zwei Tote bei neuen russischen Angriffen
Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch mindestens zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei den Todesopfern handele es sich um eine Mutter und ihre Tochter, die bei einer Attacke mit Fliegerbomben auf die Stadt Mykolajiw getötet wurden, erklärte Regionalgouverneur Vitali Kim am Mittwoch. Ihm zufolge wurden zwei weitere Menschen bei dem Angriff verletzt.
Reform der Schuldenbremse: Expertenkommission hat laut Bericht drei Vorschläge
Die von der Regierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse hat einem Bericht zufolge mangels einer Einigung mehrere verschiedene Modelle erarbeitet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstagabend berichtete, will das Expertengremium Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche wohl drei unterschiedliche Vorschläge machen - einen, der auf Unionsseite gefunden wurde, einen der SPD-nahen Fachleute und einen der beteiligten Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber.
Rutte sieht "vollständiges Bekenntnis" der USA zur Nato
Ungeachtet der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte Zweifel an der Bündnistreue Washingtons zurückgewiesen. "Es gibt ein vollständiges Bekenntnis der Vereinigten Staaten gegenüber der Nato", sagte Rutte am Rande des Nato-Gipfels in Ankara am Mittwoch. Es gebe jedoch auch die Erwartung, dass die Europäer und Kanadier ihre Verteidigungsausgaben an die der USA anpassten, fügte er hinzu.
Seit fast 35 Jahren in USA lebender Mexikaner von ICE-Mitarbeiter erschossen
Bei einer Fahrzeugkontrolle im US-Bundesstaat Texas hat ein Mitarbeiter der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE einen Mexikaner erschossen, der nach Angaben seiner Familie seit fast 35 Jahren in den USA lebte. ICE-Mitarbeiter hätten am Dienstag in Houston versucht, das Auto von Lorenzo Salgado zu stoppen, erklärte das US-Heimatschutzministerium auf X. Der Mann habe aber "versucht, sich der Festnahme zu entziehen".
Polizei: Fünfter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle
Ein fünfter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Der von Einsatzkräften der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte in der Nacht zum Mittwoch das Brennelementezwischenlager Ahaus, wie die Polizei in Münster mitteilte.
USA greifen "massiv" den Iran an - Teheran attackiert Bahrain und Kuwait
Eigentlich gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, doch nun scheint die Lage erneut zu eskalieren: Die USA haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch "massive Angriffe" ausgeführt und dabei mehr als 80 Ziele im Iran angegriffen. Teheran drohte umgehend mit Vergeltung - und griff nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain an.
US-Armee meldet Angriffe auf mehr als 80 iranische Ziele
Die US-Armee hat bei ihren neuen Angriffen auf den Iran nach eigenen Angaben mehr als 80 Ziele ins Visier genommen. Unter anderem seien in der Nacht zum Mittwoch iranische Luftverteidigungssysteme angegriffen worden, erklärte das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom. Auch Kommando-Stützpunkte und Radaranlagen sowie dutzende Boote der iranischen Revolutionsgarden seien angegriffen worden.
IWF stellt Weltwirtschaftsausblick vor
Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Mittwoch in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen aktuellen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Im April hatte der IWF für Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent im laufenden Jahr vorhergesagt, das war eine deutliche Korrektur nach unten.
Bundestag berät über digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in erster Lesung mit der Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse der deutschen Polizeibehörden (18.40 Uhr). Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen sie technologisch aufgerüstet werden. Ein Gesetzespaket aus dem Bundesinnenministerium sieht unter anderem vor, dass die Behörden Daten künftig automatisiert und mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) analysieren können. Dabei werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
Nato-Gipfel in Ankara geht nach Trump-Kritik weiter
In Ankara setzen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Mittwoch ihr Gipfeltreffen fort. Auf der Tagesordnung stehen die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Überschattet wird das Treffen von der erneuten Kritik des US-Präsidenten Donald Trump an den Verbündeten.