Weiter gestiegene Eigenanteile in der Pflege: Rufe nach dringenden Reformen / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv
Weiter gestiegene Eigenanteile in der Pflege: Rufe nach dringenden Reformen
Angesichts weiter gestiegener Eigenanteile bei den Pflegekosten haben Sozialverbände und Patientenschützer die Politik dringend zum Handeln aufgefordert. "Für immer mehr Menschen wird Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, am Donnerstag. Statt eine solidarische Pflegevollversicherung einzuführen, setzten Bundesregierung und Länder bisher "auf Stückwerk und halbgare Ankündigungen". Nötig sei deshalb ein "Neustart" mit einem "überfälligen Systemwechsel in der Pflege".
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte, "die reinen Pflegekosten auf 1000 Euro zu deckeln". Ebenso dürften "sich die Länder bei ihrer Finanzierungspflicht nicht länger aus der Verantwortung stehlen", erklärte Vorstand Eugen Brysch. "Die Ausbildungs- und Investitionskosten müssen vollständig getragen werden." Für Unterbringung, Verpflegung und überdurchschnittlichen Komfort solle aber "weiterhin jeder selbst zahlen".
"Die Politik muss endlich ihrem Regierungsauftrag nachkommen und die Eigenanteile begrenzen", erklärte auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Die Mitte Dezember vorgestellten Vorschläge der Bund-Länder-Kommission zur Pflege seien "zu unkonkret" gewesen, erklärte Pflegeexpertin Mara Schläfke. Pflege sei "Teil der staatlichen Daseinsvorsorge" und Pflegebedürftigkeit dürfe "nicht mit einem Armutsrisiko einhergehen". Auch der vzbv forderte unter anderem eine Deckelung des Eigenanteils und eine Befreiung der Pflegebedürftigen von den Investitions- und Ausbildungskosten.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) lehnte eine Deckelung des Eigenanteils oder eine Pflegevollversicherung dagegen ab. Dies löse das Grundproblem nicht, erklärte AGVP-Präsident Thomas Greiner. "Kassen, Kommunen und Bund schieben nur die Rechnung hin und her." Greiner forderte hingegen, mehr Effizienz zu ermöglichen, um Kosten langfristig zu senken. Nötig sei "eine große Pflegereform, die Effizienz und Kostenehrlichkeit verankert". Sonst werde "der Pflegeplatz bald unbezahlbar".
Nach einer aktuellen Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK) müssen Pflegebedürftige im ersten Aufenthaltsjahr mittlerweile im bundesweiten Schnitt 3245 Euro im Monat zahlen. Damit stieg der Eigenanteil zum Stichtag 1. Januar 2026 binnen eines Jahres um 261 Euro oder neun Prozent.
Hauptkostentreiber sind demnach gestiegene Pflegepersonalkosten. "Es ist richtig, dass das Pflegepersonal gut bezahlt wird", betonte die VDEK-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. "Aber es kann nicht sein, dass die Lohnsteigerungen zu einem großen Teil den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Hier braucht es endlich eine solidarische Lösung."
Auch der VDEK forderte eine Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten durch die Länder. Dies könne eine Ersparnis von 640 Euro pro Monat bringen.
So hätten die Pflegebedürftigen im Jahr 2022 4,4 Milliarden Euro für Investitionen gezahlt, die Bundesländer hingegen nur rund 876 Millionen Euro, erklärte Elsner. "Würde der Staat seiner Verantwortung gerecht werden und die Kosten für Investitionen vollumfänglich übernehmen, brächte das aktuell eine Ersparnis von 514 Euro im Monat für jeden einzelnen Heimbewohnenden." Eine Übernahme der Ausbildungskosten würde die Pflegebedürftigen zudem um weitere 124 Euro im Monat entlasten.
E.Barbieri--GdR
